Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im ersten Teil dieser Serie geht es um Transparenz, Informationsfreiheit, offene Daten und Freie Software. Weitere Folgen werden sich mit den Themen Überwachung, innere Sicherheit, Infrastruktur, digitale Wirtschaft, E‑Government, digitale Bildung und Wissenschaft, Urheberrecht und Digitalkultur, Verbraucherschutz und Plattformregulierung beschäftigen.
Union ruht sich auf Open-Data-Gesetz aus
Am übersichtlichsten sind die Forderungen der Union. Sie rühmt sich damit, in der aktuellen Legislaturperiode das Open-Data-Gesetz beschlossen zu haben. Damit scheint für CDU und CSU alles erledigt zu sein, weiterführende Pläne gibt es nicht. Das Open-Data-Gesetz fiel am Ende zwar besser aus als befürchtet, es enthält jedoch immer noch eine ganze Reihe an Ausnahmen, aufgrund derer Behörden Daten unter Verschluss halten dürfen.
Im Februar kam eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung hinterherhinkt. Lediglich ein „Nationales Gesundheitsportal“ will die Union schaffen. Es soll „mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen“ bringen und diese Informationen im Internet zur Verfügung stellen. Um die Rückstände Deutschlands aufzuholen, sind diese Pläne der Union nicht ausreichend.
Von der Informationsfreiheit zur Transparenz
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang zu Informationen von Bundesbehörden, doch der Weg zu diesen Informationen ist oftmals mühsam und Ablehnungen von Anfragen sind an der Tagesordnung. SPD, Grüne und Linke bekennen sich zu einem Transparenzgesetz, bei dem die betroffenen Stellen ihre Informationen proaktiv zur Verfügung stellen müssen. Während die SPD die offenen Daten kostenfrei zur Verfügung stellen will, betonen Linke und Grüne zusätzlich die Wichtigkeit maschinenlesbarer Daten. Sonst könnten Behörden Daten nur in PDF-Form veröffentlichen, die im schlimmsten Fall nicht einmal durchsuchbar sind.
Die FDP findet offene und maschinenlesbare Verwaltungsdaten ebenfalls gut, erwähnt jedoch das Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz nicht. Außerdem sollen ihrer Meinung nach „unternehmensbezogene“ Daten ausdrücklich nicht öffentlich und frei zugänglich sein. Im Unterschied dazu fordern Grüne und SPD eine gesetzliche Grundlage für ein Lobbyregister beim Bundestag, das Lobbyisten und deren Budgets offenlegen soll. Die Linke verlangt ein Transparenzregister, um die Verschleierung von Geldern zu erschweren, beispielsweise durch Briefkastenfirmen. Es soll für alle im Internet zugänglich sein und Eigentümer sowie Begünstigte von „Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene“ darstellen. Dem schließen sich die Sozialdemokraten an, das Register soll jedoch für die Steuerbehörden und nicht für die Öffentlichkeit da sein.
SPD und Grüne wollen „exekutive Fußspur“
Dann machen SPD und Grüne noch einen Vorschlag: Sie wollen eine „exekutive Fußspur“ – bzw. einen „legislativen Fußabdruck“ bei den Grünen – einführen, also veröffentlichen, welche Beiträge Lobbyisten beim Entwurf von Gesetzen geliefert haben. Die jetzige Bundesregierung hat das für die Gesetze der aktuellen Legislatur bereits zugesichert, nachdem die Kampagne „Gläserne Gesetze“ im Juni Druck gemacht hatte und innerhalb von einer Woche 1.600 Informationsfreiheitsanfragen nach Lobby-Stellungnahmen die Ministerien erreichten.
Zu alldem hat die Union nichts zu sagen. Auch zum Thema Freie Software schweigt sie. Die SPD verspricht, den Anteil Freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen zu erhöhen, die Grünen gehen einen Schritt weiter und wollen sie in öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen. Darüber hinaus kündigen sie an, Freie Software „mit Blick auf IT-Sicherheit“ stärker zu fördern. Sie betonen auch die Relevanz freier Formate sowie Standards und verlangen, dass Nutzer auf ihren Geräten Freie Software und Firmware einsetzen können. Dadurch sollen Nutzer ihre Geräte auch unabhängig vom Willen des Herstellers beispielsweise mit Sicherheitsupdates versorgen können.
Die Linke fordert Freie Software in Bildungseinrichtungen und Hardware, die „nach Möglichkeit offen spezifiziert“ ist. Damit will sie die „Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter“ verhindern. Was genau „nach Möglichkeit“ heißt und ob es um komplette Open-Source-Hardware oder offen spezifizierte Programmierschnittstellen geht, verrät das Wahlprogramm leider nicht.
In verkürzter Form: Die CDU hat zum Thema nichts zu sagen, die FDP mag Transparenz, nur nicht für die Wirtschaft. Linke, Grüne und SPD wollen mehr offene Daten und das Thema Freie Software wird von allen Parteien nur oberflächlich behandelt.
Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.