Saskia Esken

SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Saskia Esken
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Alle Rechte vorbehalten saskiaesken.de

Nein, Saskia Esken ist nicht wie Sigmar Gabriel. Sie strahlt nicht die bräsige Landesväterlichkeit eines Kurt Beck aus. Und hat auch nicht die quälende Lautstärke von Andrea Nahles. Esken verstört die auf Alpha-Männchen und Ministeriabilität getrimmte Hauptstadtpresse mit ihrer Nüchternheit. Weswegen die auch nicht anders kann, als sofort in Formatgeheul über die „Frau aus dem Nichts“ auszubrechen – und dabei vernachlässigt, dass die SPD gerade ihre profilitierteste Netzpolitikerin zur Vorsitzenden gemacht hat.

Die SPD-Basis hat mit Absicht Menschen aus der zweiten Reihe zu ihren zwei Vorsitzenden gewählt, weil sie gemerkt hat, dass die erste Reihe die Partei seit der Agenda 2010 mit einer gewissen Profillosigkeit  von einer GroKo in die nächste und in den Abgrund treibt. Sie hat Menschen mit kritischem Blick gewählt, die auch mit Glaubwürdigkeit für eine andere SPD stehen. Solche Menschen, die nicht aus der altbekannten Nomenklatur des Willy-Brandt-Hauses und dem Parteivorstand stammen. Das ist mutig. Und eine Chance.

Netzpolitischer Glücksgriff

Aus netzpolitischer Sicht ist die Wahl von Saskia Esken zur Vorsitzenden der SPD ein Glücksgriff. Denn erstmals steht einer großen deutschen Partei jemand vor, deren Expertise die Digitalisierung ist. Saskia Esken ist staatlich geprüfte Informatikerin, sie arbeitete in der Softwareentwicklung. Seit 2013 ist Saskia Esken Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie hat sich dort, auch gegen die Mehrheit ihrer Parteifreund:innen gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und ist eine streitbare Stimme für Grund- und Freiheitsrechte. Das sind Themen, welche die Sozialdemokraten seit Jahren sträflich vernachlässigen, wenn sie an der Regierung für mehr Überwachung stimmten, Uploadfilter durchwinkten und auch sonst bei Netzpolitik und Bürgerrechten ein schlechtes Bild abgaben.

Saskia Esken ist nicht nur die profilierteste SPD-Netzpolitikerin, sie ist auch ein kritischer Geist, welche bei Debatten über Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Daten immer auch die Schattenseiten sieht und diese kompetent benennt. Esken macht sich bereits seit langem für offene Lehrinhalte (OER) und für freie und offene Software stark. Sie steht für eine bessere Bildungspolitik.

Als Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss Digitale Agenda und in der Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz, ist sie da präsent, wo Netzpolitik verhandelt wird. Für die digitale Zivilgesellschaft gilt Esken als verlässliche Ansprechpartnerin, die das Herz am richtigen Fleck hat.

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6 Ergänzungen
  1. Aber treten nicht alle (oder zumindest die meisten) Politiker an um etwas zum positiven zu ändern? Siehe Fr. Nahles und viele andere? Und dann? Schwupps – ist man Realpolitiker und muss die notwendigen Entscheidungen (wenn auch mit Bauchschmerzen) treffen, um die Koalition nicht zu gefährden. Tja im Hintergrund lässt es sich leicht „Sozialismus“ rufen. Wenn es dann ernst wird, geht es halt um größeres als um (schnöde) Netzpolitik – es geht um Handelsvorteile, Zugriff auf Resourcen, Bündnispartner, Atomwaffen im eigenen Land, Krieg und Frieden. Ob sich mit dieser Personalie etwas ändern wird, möchte ich stark bezweifeln. Zumal Frau Esken eine große Partei (mit vielen Interessen) hinter sich hat und keine Alleinherrscherin ist.

  2. Danke für den guten Beitrag über Saskia Esken! Eigentlich ist die Frau viel zu schade für eine derart runter gewirtschaftete profillose Partei wie die SPD. Sie ist ein kritischer Geist aus gutem Holz geschnitzt wie wir ihn heute brauchen um immer mehr Überwachung der Bürger, wie ich sie ständig in steigendem Maß in D erlebte einen Riegel vorzuschieben. Das sage ich auch als Bürger, der die Kindheit im Raum Calw verbrachte. Ich hoffe, dass sie sich gegen die vielen Totengräber im Beerdigungsinstitut SPD durchsetzen kann.

  3. Man sollte vielleicht anmerken, dass sie nicht zur Vorsitzenden gewaehlt wurde. Das muss ein Parteitag machen, und der muss dazu die die Satzung fuer eine Doppelspitze aendern.

    Ansonsten erinnere man sich, wie schnell die etablierte SPD einen Martin Schulz auf bequemes Format eingedampft hatte, inklusive GroKo. Ein Aufbruch, der in einem Olaf Scholz gipfelte.

    An eine Aenderung in der SPD glaube ich, wenn ich sie im real relevanten Handeln sehe. Erwarten tue ich persoenlich sie nicht.

    1. Soweit aessuert sich die neue digitale Kompetenz der SPD im geplanten Zugriff der Strafverfolger und Geheimdienste auf alle online Passwoerter. Schlau.

      Saskia Esken koennte zuruecktreten und als letzte aufrechte Sozialdemokratin auf einem SPD-Vorsitz in die Geschichte eingehen, bevor Olaf Scholz dann die 5% knackt. Gewinnen kann sie da eh nichts mehr.

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