Nach der WahlNeue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag

Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.

Nach der geschlagenen Bundestagswahl wird viel ab- und umgebaut. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andre Germar

Mit der Bundestagswahl kommt nicht nur eine neue Regierungskonstellation, sondern es werden auch viele neue Gesichter im Parlament vertreten sein. Zugleich verlassen so manche netzpolitisch profilierte Abgeordnete den Bundestag, während es einige hoffnungsvolle Neueinsteiger nicht geschafft haben.

Erstmals zieht etwa Tobias B. Bacherle für die Grünen in den Bundestag ein. Im zweiten Anlauf schaffte der bisherige Stadtrat aus Sindelfingen in Baden-Württemberg den Sprung auf die Bundesbühne. Zu seinen Schwerpunkten zählt auch Digitalpolitik, die für ihn mehr sein sollte als nur ein Infrastrukturprojekt: „Wir brauchen eine Digitalisierung, die unsere gesellschaftlichen Werte widerspiegelt“, sagt Bacherle gegenüber netzpolitik.org. Dabei gehe es nicht nur darum, Bürger:innen die Kontrolle über ihre Daten und Privatsphäre garantieren zu können. „Sondern auch, um im internationalen Wettbewerb eine starke freiheitlich-demokratische Stimme sein zu können“, so der 26-Jährige.

Nicht ins Parlament geschafft hat es Ann Cathrin Riedel. Die Vorsitzende der netzpolitischen FDP-Denkfabrik LOAD hatte sich vorgenommen, „absolut unsexy Themen“ wie Verwaltungs- und Föderalismusreform anzugehen. Dies wäre ein riesiger Hebel, „um die Digitalpolitik voran zu bekommen“, sagt Riedel. Auch sehr dröge höre sich die Überwachungsgesamtrechnung an. „Aber sie muss kommen – gerade wenn sich Grüne und FDP an einer Regierung beteiligen“. Sie will sich weiterhin digitalpolitisch engagieren, wenn nun auch nicht als Abgeordnete. „Und nun geht’s weiter mit Digitalpolitik für dieses Land. Die Arbeit ist ja nicht weg, wird nur von anderer Stelle aus gemacht“, schrieb sie auf Twitter.

Auch für Laura Dornheim, die für die Grünen im Wahlkreis Lichtenberg antrat, hat es nicht gereicht. Die ehemalige Unternehmensberaterin ist vor allem mit einer feministischen Perspektive auf Netzpolitik angetreten und wollte zu digitaler Teilhabe und Diskriminierungseffekten Künstlicher Intelligenz arbeiten.

Zwischen Grünen und FDP haben bereits erste Gespräche stattgefunden, die sich damit eine möglichst gute Ausgangsbasis für Verhandlungen mit SPD und Union verschaffen wollen. Auf jeden Fall gebe es „große inhaltliche Schnittmengen“ mit den Liberalen, sagt Konstantin von Notz. Der langjährige grüne Netzpolitiker wird wieder im Bundestag vertreten sein, er ärgert sich über die vielen digitalpolitisch verlorenen Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel. Nun brauche es einen „echten Aufbruch in der Digitalpolitik“, sagt von Notz – „und zwar im Sinne des Gemeinwohls“. Die Chancen für einen transparenteren digitalen Staat, für die Beschleunigung der Klima- und Verkehrswende durch digitale Anwendungen und neue Formen der Bürgerbeteiligung seien enorm, gibt er die Richtung vor.

Viel zu tun für die Linke in der Opposition

Wohl nicht in der Regierung wird die Linke sitzen. Die Partei ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, aufgrund der Grundmandatsklausel aber dennoch im Parlament vertreten. Weiterhin im Bundestag bleibt etwa Anke Domscheit-Berg, aus der Opposition heraus will sie die neue Bundesregierung kritisch begleiten. „Thematisch werden meine fachlichen Schwerpunkte weiterhin an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit liegen, aber auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Umsetzung digitaler Bildung, bei allem, was mit Offenheit zu tun hat – von Open Source bis Open Data. Aber auch bei Fragen des digitalen Verbraucherschutzes, der IT-Sicherheit und der Privatsphäre“, umreißt die brandenburgische Abgeordnete ihr Programm für die nächsten Jahre.

Das wird nur mit einem Sparbudget gehen: Auf die Partei kommen erhebliche finanzielle Einbußen zu. Rund 75 Prozent des Fraktionshaushalts seien bisher auf Personal entfallen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Welt, dort werde es schmerzhafte Einschnitte geben. Linke Abgeordnete wie Martina Renner und Andrej Hunko, die ihr Mandat ebenfalls behalten konnten, werden ihre parlamentarische Arbeit wohl mit deutlich weniger Mitteln bewältigen müssen.

Aus dem Bundestag ausgeschieden sind etwa die CDU-Digitalpolitiker:innen Nadine Schön und Tankred Schipanski. Der ehemalige Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ verpasste den Wiedereinzug. Die Saarländerin Schön hatte sich besonders beim Thema digitale Verwaltung profiliert.

Bei den Grünen wird die Expertise von Margit Stumpp fehlen, die für ihre frühere Fraktion alles rund um digitale Infrastruktur bearbeitete, sich aber auch für Medienpolitik einsetzte und etwa den Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu in der Türkei begleitete.

Junge Abgeordnete bringen Digitalexpertise mit

Wo genau die bleibenden und neuen Abgeordneten ihre Schwerpunkte setzen werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch Spekulation. Man kann davon ausgehen, dass arrivierte Digitalpolitiker:innen wie Saskia Esken (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Thomas Jarzombek (CDU) und viele andere ihre Erfahrung weiter einbringen werden. Unter den neuen Bundestagsmitgliedern bringen einige Vorerfahrungen mit, etwa der Frankfurter SPD-Abgeordnete Armand Zorn. Er hat sich als Unternehmensberater mit der „digitalen Transformation“ beschäftigt.

Erfahrungen aus der Wirtschaft bringt auch Matthias Mieves mit, der Karriere bei der Deutschen Telekom machte. Der frischgebackene SPD-Abgeordnete folgt auf Gustav Herzog, nach vielen Jahren verabschiedet der sich freiwillig in den Ruhestand. Sein letzter Fingerabdruck als aktiver Politiker: ausgerechnet die jüngst verabschiedete Reform des Telekommunikationsgesetzes.

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7 Ergänzungen

  1. Wenn ich die Zahl der erwähnten „Wissenden“ unter den Abgeordneten mal mit der Gesamtgröße des neuen Parlaments vergleiche, steht der Bundestag als Institution damit schon besser da als wahlberechtigte Bevölkerung. Ohne Quellenangabe (!) bin ich schon des öfteren auf Aussagen wie „99% der Leute wissen nicht was sie tun“ gestoßen. Derartige Einschätzungen hängen natürlich stark von der Definition ab, welches Maß an welchem Wissen als ausreichend betrachtet wird. Geht es um rein technische Kenntnisse (hey, ich kann programmieren oder den Machester-Code deklinieren), die Wahrung digitalwirtschaftlicher Interessen einer lobbystarken Klientel oder, am Beispiel der Sammlung und Auswertung persönlicher Daten, um die Abschätzung der Folgen des Schürfens des „neuen Erdöls“ für das demokratische Gemeinwesen?

    Der letztgenannte Punkt sollte m.E. viel deutlicher als bisher im Mittelpunkt politischer Betrachtungen stehen, setzt aber nach meinen eigenen Erfahrung auch ein relativ umfassendes Verständnis hinsichtlich der schon vorhandenen und der absehbaren technischen Möglichkeiten voraus. Digitalisierung ist mehr als die Netzabdeckung und eine hinreichende Bandbreite in allen Ecken der Republik.

    Wer heute digitale Medien nutzt hinterlässt Datenspuren. Um nur ein paar Dinge zu erwähnen: Wer e-mailt bitteschön über das Tor-Netzwerk, verschlüsselt im privaten Raum jegliche Korrespondenz, wendet im Browser konsequent NoScript oder zumindest uBlock Origin an, entgoogelt das Smartphone, entzieht sich komplett der Microsoft-Monokultur im Büroumfeld oder privat?

    Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Menschen vor den Folgen ihres eigenes Tuns viel besser zu schützen als bisher. Von den C-Parteien erwarte ich dazu nichts und demzufolge auch nicht von Jamaika, wohl aber eher von der Ampel. Einige der Genannten gehörten ja schon länger zur bisher wegbestimmenden Mehrheit der GroKo. Na ja, die Hoffnung stirbt eben zuletzt.

    1. „Wer heute digitale Medien nutzt hinterlässt Datenspuren. Um nur ein paar Dinge zu erwähnen: Wer e-mailt bitteschön über das Tor-Netzwerk, verschlüsselt im privaten Raum jegliche Korrespondenz, wendet im Browser konsequent NoScript oder zumindest uBlock Origin an, entgoogelt das Smartphone, entzieht sich komplett der Microsoft-Monokultur im Büroumfeld oder privat? “

      Privatssphäre wäre es mir eigentlich wert, allerdings ist mir die Welt es nicht wert, so wie die Dinge laufen. Daher mache ich auch fast nichts konsequent, weil es einfach zu viel Aufwand ist, und ich letztlich nichts zurückbekomme. Allerdings bin ich bzgl. der Folgerung konsequent. Mit diesen Richtungen bekommt dieser Planet nichts von Relevanz von mir. Derzeit befinde ich mich in Verhandlungen mit Amseln und Rotkehlchen und einigen anderen Spezies. Der Tenor ist, dass man ja ein geselliges Völkchen sei, und sich damit das Interesse an einer sofortigen Liquidierung der gesamten Menschheit in Grenzen zu halten scheint. Nicht wenige Individuen sind sogar allgemein für ein friedliches Miteinander. Das Informationsnetz einiger Spezies reicht sehr weit, und es gibt Überlappungen. Unter anderem erwarte ich noch Antworten von Eisbären, Blauwalen und irgendwelchen Galapagosschnepfen. Die Menschen frag ich doch nicht mehr…

      1. Streng genommen erfülle ich so einige Punkte, ich mache ja aber auch nichts.

        Sichere Systeme selbst schnitzen, oder auch nur von Hand für alle Software selbst setzen … vermutlich Sicheres, dass mehr als drei Leute erreicht hat dann wieder so viele Einschränkungen, dass es irgendwie auch nicht für alles in Frage kommt.

        Das ist einfach eine unterkapable Spezies. Warum muss oder kann überhaupt sowas wie KAIOS existieren? Wir sind am oil-kills-peak und haben KAIOS…

    2. Realer Schutz bedeutet aber, viele der Verlagsgoodies zurückzuschrauben, die eben diese Parteien mitgetragen haben.

      Dann müsste noch der Weg für kleine (und „mittelständische“) Internetdienste gechaffen werden, ohne die ganzen Quatschpflichten und Automatikschnorchel. Dann wächst auch in der blühenden Wüste wieder etwas von selbst. Das Modell mit diesen Parteien ist aber, Digitalkonzerne leben zu lassen, und darauf zu warten, dass ein Großinvestor aus dem nichts einen Ebenbürtigen schafft. Das ist nicht wesentlich besser, als in jedem Dorf einen Hochofen zu bauen. usw.

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