Schlagwort: Saskia Esken

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

Aquarellzeichnung zeigt kahlen, in den Himmel strebenden, blau-grün eingefärbten Baum umgeben von bunten Flammen vor gelbem Hintergrundn.

Künstliche Intelligenz ist der Hype. Doch was kann man damit eigentlich für die Gesellschaft tun – und was kann schief gehen, wenn die Chancen der Datenanalyse- und Plattformtechnologien nicht hinreichend bekannt sind? Am Beispiel einer neuen Sicherheitspolitik, die den Klimawandel ins Zentrum der Aufmerksamkeit setzt, wird gezeigt, wie eine nachhaltige Grundversorgung für alle funktionieren kann.

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden. Es bleibt also dabei: Sicherheit und Vertrauen im Internet erreichen wir durch einfach […]

In den USA werden bereits seit längerem beträchtliche finanzielle Mittel in die Erstellung frei zugänglicher und verwendbarer Lehr- und Lernmittel (Open Educational Ressources, OER) investiert. Im Jahr 2011 waren dort beispielsweise 2 Milliarden Dollar für OER reserviert worden und erst vor kurzem erneuerte Präsident Obama sein Bekenntnis zu OER. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken heute via […]

Saskia Esken

Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Datenanalyse- und Plattformtechnologien: Künstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit?

Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]

BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“

Zwei Millionen für Open Educational Ressources im Bundeshaushalt 2015