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In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

Verschiedene elektronische Systeme sind in den Vereinigten Staaten bei Wahlen im Einsatz. Besonders wegen der Vertrauenskrise in der IT-Sicherheit und wegen der anhaltenden Diskussionen um eine Wahlmanipulation fordern Bürgerrechtler nun mehr Transparenz beim Einsatz von Wahlsoftware. Das sollte auch bei uns in Deutschland Standard werden.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt. Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen […]

Am kommenden Wochenende wird die Wahl durch zwei Hack-Events eröffnet. Programmierer und Designer, die sich für neue Darstellungen von Wahldaten interessieren, sind zu den beiden Hackdays in Köln und Berlin eingeladen. Pünktlich zum bevorstehenden Wahlwochenende ladet die Initiative „Wahl.Daten.Helfer” dazu ein, sich mit aktuellen und historischen Daten rund um die Bundestagswahl zu beschäftigen und neue […]

Youtuber manniac, unserem Publikum bekannt durch sein Video „Überwachungsstaat – Was ist das?„, hat ein neues selbst gezeichnetes Animationsvideo gemacht. In „Bundestagswahl – Was ist das?“ erklärt er anschaulich das Wahlsystem: Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Wie funktioniert die Bundestagswahl? Ich erklärs euch! Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandat und […]

Dies ist eine leicht veränderte Version eines an anderer Stelle publizierten Blogpostings. Auf dem Schreibtisch von Wikimedia Deutschland liegen zehn an der Grenze zur Lesbarkeit eng bedruckte Seiten mit 80.000 Zeichen Wahlprüfsteinantworten. Das Format, das Wikimedia erstmals vor vier Jahren erprobte, wird mittlerweile recht routiniert gehandhabt. Insgesamt haben 11 zur Wahl zugelassene Parteien geantwortet, eine […]

Wahlkampfzeit ist Remixzeit. Unter sonst unüblicher durchaus üblicher, parteiübergreifender Missachtung von Urheberrechten, wird im Wahlkampf geremixt was das Zeug hält. Auch hier zeigt sich, was die Initiative für ein Recht auf Remix nun schon seit einiger Zeit zu vermitteln sucht: ein Recht auf Remix ist eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft Das beginnt […]

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle […]

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an […]

bundestagswahl

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen

Wahl.Daten.Helfer – Apps, Viz und Hacks zur Wahl 2013

Bundestagswahl – Was ist das?

“Dermaßen selbstverständlich” – Wie die zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf Wikimedia Deutschlands Fragen antworten

Remix im Wahlkampf: ein kleines Best-of [Update]

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de