Biometrische Videoüberwachung

SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Florian Olivio

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL will er der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen zu installieren. Dagegen regt sich nun Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die Partei führt das Justizministerium, dem der Gesetzentwurf dem Bericht zufolge nun zur Abstimmung vorliegt.

Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.

Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können.

Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen „False-Positives“. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen.

Test mit geschönten Zahlen als Ausgangslage

Seehofer setzt mit seiner Initiative eine Idee seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière um. Am Berliner Bahnhof Südkreuz lief 2017 und 2018 ein groß angelegter Test von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn mit Gesichtserkennungssystemen unterschiedlicher Hersteller. Während Seehofer die Ergebnisse des Pilotversuchs Ende 2018 als Erfolg verkaufte, kritisierte der Chaos Computer Club bewusste Schönfärberei und eine unwissenschaftliche Herangehensweise.

Konkret hatte Seehofer von einer durchschnittlichen Erkennungsquote von mehr als 80 Prozent gesprochen. Tatsächlich kam jedoch keines der drei gestesten Systeme auf diesen Wert. Diese „imaginäre“ Zahl, so die Kritik der CCC-Experten, sei nur dadurch erreicht worden, dass die Ergebnisse aller Systeme miteinander verrechnet wurden. Zudem sei jede 200. Person fälschlicherweise als „gesucht“ markiert worden. Bei zehntausenden Überprüfungen führe dies zu einer enormen Anzahl an Fehlalarmen.

Die anhaltende Kritik an der wissenschaftlichen Qualität des Test hatte den damaligen Innenminister Thomas de Maizière nicht davon abgehalten, noch vor dessen Abschluss zu verkünden, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einführen zu wollen.

Der nun geplante Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung entspricht genau dieser Ankündigung. Er ist laut Informationen des SPIEGEL Teil eines Gesetzes, mit dem Innenminister Seehofer die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern will. Anders als bisher soll der ehemalige Bundesgrenzschschutz dann nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern überall im Land tätig sein.

Laut SPIEGEL hat Seehofer den Gesetzentwurf kürzlich zur Ressortabstimmung an das Justizministerium übermittelt. Häufig setzt sich das Haus gegen derart weitreichende Grundrechtseingriffe zur Wehr. Die aktuelle Justizministerin, SPD-Politikerin Christine Lambrecht, war in den vergangenen Monaten jedoch selbst durch den all zu leichtfertigen Umgang mit Grundrechten aufgefallen.

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5 Ergänzungen
  1. Wenn man es etwas weiterdenkt („Staubcloud on the Schulhof“), wird nicht nur „man“ erfasst, sondern auch potentielle Kontakte (vergangene wie zukünftige), sowie allerlei Affinitäten in der Nähne Befindlicher Menschen auf wildeste Weise korreliert.

    Unabhängig davon, ob „wer wen wann gehört oder gesehen haben könnte und ungefähr wie“, reicht ja ein etwas paranoider und repressiver eingestellter Staat, um hier Pandoras Feiertagshühnchen überall herumzuschmieren.

  2. Wie kann es eigentlich sein, dass Seehofer trotz solcher „Visionen“ immer noch im Amt ist?
    In China kann man heute schon sehen, was diese Systeme bei der Bevölkerung anrichten. In China werden automatisiert Verhaltensmuster analysiert und ausgewertet. So können beispielsweise Aufenthaltsdauer einzelner Personen auf Demonstrationen automatisch ausgewertet und im Zweifel (in China) zu einem Abzug beim Social Credit Score führen. Aber auch „auffällige“ Bewegungen werden registriert und es gibt einen „sozialen Pranger“ für Leute, die Kaugummi auf die Straße spucken oder bei Rot über die Ampel laufen. Die Technik die dabei verwendet wird, sind genau solche Überwachungskameras. Was die Software dahinter macht, kann sich der Staat ja dann immer noch überlegen.. Man weiß also nie was genau alles mit den Daten passiert.
    Lange Rede kurzer Sinn: In einer Demokratie ist es die Pflicht des Staates für seine Bürger Freiräume zu schaffen in denen eine unbeschwerte Nutzung öffentlicher Räume möglich ist, ohne das Gefühl zu haben sie werden von Kameras analysiert und in irgendwelchen Datenbanken landen Metadaten über Aufenthaltsort und Uhrzeit. Ist es nicht absurd, dass wir überhaupt darüber diskutieren (müssen)?

    1. Natürlich ist es „absurd“ für Leute, die so denken wie wir, damit meine ich „Freiheit als Ausgangspunkt nehmen und nur einschränken, wo auch wirklich nützlich und vertretbar“.
      Das ist aber nicht überall das Narrativ. Für Regierungen gilt eher „Nichts passiert? Überwachung wirkt! / Was passiert? Wir haben nicht genug Überwachung!!“ Diese Erzählung geht schnell den Kaninchenbau runter… Ich erinnere mich an Schilder, die ich in Frankreich in Wohngegenden sah: „Achtung, sie betreten eine Straße, in der sie nicht durch Kameraüberwachung geschützt sind!!!“
      Ist halt auch ein Narrativ, das man verbreiten kann.

      1. „Achtung, sie betreten eine Straße, in der sie nicht durch Kameraüberwachung geschützt sind!!!“
        > Kannst du schreiben wo das ist? Ich würde die Schilder für ein Kunstprojekt gerne fotografieren.

        1. Es war im Mai 2016 in Südfrankreich, in der Nähe von Marseille. Leider habe ich kein Foto gemacht…
          Ich suche online mal danach, nicht dass mein Gedächtnis (oder Französisch) schlecht ist und ich hier Fakes verbreitete.. :O

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