Bundespolizisten vor Servern und Laptop
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Innenausschuss im Bundestag
Überwachung

Staatstrojaner für Geheimdienste„Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.

Lesen Sie diesen Artikel: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“
Innenausschuss Bundestag
Überwachung

BND-GesetzSachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Bundespolizist mit Gerät
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
Demo vor BND
Überwachung

BND-GesetzBundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung
Überwachung

BundesratWirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung

VerfassungsschutzrechtBundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
Manuela Schwesig
Überwachung

BundesratSPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Mann im Trenchcoat
Überwachung

VerfassungsschutzrechtWir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Justizministerin Lambrecht
Überwachung

VerfassungsschutzgesetzBundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Wie sicher fühlen Sie sich?
Überwachung

Neues BundespolizeigesetzInnenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Überwachung

Biometrische VideoüberwachungSPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

Lesen Sie diesen Artikel: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab
Aquarellzeichnung zeigt kahlen, in den Himmel strebenden, blau-grün eingefärbten Baum umgeben von bunten Flammen vor gelbem Hintergrundn.
Demokratie

Datenanalyse- und PlattformtechnologienKünstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit?

Künstliche Intelligenz ist der Hype. Doch was kann man damit eigentlich für die Gesellschaft tun – und was kann schief gehen, wenn die Chancen der Datenanalyse- und Plattformtechnologien nicht hinreichend bekannt sind? Am Beispiel einer neuen Sicherheitspolitik, die den Klimawandel ins Zentrum der Aufmerksamkeit setzt, wird gezeigt, wie eine nachhaltige Grundversorgung für alle funktionieren kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Künstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit?
Saskia Esken
Demokratie

Saskia EskenSPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
SPD-Kandidat:innen
Demokratie

SozialdemokratieDie netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess