Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

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Demokratie

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

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Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

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Demokratie

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

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Technologie

USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen

Verschiedene elektronische Systeme sind in den Vereinigten Staaten bei Wahlen im Einsatz. Besonders wegen der Vertrauenskrise in der IT-Sicherheit und wegen der anhaltenden Diskussionen um eine Wahlmanipulation fordern Bürgerrechtler nun mehr Transparenz beim Einsatz von Wahlsoftware. Das sollte auch bei uns in Deutschland Standard werden.

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Linkschleuder

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

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Nutzerrechte

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Netzpolitik

Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen

Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt. Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen […]

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Wissen

Wahl.Daten.Helfer – Apps, Viz und Hacks zur Wahl 2013

Am kommenden Wochenende wird die Wahl durch zwei Hack-Events eröffnet. Programmierer und Designer, die sich für neue Darstellungen von Wahldaten interessieren, sind zu den beiden Hackdays in Köln und Berlin eingeladen. Pünktlich zum bevorstehenden Wahlwochenende ladet die Initiative „Wahl.Daten.Helfer” dazu ein, sich mit aktuellen und historischen Daten rund um die Bundestagswahl zu beschäftigen und neue […]

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Kultur

Bundestagswahl – Was ist das?

Youtuber manniac, unserem Publikum bekannt durch sein Video „Überwachungsstaat – Was ist das?„, hat ein neues selbst gezeichnetes Animationsvideo gemacht. In „Bundestagswahl – Was ist das?“ erklärt er anschaulich das Wahlsystem: Wie funktioniert die Bundestagswahl? Ich erklärs euch! Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandat und am Ende noch Hangover? Wenn du den Durchblick noch nicht hast – hier […]

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Generell

“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf Wikimedia Deutschlands Fragen antworten

Dies ist eine leicht veränderte Version eines an anderer Stelle publizierten Blogpostings. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das Wikimedia erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine […]

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Wissen

Remix im Wahlkampf: ein kleines Best-of [Update]

Wahlkampfzeit ist Remixzeit. Unter sonst unüblicher durchaus üblicher, parteiübergreifender Missachtung von Urheberrechten, wird im Wahlkampf geremixt was das Zeug hält. Auch hier zeigt sich, was die Initiative für ein Recht auf Remix nun schon seit einiger Zeit zu vermitteln sucht: ein Recht auf Remix ist eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft Das beginnt […]

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Generell

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

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Datenschutz

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle […]

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Demokratie

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an […]

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