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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Mit der Chatkontrolle könnte die Überwachung selbst verschlüsselter Nachrichten kommen. Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
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Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen
Was hat das Kreuz bei der Wahl mit Aachen zu tun? Wahlsoftware: Alle Wege führen nach Aachen Bei der Wahlsoftware gibt es in Deutschland einen relevanten Hersteller: die votegroup GmbH. Ihre Eigentümerstruktur offenbart ein Geflecht aus Kommunen, kommunalen Beteiligungen und regionalen IT-Dienstleistern.
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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Prüfsteine werden eigentlich zum Prüfen von Edelmetallen genutzt. Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
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Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen
Elon Musk war im Wahlkampf Donald Trumps wichtigster Unterstützer Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.
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NPP 238 - Off The Record: Edits für das gute Image
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 238 - Off The Record: Edits für das gute Image Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen. In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt.
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Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
Nach der geschlagenen Bundestagswahl wird viel ab- und umgebaut. (Symbolbild) Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.
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Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete
Thomas Sattelberger von der FDP freut sich auf TikTok über das gute Ergebnis bei Erstwähler*innen. Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler*innen so gut an wie die FDP. Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt. Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel.
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Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation
Auf TikTok findet sich viel politische Desinformation, kritisiert ein Bericht der Mozilla Foundation. Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.
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Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag
Wikipedia-Edits aus dem Bundestag sind nicht selten, doch nicht immer sind sie transparent. Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.
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Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus
Das Open-Source-Tool DeinWal.de zeigt, wie sehr sich die eigenen politischen Überzeugungen mit denen der Parteien im Bundestag gleichen. (Symbolbild) Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.
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Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück
Bald auch vom Upload-Filter betroffen? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick
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: Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei
Man kann weiter an den Piraten festhalten, aber es gibt auch andere Wege, netzpolitisch aktiv zu sein. : Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung
Mit der digitalen Bildung ist das so eine Sache: Alle wollen sie - und trotzdem kommt sie kaum voran. Auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien finden sich wenig konkrete Pläne. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und ‑finanzierung mitmischt.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme
Wer am 24. September sein Kreuz macht, will, dass es richtig ankommt. : Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.