Am Freitag letzter Woche war Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein zweites Mal am Berliner Südkreuz, um sich die Zwischenergebnisse des dort laufenden Biometrie-Tests erklären zu lassen. Nach der Unterrichtung beantwortete der Minister für etwa zehn Minuten Fragen von Journalisten, die wir hier vollständig im Wortlaut wiedergeben und kommentieren.
Der Innenminister machte eingangs ein kurzes Statement, bevor er sich den Fragen der Journalisten zuwendete:
Die Bundespolizei testet an diesem Bahnhof, wie mit Hilfe moderner Technik die öffentliche Fahndung nach Terroristen, nach terroristischen Gefährdern, nach Schwerverbrechern verbessert werden kann. Ich habe mich heute über Zwischenergebnisse unterrichten lassen. Die Zwischenergebnisse zeigen folgendes: Bei siebzig Prozent und mehr haben wir eine positive Erkennung der Gesuchten, das ist ein sehr guter Wert und viel besser, als bei einem Test, der vor etwa zehn Jahren stattgefunden hat.
Wenn de Maizière diese ersten Ergebnisse nennt, so muss er sich allerdings an keinem vorher festgelegten Richtwert messen lassen, denn das Ministerium hat schlicht nicht veröffentlicht, welche Werte denn zu erreichen wären, damit der Test als Erfolg zu werten wäre. Stattdessen orientiert sich der Minister offenbar an dem Test am Hauptbahnhof Mainz vor zehn Jahren, der kläglich gescheitert war. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatten dort sechs Kameras für vier Monate die Menschen auf der Rolltreppe und einer normalen Treppe in der Eingangshalle des Bahnhofes aufgezeichnet.
Die Ergebnisse vom Mainzer Bahnhof zu übertreffen, ist jedoch eine denkbar einfache Hürde und spricht noch nicht für einen Erfolg des jetzigen Tests. Was de Maizière einen sehr guten Wert nennt, ist eine zweifelhafte qualitative Einordnung, denn siebzig Prozent Erkennung bedeutet natürlich, dass dreißig Prozent der freiwilligen Tester von der Software in Südkreuz nicht erkannt wurden.
Die angegebenen Werte sind ohnehin nur von schwacher Aussagekraft, da nur wenige Hundert Teilnehmer beteiligt sind. Für aussagekräftige Studien ist diese Grundgesamtheit zu klein. Wenn das System tatsächlich irgendwann im Einsatz wäre und etwa eine Datenbank mit Bildern von mehreren Hundert oder gar Tausend „Gefährdern“ genutzt würde, ist zu erwarten, dass die Fehlerquote noch weiter steigen und damit auch die fehlerhafte Erkennung von gar nicht gespeicherten Personen steigen wird.
Eine ernsthafte Bewertung des Zwischenergebnisses würde voraussetzen, dass sehr viel mehr Informationen über den Ablauf sowie Technologie und Software veröffentlicht werden müssten. Bisher jedoch ist das Ministerium wenig auskunftsfreudig und verweigert auch auf Nachfragen nähere Informationen. Zumindest einige Angaben zur Fehlerquote gehen aus den nachfolgenden Aussagen des Ministers allerdings hervor:
Dieses Testergebnis oder dieser Test wurde ja auch kritisiert, weil möglicherweise irrtümlich Menschen erfasst werden, nach denen gar nicht gesucht wird. Diese Fehlerquote liegt unter einem Prozent. Auch das ist ein sehr guter Wert. Und deswegen stimmen mich die Zwischenergebnisse positiv, und sie versprechen einen erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern.
Die Fehlerquote, die der Minister hier meint, ist die sogenannte Falscherkennungsrate: Die Software entscheidet anhand einer vorher definierten Wahrscheinlichkeitsschwelle, dass ein Gesicht erkannt ist und gibt einen Treffer aus, obwohl das verglichene Gesicht nicht zum Gesuchten gehört. Da die biometrische Erkennung immer mit vorab definierten Wahrscheinlichkeitswerten zusammenhängt, kann diese Falscherkennungsrate nie Null sein. Aber an ihr kann man ungefähr ablesen, wie oft bei dieser Software-Einstellung Personen fälschlicherweise identifiziert und damit möglicherweise auch fehlerhaft in Datenbanken landen werden.
Rechnet man das beispielsweise auf viertausend Passanten um, die pro Tag von der Software erfasst werden, so würden nach Angaben de Maizières derzeit knapp vierzig einen Fehlalarm auslösen. Wenn in einem bestimmten Zeitraum zwanzigtausend Menschen passieren, würden knapp zweihundert Personen fälschlich identifiziert. Solche Fehlalarme können für die Betroffenen ernsthaft folgenreich sein.
Das Ergebnis also einen sehr guten Wert zu nennen, entbehrt Realitätsnähe. Ein Prozent fehlerhafte Erkennung bei Tausenden oder Zehntausenden Vergleichen am Tag macht ein solches System praktisch unbenutzbar. Denn niemand wird sich auf die „Aussagen“ dieses Systems verlassen, wenn es alle paar Minuten einen Fehlalarm ausgibt. Normalerweise sind eher Werte im Bereich von unter 0,1 Prozent eingestellt, die als guter Wert gelten.
Da vorab keine Zahlen angegeben wurden, welche Werte der Falscherkennung das Ministerium als akzeptabel ansieht, verkauft der Minister seine vage Angabe von unter einem Prozent eben als sehr gut. Ob hier aber von 0,6 Prozent oder 0,9 Prozent die Rede ist, bleibt offen. Bei einem gut besuchten Bahnhof könnten also beispielsweise in einem Monat Hunderte Menschen fälschlicherweise in den Datenbanken landen.
Gewiss ist nur, dass dem Minister die Messwerte ausreichten, um das Projekt weiterzuführen:
Ich habe heute entschieden, den Versuch um sechs Monate zu verlängern, aus folgendem Grund: Die Ausgangsbilder der freiwilligen Testpersonen sind sehr gut, sie sind sehr gute Fotos. Im polizeilichen Alltag haben wir aber oft Menschen, nach denen gefahndet wird, von denen es nur schlechte Bilder gibt. Und jetzt wird in der zweiten Phase dieses Versuchs getestet, ob man auch ähnlich hohe Trefferquoten erzielt, wenn die Ausgangsbilder schlechter sind, von schlechterer Qualität. Erst dann kann man wirklich präzise einschätzen, wie wirksam ein solches Fahndungsinstrument ist, und dafür ist ein halbes Jahr der angemessene Zeitpunkt.
Der Minister spricht damit die Bedingungen an, die den Test von realistischen Szenarien unterscheiden: Die Testbilder der Freiwilligen sind hier von optimaler Qualität und die Gruppe auch nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Zudem arbeiten die Mitwirkenden nicht gegen die Überwacher, sondern mit ihnen. Absichtlich zieht dort niemand Grimassen, kämmt sich die Haare nach vorn oder verdeckt sein Gesicht auf andere Weise. Wenn man das wollte, wäre die Erkennung durch die Software leicht zu umgehen, wie man etwa an diesem Beispiel bei einer Protestaktion in Südkreuz sehen kann:
Die Perspektive der Blickrichtung oder die Beleuchtung spielen eine große Rolle, aber eben auch das Mitwirken der Vermessenen. Sieht man sich Ergebnisse von früheren Tests an, beispielsweise von Cognitec (pdf), zeigt sich, dass die Mitwirkung von Testteilnehmern ein überaus wichtiges Element für die Erkennungsraten ist. Es ergibt sich zum Beispiel schon eine deutliche Verschlechterung der Trefferquote, wenn die Teilnehmer nicht direkt in die Kamera schauen (siehe Abbildungen 2 und 5 des Cognitec-Tests). Setzt man eine einprozentige Fehlerrate an, wäre unter Idealbedingungen in diesem Beispiel die Erkennungsrate 97,5 Prozent. Schaut die Person nicht direkt in die Kamera, fällt sie bereits auf 86 Prozent. In diese Ergebnisqualität kommt des Ministers Test allerdings erst gar nicht, die Erkennungsrate liegt ja nur um die siebzig Prozent.
Lässt man die Schönfärberei de Maizières mal beiseite, bleibt eine einfache Wahrheit festzuhalten, die sich in genau jeder Studie zur Biometrie findet: Gesichtserkennung ist schlicht nicht für den Einsatz mit nicht-kooperativen Menschen geeignet.
Es drängt sich zudem die Frage auf, welche Bilder in der verlängerten Testphase verwendet werden sollen. Werden die vorhandenen Bilder nun mit Bildern schlechterer Qualität ersetzt und wenn ja, auf welche Weise erfolgt die Qualitätsreduktion? Werden vielleicht testweise tatsächliche Fahndungsfotos zum Einsatz kommen? Damit ginge eine rechtliche Neubewertung einher, denn der Test würde sich dann von den freiwillig Mitwirkenden lösen. Aus den Aussagen des Ministers ist jedoch nicht ersichtlich, womit die Ausgangsbilder ersetzt werden.
Die Bewertung der Zwischenergebnisse
In der Fragerunde im Anschluss an de Maizières Statement richtete Tilo Jung die erste Frage an den Minister. Er wollte wissen, ob die Technik besser geworden ist und auch für flächendeckenden Einsatz nun geeignet sei. De Maizière beantwortete die Frage zunächst nur teilweise:
Es gab ja Kritik an dem Einsatz dieses Versuches, weil es einen ähnlichen Versuch vor etwa zehn Jahren gab und der zu schlechten Ergebnissen geführt hat. Und das Zwischenergebnis zeigt: Die Testergebnisse sind sehr viel besser geworden. Hier werden Systeme von drei verschiedenen Firmen nebeneinander getestet. Die Testergebnisse sind naturgemäß unterschiedlich, sie sind aber in allen Fällen deutlich bei siebzig Prozent und mehr, zum Teil auch bei Personen, die eine Mütze aufhaben, die einen Schal aufhaben, die eine Sonnenbrille aufhaben. Natürlich hat sich die Gesichtserkennungstechnik fortentwickelt in den letzten Jahren, sie wird sich auch weiter fortentwickeln. Welches System man dann nehmen würde, das müsste man dann am Ende des Tests entscheiden und sicher auch öffentlich ausschreiben. Aber es ist ja kein Wunder, wenn die Technik besser wird, dass auch die Ergebnisse besser werden, das wollten wir testen.
Natürlich wäre ein noch schlechteres Ergebnis als damals in Mainz geradezu desaströs. Hätten biometrische Erkennung und Videotechnik in den zehn Jahren nicht Fortschritte gemacht, wäre vermutlich jeder überrascht. Aber dass die Quote von siebzig Prozent auch bei teilverdeckten Gesichtern erreicht worden sein soll, ist zweifelhaft. Der Minister macht hier nur die vage Angabe, dies sei zum Teil so gewesen. Ein Teil von siebzig Prozent und mehr sind aber leider dann doch keine siebzig Prozent. Ohne dass die Öffentlichkeit einen Blick auf die Daten werfen darf, bleibt diese Aussage eine Nebelkerze.
Teilverdeckte Gesichter sind und bleiben eine große Schwierigkeit für biometrische Erkennungssoftware. Für die Biometrie-Bilder, die verpflichtend für Ausweise und Pässe abgegeben werden müssen, gibt die Bundesdruckerei daher Hinweise zur Ausleuchtung der Fotos und eben auch für die Verdeckung von Bereichen des Gesichts:
Die Kritik an dem Einsatz orientierte sich übrigens entgegen den Aussagen des Ministers kaum an dem gescheiterten Mainzer Versuch, sondern an der Tatsache, dass hier jeder Passant erfasst und biometrisch analysiert wird, auch diejenigen, die sich nicht mit einem Gutschein zur Teilnahme haben ködern lassen. Denn über die eigentliche Videoüberwachung hinaus werden alle aufgenommenen Passanten ja nicht nur beobachtet, sondern immer auch vermessen, identifiziert und mit Datenbanken abgeglichen.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die nächste Frage verwies genau auf eine solche Kritik, nämlich die des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der mehrfach vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatte. Dazu der Minister:
Zunächst gab es ja mal auch Datenschutzbedenken gegen den Versuch als solchen. Und ich denke, diese Bedenken haben wir überzeugend ausgeräumt: Es handelt sich um freiwillige Testpersonen, deren Einwilligung liegt vor. Und wer nicht mitmachen möchte, kann jederzeit aussteigen. Was die Einführung angeht, so hängt natürlich die Frage der Wirksamkeit und der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auch von dem Umfang ab: Wen stellt man ein?
In seiner Antwort bezog sich de Maizière auf ganz bestimmte Bedenken, die technisch nicht korrekt vom Verein Digitalcourage vorgetragen wurden und dennoch leider breite Aufmerksamkeit fanden. Er konnte wahrheitsgemäß vorbringen, diese falschen Vorwürfe ausgeräumt zu haben. So fiel es dem Minister leicht, auf die ganz grundsätzliche, an den Grundrechten orientierte Kritik des DAV nur am Rande einzugehen. Dazu sagte er folgendes:
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahndet. Die Bedenken würden dann höher, wenn man nach jedem Ladendieb fahndet. Und deswegen ist, wie immer bei solchen Maßnahmen, Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Und je schwerer die Vorwürfe sind, je höher der Fahndungsdruck ist, umso notwendiger ist ein solches Instrument und umso geringer sind dann auch Datenschutz- oder andere Grundrechtsbedenken.
Nun haben wir allerdings sehr konkrete Beispiels aus der jüngsten Zeit, die des Ministers Argumente hohl wirken lassen. So wurde etwa der Staatstrojaner als ein schwerwiegender Eingriff in die Privat- und Intimsphäre von Menschen jahrelang damit begründet, dass er nur gegen Terroristen verwendet werden sollte. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde der staatliche Computereinbruch nun aber für Dutzende weitere Verbrechen erlaubt, die keinerlei Bezug zum Terrorismus mehr haben.
Flächendeckende Einführung
Unabhängig davon muss eine solche Maßnahme wie die biometrische Erfassung und softwareseitige Analyse aller Passanten immer auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, weil eben jedermann betroffen ist, der zufällig an den Kameras vorbeigeht. Das gilt erst recht, wenn der Minister diese Technik flächendeckend nutzen möchte, denn auch dazu fragt ihn einer der anwesenden Journalisten. De Maizière erklärte:
Wenn das Ergebnis positiv ist, dann prüfen wir, ob wir dafür eine gesetzliche Grundlage brauchen. Das hängt sicher auch von Art und Umfang der Einführung ab. Ich denke, wir werden eine gesetzliche Grundlage brauchen. Und nach Einführung dann einer solchen gesetzlichen Grundlage möchte ich das gerne – wenn die Ergebnisse positiv sind – flächendeckend einführen. Mindestens im Bereich des Bundesinnenministeriums, also bei Bahnhöfen und Flughäfen.
Das ist die neue Normalität der Massenüberwachung inklusive Vermessung der Körpermerkmale, die der noch amtierende Minister anstrebt: An Bahnhöfen und Flughäfen jeden Vorbeilaufenden erfassen, vermessen und durch die Datenbanken schieben. Mittlerweile warnt neben dem DAV sogar der Deutsche Richterbund vor dem flächendeckenden Einsatz.
Der Biometrie-Test und die Deutsche Bahn
Die Bahnhöfe und Flughäfen reichen aber natürlich nicht, wenn man es wirklich flächendeckend meint:
Ich bin aber auch gerne bereit, mit den Ländern zu sprechen, ob sie bereit sind, dann diese Systeme für ihren öffentlichen Personennahverkehr, Bussysteme und anderes zu verwenden.
Auf die Frage, ob das noch im kommenden Jahr geschehen wird, verwies der Minister auf die neue Regierung und seinen möglichen Nachfolger im Amt:
Ich warte jetzt mal die Zwischenergebnisse ab, und das wird dann sicher natürlich dann auch von einer neuen Bundesregierung zu entscheiden sein.
Ob de Maizière also selbst noch die Verantwortung für Phase zwei des Südkreuz-Tests tragen wird, steht dahin. Er äußerte sich aber folgendermaßen zu den Plänen:
Zunächst gehen wir jetzt in die zweite Phase dieses Tests also mit schlechteren Ausgangsbildern. Darüber hinaus testet die Bahn, ob man moderne Videotechnik auch für andere Dinge einsetzen kann. Also etwa folgenden Fall: Ein herrenloser Koffer steht fünf Minuten rum, ohne dass jemand sich darum kümmert. Dann könnte ein System anschlagen, dann kann ein Sicherheitsbeamter der Bahn oder ein Polizist dahin gehen und gucken, ob mit dem Koffer irgendetwas los ist. Solche Tests können gemacht werden, das entscheidet aber die Bundesbahn. Wir sind dabei sehr gerne behilflich, aber das muss die Bahn entscheiden, wann sie damit beginnt.
Von einem privaten Unternehmen wie der Bahn zu einem solchen Vorhaben Informationen zu bekommen, dürfte noch schwieriger sein als vom ohnehin schon zugeknöpften Ministerium. Bei Informationsfreiheitsanfragen hat die interessierte Öffentlichkeit gegenüber Unternehmen beispielsweise weniger Rechte, Informationen zu bekommen.
Fotos schlechterer Qualität
Warum erst jetzt begonnen wird, realistischere Bilder, also von schlechterer Qualität, zu nutzen, und warum dafür nun der Test verlängert werden muss, beantwortete der Minister nur ausweichend:
Wir sind nun mal mit den besseren Bildern gestartet, das waren sicher leichtere Bedingungen, aber sie sind nicht vollständig realitätsnah. Wenn sie nach jemandem öffentlich fahnden, für den es schon eine ID-Behandlung gibt, also zum Beispiel einen Haftbefehl, ausgesprochen für einen Menschen, den man aber nicht findet, dann hat man ein gutes Ausgangsbild. Wenn sie aber im Bereich terroristischer Gefährder noch kein gutes Ausgangsbild haben, weil es etwa keine ID-Behandlung gab, dann wird man mit schlechteren Bildern Vorlieb nehmen müssen und braucht trotzdem eine wirksame Fahndung. Und es ist sinnvoll, diese Phasen im Test nacheinander durchzuführen.
Warum man das nacheinander testen muss, bleibt offen. Aus Sicht des Ministeriums, das sich mit dem weiteren Besuch des Ministers ordentlich Mühe gibt, für gute PR zu sorgen, war diese Entscheidung vielleicht nicht sonderlich klug. Denn die schlechteren Bilder werden zwangsläufig auch schlechtere Ergebnisse liefern. Aber möglicherweise muss das dann ja de Maizières Nachfolger verkaufen.
Andererseits wäre es ja doch reichlich peinlich, wenn sich der Minister schon nach wenigen Monaten hätte an den Bahnhof stellen müssen, um zu verkünden, dass leider nur zehn Prozent Erkennungsrate und andauernde Falscherkennungen gemessen worden seien.
Einer der Journalisten lies sich mit der Antwort übrigens nicht abspeisen und fragte: „Aber Sie wissen doch nicht erst seit jetzt, dass Sie oft schlechte Bilder von Verdächtigen haben?“ Das bügelte de Maizière jedoch schlicht ab:
Wir haben mit guten Bildern angefangen und jetzt wird der Test fortgesetzt, mit schlechteren Ausgangsbildern.
Der Logik des Fragenden konnte sich der Minister nur durch eine Nicht-Antwort entziehen. Nun wollten die Journalisten noch wissen, ob der Südkreuz-Test definitiv Ende Juli endet:
Ich habe entschieden, diesen Test um sechs Monate zu verlängern, also von Ende Januar plus sechs Monate, und dann entscheiden wir weiter. Je besser wir in einen Regelbetrieb kommen, wenn die Argumente überzeugend sind und wenn wir das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren, dann müsste dieser Test vielleicht nicht verlängert werden.
Er endet also nicht definitiv im Juli, sondern die Devise heißt eher: Was nicht passt, wird irgendwie schon passend gemacht.
Zurück zur Trefferquote
Gegen Ende des Pressegesprächs am Bahnhof noch nach den vergangenen Sondierungsgesprächen gefragt und ob die biometrische Erfassung mit Grünen und FDP möglich gewesen wäre und ob gar flächendeckende Gesichtserkennung in dieser Konstellation hätte eingeführt werden können, antwortete der Minister:
Wir haben bei den Sondierungsgesprächen über vieles gesprochen, darüber nicht. Und im Übrigen ist das eine müßige Frage, weil es ja zu diesen erfolgreichen Verhandlungen nicht gekommen ist. Ob und wann das dann, in welchen Gesprächen auch immer, mit den Sozialdemokraten zu besprechen sein wird, das werden wir sehen.
Dass in den Sondierungen kein Wort zu dem Südkreuz-Vorzeige-Projekt fiel, das von de Maizière immerhin bereits als flächendeckender Plan angekündigt war, zeigt entweder, dass man noch weit entfernt von der Besprechung von Details in der Innenpolitik war, oder aber, dass weder Liberale noch Grüne Grund sahen, die biometrische Erfassung von Passanten als das zu problematisieren, was sie ist: einen weiteren Bereich im Leben vieler Menschen in einen anlasslosen Überwachungsraum umzufirmieren.
Die nächste Frage der Journalisten wandte sich dann wieder den Fehlerquoten zu. Was denn da genau gemessen wurde, erklärt der Minister so:
Ich habe gesagt: Wenn jemand gesucht wird und er wird nicht erkannt, dann ist das eine Fehlerquote. Das erleben wir sonst natürlich auch. Im normalen Leben bekommt ein Polizist ein Fahndungsbild in die Hand und guckt mit seinem eigenen Auge und geschulter polizeilicher Ausbildung, ob jemand diesem Fahndungsbild ähnlich sieht. Da ist die Fehlerquote ungleich höher. Dass Menschen einer Fahndung entwischen, ist leider polizeilicher Alltag. Eine Trefferquote von siebzig Prozent und mehr ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Kritik richtet sich daran: Kann jemand Unschuldiges irrtümlich erkannt werden? Auch das gibt es im polizeilichen Alltag natürlich. Jeden Tag wird jemand angehalten, der mit einem Verdächtigen verwechselt wird, dann kommt er mit auf die Wache, wird überprüft und dann sagt man: „Okay, das ist die falsche Person, wird freigelassen.“ Vermutlich in mehr als einem Prozent von solchen Fällen. Deswegen ist eine Fehlerquote, die sich auf irrtümlich Gesuchte bezieht, von unter einem Prozent ein sehr gutes Ergebnis und wird vielen Kritikern, glaube ich, auch zu denken geben.
Das Ergebnis wird allerdings auch nicht besser, wenn man es nur oft genug wiederholt. Denn der Vergleich hinkt wie ein lahmender Gaul. Wir reden hier immerhin von mehreren Gesichtern von Menschen pro Minute, die von diesem einen System an diesem einen Ort erfasst und weiterverarbeitet werden. Zuvor hatte de Maizière bereits selbst die flächendeckende Ausweitung angesprochen. Das mit Polizisten zu vergleichen, die auf ein Fahndungsfoto schauen, ist absurd.
Auf die Idee des flächendeckenden Einsatzes bezog sich auch die nächste Frage. Denn der Minister sollte beantworten, wie es denn mit den ständigen Fehlalarmen sei, wenn man etwa mit einer Million Personen rechne.
Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine Million Verdächtige haben, die wir mit diesem System suchen.
Da missverstand de Maizière die Frage, die sich auf die Erfassten, nicht auf die Gesuchten bezog. In der Fläche im Einsatz, könnten eine Million Menschen pro Tag von solchen System erfasst und überprüft werden. Der Minister hat aber immer nur die Gesuchten im Blick. Dass jeder Passant dafür von dem System analysiert werden muss, scheint bei ihm weniger wichtig zu sein, da er folgendermaßen fortfuhr:
Denn wir reden hier über öffentliche Fahndungen bei sehr schweren Vorwürfen, erster Punkt. Zweiter Punkt: Bei einer öffentlichen Fahndung, die wir jetzt haben, gibt es ständig diese Fehler, weil Polizisten Menschen aufhalten und kontrollieren, weil sie das Gefühl haben, dass sie einem Gesuchten entsprechen könnten. Das war kein fehlerhaftes Verhalten der Polizei, sondern ein richtiges Verhalten, und niemand nimmt daran Anstoß. Wir haben ja sogar andere Fälle: Dass wir eine Routinekontrolle machen, bei der Schleierfahndung, bei Grenzkontrollen, bei anderen Kontrollen, und da werden nach Stichproben oder gänzlich Unschuldige angehalten und kontrolliert, ob zufällig ein Verdächtiger unter ihnen ist. Bei einem solchen System könnten sogar weniger Menschen in Kontrollen geraten als bei menschlichen Kontrollen. Deswegen glaube ich, dass eine solche Fehlerquote von unter einem Prozent eine sehr gute Nachricht ist.
Zu dieser Fehlerquote kam noch eine letzte Nachfrage eines Journalisten, der wissen wollte, wie hoch sie denn sei, wenn jemand beispielsweise eine Sonnenbrille trage?
Wir werden sicher keine Statistik machen, wie es mit Sonnenbrillen ist. Sondern, ja, es kann mal eine Sonnenbrille sein, das kann mal im Winter ein hochgeschlagener Schal sein, das kann eine Mütze sein, das kann jemand sein, der mal Kontaktlinsen, mal eine Brille trägt. Menschen sind eben unterschiedlich angezogen. Was ich genannt habe, ist eine durchschnittliche Trefferquote von siebzig Prozent und mehr. In Wahrheit ist sie sogar ein bisschen höher, ich bin jetzt nur auf die sichere Seite gegangen, und das ist besser, als ich erwartet habe und die meisten Kritiker auch.
In Wahrheit sind seine Aussagen zur Erkennung beim Tragen von Sonnenbrillen und Schals einfach nicht glaubwürdig. Deswegen wäre es unbedingt nötig, die gemessenen Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Ich schlage hiermit offiziell vor solche Versuche (George Orwell wird in seinem Grab rotieren und kotzen) bitte am am Eingang zum Bundestag durchzuführen. Vielleicht können wir mal so abgleichen was an Waffenschiebern und ähnlichen Personen da ein- und ausgeht. Die machen doch bestimmt mit. Ist dich für die Sicherheit.
Sorry immer wenn ich von solchen Überwachungshorrorszenarien höre wird mir übel. Und so vielen nicht. Das macht mich so hilflos.
Wenn ich „Gefährder“ höre, erscheint mir immer ein ganz bestimmtes Gesicht vor dem geistigen Auge.
Einer der prominentesten Gefährder der freiheitlich- demokratischen Grundordnung hierzulande ist zweifelsohne De Misère. Es gibt noch schlimmere Extremisten als ihn (schlimmer geht immer) aber er hat momentan den Posten, die Gelegenheit und den Impuls, die nach einem jahrelangen Kreuzfeuer von Anti-Datenschutz-Hetze und einseitig-irrationaler rechter Angstpropaganda in eine faschistoide „Sicherheits“-Hysterie umschlagende öffentliche Stimmung auszunutzen, um unsere Werte vielleicht endgültig zu beschädigen und diese Grundordnung zu einem Ding der Vergangenheit zu machen
Er will, ohne mit einer Wimper zu zucken, die krassesten aktuellen Missentwicklungen aus ultraautoritären Staaten wie China mal eben kopieren. Hallo, was braucht es denn noch, um zu bemerken, dass die „totale innere Sicherheit“ genauso gefährlich ist wie das, was sie angeblich bekämpfen soll?
In 10 Jahren heißt es dann: „intelligente Selbstschussanlagen – für Ihre eigene Sicherheit und nur gegen die bösen Terroristen (TM)“ – und keiner will es gewesen sein. Wird dann der ein oder andere Pseudobegründungs-Nachblöker, Gesichtsüberwachungs-Lobhudler, Datenschützer-Basher zur Besinnung kommen? Viel Glück dabei, denn um den Anfängen zu wehren, ist es schon heute spät.
„Hallo, was braucht es denn noch, um zu bemerken, dass die „totale innere Sicherheit“ genauso gefährlich ist wie das, was sie angeblich bekämpfen soll?“
Wenn die ersten Verhaftungswellen durch die Straßen schwappen, der Nachbar Spurlos verschwindet, dann werden evtl. einige Aufwachen und sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen, nicht früher!
Dieser Mann ist ein wahnsinniger Fanatiker. Wie kann es sein, dass er immer wieder solche Forderungen kann ohne dass es große Aufschreie gibt? Sind wir denn so gehirngewaschen? Das geht alles verdächtig in Richtung Polizeistaat.
Der Mann ist kein wahnsinniger Fanatiker.
Es ist völlig egal, welche Puppe Du in die Position platzierst, die Fäulnis kommt von den Ebenen dahinter. Das ist weder die Idee der Misere, noch die Idee vom Schäuble oder Schily. Egal welchen Politiker du an diese Position setzt, er oder sie wird zur Sprechblase für den Apparat, der dahinter die Strippen zieht.
Wir müssen uns an eine militarisierte Polizei mit vollumfänglicher Überwachungsbefugnis gewöhnen. Oder eben zu Millionen auf die Straße gehen und fordern, dass die ganzen Gesetze, welche die Situation der letzten Jahre verschärft haben, ersatzlos zurückgenommen werden.
Aber das will ja keiner, denn dann haben wir schließlich unzählige Terroranschläge im Land. Stimmt zwar vermutlich nicht, aber das ist die gegenwärtige Propaganda. Überwachung statt Angst? Überwachung schafft Angst!
Und nun bekommen die Polizeien mehr Geld… ich bin mir gaaanz sicher, dass die Mittel im Sinne des Bürgers eingesetzt werden… zu dessen Überwachung und noch massiveren Übergriffen als all jene, die ohnehin seit Jahren stattfinden, gedeckt von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die Ermittlungen ins Leere laufen lassen.
Amri und Co. sind keine Einzelfälle, das ist systematisches und gewolltes Versagen.
Lustig:
Wenn der Staat flächendeckend per Gesichtserkennung Bürger identifiziert und jede Bewegung trackt, dann akzeptieren wir das als notwendig. Wenn der private Hobbyfotograf ein Foto am öffentlichen Ort macht, landet er künftig im Knast oder zahlt horrende Schadensersatzsummen bei Veröffentlichung eines Bildes. Verkehrte Welt…
Du meinst ähnlich wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand einfach per Gesetz quasi zum Normalzustand gemacht wurde?
Ja,wodurch ist es so ,was sind die Ursachen ? Hinterfragen wäre zum Vorteil !
> Es ist völlig egal, welche Puppe Du in die Position platzierst, die Fäulnis kommt von den Ebenen dahinter.
Sprachlich nicht, aber im Groben inhaltlich möchte ich das so unterstützen.
>Wir müssen uns an eine militarisierte Polizei mit vollumfänglicher Überwachungsbefugnis gewöhnen. Oder (… ) dass die ganzen Gesetze (…) ersatzlos zurückgenommen werden.
> Aber das will ja keiner, denn dann haben wir schließlich unzählige Terroranschläge im Land.
Die Logik finde ich nicht nachvollziehbar. Ich sehe nicht, dass es – durch die zusätzlichen drakonischen Gesetze- zu relevanten Vermeidungserfolgen käme. Bei der Einfachheit der Möglichkeit einen Angriff durchzuführen sehe ich auch nicht, dass es zu einer entsprechenden Menge an versuchten Angriffen käme.
Ich wäre sehr bereit das Risiko, selbst getötet, verletzt zu werden, hinzunehmen, bereit hinnehmen zu müssen, dass Freunde und Verwandte verletzt oder getötet werden, im Tausch dagegen, dass sich das dieser Staat zu einer alles überwachenden Despotie entwickelt.
Dass heißt für mich nicht, dass ich mich Mördern nicht in den Weg stellen würde, dass heißt auch nicht, dass ich denke, dass es keine anderen Lösungen geben muss. Nur ein Polizei-Überwachungsstaat, der dazu auch noch im tiefsten Wiederspruch zum demokratischen Gedanken steht, ist nicht hinnehmbar.
Liebe Constanze,
Danke für diesen Artikel!
Was mir darüber hinaus Sorge bereitet: Wie sag ich’s meinem Nachbarn?
Ich erinnere mich ganz besonders an zwei Gespräche, das erste mit einem Gründungsmitglied der Grünen im Saarland, als die Diskussion um Internet-Lauschangriffe im Schwange war. Diesem Argument, Terrorismus so bekämpfen zu können und müßen, und dabei, „Ich habe ja nichts zu verbergen“-Kollateralschäden billigend in Kauf zu nehmen, konnte ich nicht beikommen.
Das zweite Gespräch war mit einem ehemaligen SPD-nahen Gewerkschaftler von Bayer vor wenigen Tagen, der diese ausufernde Videoüberwachung für vertretbar hält. Ich habe Ihm unter anderem Eure Seite hier an’s Herz gelegt.
Aus meiner Sicht sind das zwei nicht unverständige Menschen, die dummerweise von IT wenig Ahnung haben – zumindest weniger als ich, und ich kann noch nicht mal programmieren. Beide entstammen aber einem eher linken Spektrum und sind durchaus politisch interessiert.
Insgesamt repräsentiert das meinen Eindruck, dass es da eine zunehmend größer werdende Kluft gibt, angetrieben von von-der-Leyens „Stoppschildern“ bis zu de Maiziereschen „Diese Informationen könnten die Bevölkerung verunsichern“. Ich bin ratlos, wie man dem argumentativ beikommen kann.
Denn letztendlich ist es immer so: Die Gegenseite mit ihren plakativen, emotionalen Kampagnen muss viel weniger Energie einsetzen als Wir. Wird mein Gewerkschaftler diesen Artikel ganz lesen?
Dem Team von Netzpolitik frohe Feiertage,
Matthias
Dem kann man sich nur anschließen.
Die Erfahrung habe ich leider auch gemacht.
Viele sehen die ständige Überwachung, egal ob nun privat oder staatlich, nicht als Problem an.
Die Grundrechte sowie auch Umweltschutz und alle damit verbundenen Implikationen, sind für viele einfach zu abstrakt.
Die Auswirkungen sieht man nie direkt und fast immer mit starker zeitlicher Verzögerung.
Ich bin da ja unverbesserlicher Optimist, ich glaube irgendwie immer, dass Reden und Erklären und Streiten was bringt.
Wünsche auch frohe Weihnachten!
Auch wenn ich deinen Optimismus nicht (mehr) teilen kann, auch von mir dem gesamten Teamt ein frohes Fest. Eine kleine Weihnachtsspende habe ich euch auch wieder zukommen lassen.
Danke! :}
Liebe Constanze,
ich drücke Euch die Daumen, dass der unermüdliche Einsatz irgendwann einmal Früchte trägt.
Ich bin aber inzwischen der Auffassung, dass sich leider wenig ändern wird, ganz einfach weil die „Interessen“ der Regierungen und vor allem der Polizeien derart dominierend sind, dass vernunftbegabte Menschen nicht mehr zu Wort kommen. Wir haben nur deswegen Meinungsfreiheit, weil die Regierenden ganz genau wissen, dass die vernünftigen Menschen überhört, ignoriert oder von den Medien so stark denunziert werden, dass ihnen ohnehin nur Wenige zuhören. Bestes Beispiel ist „Die Anstalt“. Von Sendung zu Sendung erfährt man eigentlich grausame Dinge, wir nehmen diese jedoch nur zur Kenntnis, statt aktiv etwas zu tun. Weil wir genau wissen, dass wir nichts tun können. Und wer zu „mächtig“ wird, der wird eben seiner Lebensgrundlage entzogen: Eine HD, ein paar Ermittlungen und schon hat der Betroffene Hartz IV und ist aus dem Rennen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist das prominenteste Beispiel, das zeigt, wie wenig Argumente etwas nutzen. Selbst Verfassungsgerichte vermelden stets erhebliche Bedenken und kassieren die Gesetze, trotzdem wird daran massiv festgehalten und die Überwachung kontinuierlich weiter ausgebaut.
Ab und an bekommen wir nun „Erfolgsmeldungen“ vor die Nase gesetzt, weil angeblich irgendwelche Terroranschläge verhindert wurden (angeblich ohne VDS, gespeichert wird aber irgendwie trotzdem). Und nicht nicht wenigen Fällen werden die vermeintlichen Terroristen dann wieder auf die Straße gesetzt, weil der vereitelte Terroranschlag bzw. dessen Planungen nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten.
Aber Hauptsache Sondergesetze, die Jahr für Jahr verschärft wurden. Mit Maas und der Misere fing die Maßlosigkeit an, wobei die Regierung unter Schäuble und Schily auch nicht „ohne“ war.
Trotzdem, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch. Auch 2018 werdet ihr mit Sicherheit sehr viel zu tun und zu berichten haben.
Danke, Dir auch! :}
Das Problem ist, dass die Gehirnwäsche ja anscheinend auch bei Personen aus dem linken Spektrum funktioniert, wie man bei Ihnen sieht, Matthias.
Das Argument, man müsse ja etwas unternehmen gegen den Terrorismus wird widerspruchslos hingenommen. Wenn man aber die Opferzahlen betrachtet, sieht man, dass sie in der Gesellschaft vollkommen vernachlässigbar sind. Ich habe letztens erfahren, dass sogar an Getränkeautomaten zeitweise mehr Menschen sterben als durch Terroranschläge.
Hier kann man ansetzen und der Propaganda zur Erzeugung von Angst vor Terror den Wind aus den Segeln nehmen.
Man muss den Leuten klarmachen, dass ein Gefährdung herbei phantasiert wird, die real gar nicht existiert.
Wenn man dann die Gefahren eines Überwachungsstaates gegenüberstellt, sollte das für jeden nachvollziehbar sein.
Wenn die Gesichtserkennung so gut funktioniert – warum wird sie dann nicht zur Aufklärung der G20-Randale eingesetzt:
– den Sicherheitsbehörden zufolge gab es dort über 3000 gewalttätige Randalierer
– seit Juni haben die Sicherheitsbehörden offiziell Zugang zu den Bilddatenbanken, in denen biometrische (!) Bilder aus Pässen und Personalausweisen gespeichert sind
– bei einer Erkennungsquote von 70 % hätte die Polizei über 2000 Gewalttäter identifizieren können, ohne großen Aufwand.
Den Medien zufolge konnten stattdessen in monatelanger Recherche mit über hundert Mitarbeitern gerade mal eine Handvoll Verdächtige identifiziert werden, die Polizei hat gerade eine massive Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Die erst zulässig ist, wenn alle anderen Methoden versagt haben. Also auch die Gesichtserkennung.
Wie kann es sein, dass die Erkennungsquote in Hamburg bei etwa einem Promille liegt, und in Berlin bei 70 %?
Steht doch im Text: „[Es] bleibt eine einfache Wahrheit festzuhalten, die sich in genau jeder Studie zur Biometrie findet: Gesichtserkennung ist schlicht nicht für den Einsatz mit nicht-kooperativen Menschen geeignet.“
In Hamburg habe ich viele Menschen mit Mützen gesehen…
Wie sein Ministerium letzten Freitag auf Twitter äußert sich de Maizière auch wieder missverständlich zu einer „Falscherkennungsrate“. Wenn wir das am Wochenende richtig rekonstruiert haben, meint er damit nicht die Quote der Falsch Positiven (was zu den im Artikel errechneten absurd hohen Falschverdächtigungen führen würde) sondern die sogenannte False Discovery Rate (die das gleiche ich wie 1-Precision). Nach diesen Anganben wäre das Verfahren sehr präzise und würde nur eine für eine Handvoll Falschverdächtigungen sorgen, selbst wenn man die gesamte Bevölkerung damit scannt. Damit sind natürlich nicht die anderen Bedenken des Artikels vom Tisch. Ich habe das hier versucht auszuführen, wenn es interessiert: http://texperimentales.hypotheses.org/2283
Ich hatte Deinen Beitrag vor dem Schreiben noch nicht gelesen. Derzeit sehe ich allerdings auch noch zu wenig Sinn darin, mich intensiver mit den Aussagen des Ministers und den möglichen Interpretationen auseinanderzusetzen, schlicht weil sich bei mir nach dem mehrfachen Zuhören der Eindruck aufdrängte, dass er einiges nicht korrekt verstanden hat in Bezug auf die typischen Werte, die hier aussagekräftig wären, etwa die Falscherkennungsrate. Er hat ja versucht, zu erklären, was er eigentlich genau meint. Aus seinen Worten erschien mir die obige Interpretation eine naheliegende. Es kommt mir natürlich trotzdem ein wenig wie Kaffeesatzlesen vor, denn die Messwerte und Softwareeinstellungen existieren ja, das Ministerium müsste sie nur rausgeben.
Darauf müssen wir auch bestehen, denn wie etwa bei der BioP2-Studie wurden früher zumindest Teile der in Auftrag gegebenen Biometrie-Studien herausgegeben. Ansonsten bleibt das ein Stochern im Nebel, was ich nicht akzeptabel finde.
Die Seite gibt es auch als https.
https://texperimentales.hypotheses.org/2283
Das BMI hat seine Korrektur inzwischen wieder korrigiert. Das heißt im Artikel steht alles richtig und mein Post ist wieder falsch –> https://twitter.com/BMI_Bund/status/943837416904908800
Im Prinzip stimme ich dem Artikel hier vollkommen zu, nur gibt es einen Vergleich der mich Stört, bei dem Link im Satz: „Solche Fehlalarme können für die Betroffenen ernsthaft folgenreich sein“ wird hier die Handlungsweise der deutschen und amerikanischen Polizei gleichgesetzt wobei sie sich in der Praxis gewaltig unterscheiden..
Dazu habe ich auch noch eine kleine Story von mir:
Während meines Studiums gab ich regelmäßig Mathenachhilfe.
Nun waren zwei meine Nachhilfeschüler aber leider auch als Drogenkuriere unterwegs und wurden von der Polizei beobachtet.. Mit ihren regelmäßigen Besuchen bei mir kam ich natürlich in den Verdacht der Polizei und bekam eines Abends nach einer Nachhilfestunde mit meinen „bösen“ Schülern besuch.
Während in dem Verlinkten Text die AMERIKANISCHE Polizei den Verdächtigten rauszogen und verprügelten lief das hier ganz anders ab:
Sobald ich die Türe geöffnet hatte Griff mir einer von links und einer von recht direkt um mein Handgelenk und zogen mich mit diesem Aufruf zur Seite:
„Polizei!!! machen sie keine schnellen Bewegungen und wehren sie sich nicht“
Daraufhin kam es zu einer Durchsuchung und es ging in Untersuchungshaft wobei ich am nächsten Tag wieder rauskam nachdem nichts gefunden und meine Nebentätigkeit als Nachhilfelehrer bestätigt wurde.
Fazit: Hier in Deutschland (zumindest im Südwesten) ist die Polizei noch menschlicher und greifen im Zweifelsfall nicht immer gleich auf Gewalt zurück weshalb die falschen Beschuldigungen hier nicht so gravierend sind wie beschrieben.
Hier noch der Hyperlink aus dem Text :)
https://theintercept.com/2016/10/13/how-a-facial-recognition-mismatch-can-ruin-your-life/
@Amin: Und Du sagst das so eine Verhaftung keine „ernsthaften“ Folgen hätte haben können? Was wenn Nachbarn sowas mitbekommen, oder was wäre wenn gerade „Neukunden“, also Eltern von neuen Schülern vor Ort gewesen wären bei Deiner Verhaftung?
Leider bleibt bei vielen Menschen nur so eine Polizeiaktion im Gedächtnis hängen, die Mehrheit der Bürger vertraut dem System nahezu blind. Getreu der Maxime „wo Rauch ist, ist auch Feuer“ bzw „die Polizei wird schon ihre Gründe gehabt haben“ ist auch eine schnelle Entlassung oder ein Freispruch kein Garant für eine Wiederherstellung des Status. Da bleibt dann im Hinterkopf „dem konnte man nichts nachweisen“ oder ähnliches. Frag mal im Bekanntenkreis rum wieviele Kachelmann immer noch für schuldig halten.
Hätte die Polizei in Deinem Fall vernünftig gehandelt, hätte man Dich observiert bzw im Hintergrund „überprüft“. Dann wäre vermutlich rausgekommen das Du zwar Student bist und ggf. ins Raster „BTM“ passt, aber auch Nachhilfe gibst, was eher nicht zu einem Drogenhändler passt. Dann wäre man ggf. rumgekommen auf ein „Gespräch“ um sich unauffällig umzusehen. Oder man wäre mit Durchsuchungsbeschluss gekommen, hätte das aber diskret gehandhabt so das es nicht die ganze Nachbarschaft mitbekommt…
Wie unterschiedlich doch Wahrnehmung sein kann, nebst Interpretation derselben:
Fazit: Hier in Deutschland (zumindest im Südwesten) ist die Polizei noch menschlicher und greifen im Zweifelsfall nicht immer gleich auf Gewalt zurück
Die Polizei im Südwesten, namentlich Baden-Württemberg hat mit ihren Einsätzen gegen S21-Demos Geschichte geschrieben. Stichwort „Schwarzer Donnerstag“, dessen juristische Aufarbeitung Jahre in Anspruch nahm. Aber nicht nur an jenem berüchtigten Tag haben Polizisten menschenverachtende Jagd auf Demonstranten gemacht. So wurden vor dem Sitz der Baden-Württembergischen Landesregierung (Neues Schloss) nach Einbruch der Dunkelheit nach einer Demo mehrere völlig unbeteiligte Passanten (ältere Leute, die dort unterwegs waren) von einer Festnahmegruppe der Polizei brutal umgerannt. Dabei erlitt eine Frau einen Oberhalsschenkelbruch. Ein paar Meter weiter wurde einem Rentner Reizgas direkt in die Augen gesprüht. Der war dort nur auf dem Heimweg und wurde ohne Beachtung zur hilflosen Person.
Wirklich menschlich, diese Süd-Westler!
>> Was de Maizière einen sehr guten Wert nennt, ist eine zweifelhafte qualitative Einordnung, denn siebzig Prozent Erkennung bedeutet natürlich, dass dreißig Prozent der freiwilligen Tester von der Software in Südkreuz nicht erkannt wurden.
= falsch-negativ
>> Die Fehlerquote, die der Minister hier meint, ist die sogenannte Falscherkennungsrate: Die Software entscheidet anhand einer vorher definierten Wahrscheinlichkeitsschwelle, dass ein Gesicht erkannt ist und gibt einen Treffer aus, obwohl das verglichene Gesicht nicht zum Gesuchten gehört.
= falsch-positiv
Ich denke folgender Hinweis ist angebracht: der Hersteller bzw Betreiber könnte geneigt sein seine Anlage „zu tunen“ um bessere Erkennungsraten zu erzielen, indem er die Schwelle bei der Alarm geschlagen wird senkt. Das wiederum würde dazu führen das zwar mehr „Gesuchte“ Gesichter korrekt erkannt werden, auch bei ungünstigerer Bildqualität. Gleichzeitig würde in demselben Maß die Anzahl der falsch-positiven Alarme für (unbeteiligte) Gesichter in die Höhe schnellen.
Die Zahlen, wenn sie denn in etwa stimmen deuten auf eine sehr „konservative“ Einstellung des Systems im Testlauf hin, niemand garantiert das diese Parameter so bleiben.
Das BMI hat seine Korrektur inzwischen wieder korrigiert. Das heißt im Artikel steht alles richtig und mein Post ist wieder falsch –> https://twitter.com/BMI_Bund/status/943837416904908800
Bei bis zu 1% false positives würden allein die Top 20 Bahnhöfe und die deutschen ICAO-Flughäfen für etwa (ebenfalls bis zu) 130.000 Alarme sorgen. Ich bezweifle sehr, dass die Arbeitsstunden diese zu sichten zu Verfügung stehen wird.
Ich möchte noch mal über die Pflicht zur Abgabe von biometrischen Bildern reden.
Und ich möchte bei der Gelegenheit nochmal über die Freigabe dieser biometrischen Daten zum automatisierten Abruf für Polizeien, Geheimdienste und Zollfahndung reden (im eID-Gesetz).
Mit einer Erkennungsquote bei sehr guter Bildqualität von 70% und false positive von 1% dürfte die Polizei die Technologie als unausgegorenen shit ablehnen. Man stelle sich mal vor, täglich nutzen 8 Millionen Leute überwachte Abschnitte. Dazu 1% falsche Kriminellenwarnungen! Das sind tagtäglich 80000 zu Unrecht Beschuldigte und die Polizei hopst im Quadrat, ohne noch etwas anderes machen zu können. Das Ergebnis kann niemand im Ernst nur als mies bezeichnen, es ist grottenschlecht. Rausgeschmissenes Geld.
Das darfst du nicht so sehen, das sind 80000 mutmaßliche Terroristen, die es zu überprüfen gilt!
Das Überprüfen und verifizieren wird von einer Software übernommen, die sich Preislich und Zeitlich so entwickeln wird, wie die Elbphilharmonie oder der Flughafen BER.
Wenn man als Politiker keine Terroristen zur Verfügung hat, muss man sich welche beschaffen, die Terrorbeschaffungsmaßnahme aus dem Ausland hat nicht so geklappt, wie sich unsere aktuelle Politikerriege das erhofft hatte.
Sicher sich viele traumatisierte IS Kämpfer durch die Maschen geschlüpft, aber die meisten davon sind bisher Brav geblieben, evtl. weil sie hier in Europa die Chance auf ein besseres Leben erkannt haben?
Ist wohl anzunehmen!
Also muss man den eigenen Bürger wütend machen, damit dieser gegen die Politik rebelliert und somit gegen Gesetze verstößt.
800000 Bürger zu unrecht in die Antiterrordatei pressen, das ist doch schonmal ein politisch guter Anfang!
Wir dürfen gespannt sein, ob sich die gesamtdeutsche Bevölkerung das Ganze auch 40 Jahre lang gefallen lässt, oder Europa gar?
Vielleicht ist es auch nur das politisch here Ziel, das in Deutschland wieder einer Regieren soll, der Europa in Schutt und Asche legt, damit es wieder Aufgebaut werden kann?
Thema: Flächendeckende intelligente Videoüberwachung
Ich glaube, dass der Trend längst im Gange ist, ganz unabhängig vom Ausgang des Tests im Bahnhof Südkreuz. Denn längst ist man anderswo auf diesen Zug aufgesprungen:
– Das gerade beschlossene Polizeigesetz Baden-Württemberg legalisiert die automatische Auswertung von Videodaten. Außerdem führt man mit der Stadt Mannheim ein entsprechendes Pilotprojekt durch
– In Bayern will man die biometrische Gesichtserkennung massiv ausbauen, hieß es Anfang Dezember 2017. Verwendet wird sie schon seit 2008.
– In Berlin möchte ex-Justizsenator Heilmann (CDU) via Volksbegehren ebenfalls so etwas einführen.
Vermutlich ist das nur die Spitze des Eisberges. Der flächendeckende Einsatz solcher Überwachung entsteht sozusagen als Wildwuchs durch die Initiativen von Kommunen und Ländern. Es wird dann recht bald vollkommen uninteressant sein, ob der Bund einen solchen bundesweiten Einsatz will oder nicht, weil es ihn dann schon geben wird. Nur hat man es dann mit unterschiedlichen Systemen und Betreibern zu tun. Diese werden sicherlich dann durch Bundesinitiative noch harmonisiert werden.
Worum geht es dann im Bahnhof Südkreuz? Manchmal habe ich das Gefühl, dass hier letztlich nur Reviere abgesteckt werden: Wer hat die beste Technologie, wer hat am Ende also die Federführung? Da geht es offenbar um Claims. Auch diese dubiose Berliner Initiative sagt, Berlin solle diesbezüglich Vorreiter sein. Deshalb wolle man auch ein „Berliner Institut für Kriminalprävention“ gründen, in dem an solcher Technologie geforscht werden solle. Im Moment sind Bayern und BaWü weiter. Und der Bund könnte im Bahnhof Südkreuz vor allem seine Möglichkeiten ausloten, doch noch die Federführung zu erlangen. Dazu würde es passen, dass es bloß quasi -sozialistische Erfolgsmeldungen ohne sinnvolle Kriterien gibt.
„Bei einem gut besuchten Bahnhof könnten also beispielsweise in einem Monat Hunderte Menschen fälschlicherweise in den Datenbanken landen.“
So kann man seine „Terroristendatenbank“ auch wachsen lassen und die fiktive Terrorgefahr durch Reisende „Terroristen“ die durch die deutschen Bahnhöfe ziehen, ins unermessliche bzw. in lächerliche Regionen der Paranoia anwachsen lassen!
„Die Testergebnisse sind naturgemäß unterschiedlich, sie sind aber in allen Fällen deutlich bei siebzig Prozent und mehr, zum Teil auch bei Personen, die eine Mütze aufhaben, die einen Schal aufhaben, die eine Sonnenbrille aufhaben.“
Naturgemäß sinkt die Erkennungsrate auf Null, sobald sich die Terroristen „biometrisch“ Geschminkt haben, wie es bei Schauspielern so üblich ist, hier eine Warze, dort ein Tatoo, eine wohl platzierte Narbe, die wiederum effektiv die Gesichtskontouren verzerrt!
„Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahndet.“
Wie wäre es mit dem V-Mann, der Amri zum Anschlagsort „begleitet“ hat?
Ach stimmt ja, diese Terroristen dürfen ja nicht mehr bestraft werden, de Maizière und Co. sei es gedankt!
Freie Fahrt für „Inside Jobs“!
„Denn wir reden hier über öffentliche Fahndungen bei sehr schweren Vorwürfen, erster Punkt.“
Einen politischen Gegner beim Fremdgehen erwischen, ist ein solch schwerer Vorwurf, das dieser sich aus seinem Amt pressen lassen kann oder bei der nächsten Abstimmung für die Argumente de Maizière und Co. stimmt, nur um im Amt zu bleiben oder damit die Fremdgeherei „unter Freunden“ bleibt!
„In Wahrheit sind seine Aussagen zur Erkennung beim Tragen von Sonnenbrillen und Schals einfach nicht glaubwürdig.“
Was habt Ihr erwartet? Das ist ein Politiker, ein Vertreter der ein Produkt seiner Auftraggeber an den Bürger für teuer Geld verkauft!
Das die Produkte mit Einschränkungen in Sachen Privatsphäre und freiheitlichen Rechten einher geht, gehört zum Verkaufsprozess, Sicherheit ist etwas, das man fühlen muss, wie ein Halteseil!
Ein Halteseil kann schützen, Leben retten, aber nutzt man es wie unsere Vertreter es tun, ohne Sachverstand, so wickelt es sich um den Hals der Bürger und nimmt ihnen die Luft zum Leben!
Das kannst du doch hier nicht schreiben, das versteht doch hier keiner!
„In seiner Antwort bezog sich de Maizière auf ganz bestimmte Bedenken, die technisch nicht korrekt vom Verein Digitalcourage vorgetragen wurden und dennoch leider breite Aufmerksamkeit fanden. Er konnte wahrheitsgemäß vorbringen, diese falschen Vorwürfe ausgeräumt zu haben. So fiel es dem Minister leicht, auf die ganz grundsätzliche, an den Grundrechten orientierte Kritik des DAV nur am Rande einzugehen.“
Der Fehler von Digitalcourage lädt natürlich ein, sich genau darauf zu beziehen. Aber andererseits hat das eben auch Methode bei de Maiziere und seinen Zuarbeitern. Ich meine, dass diese Äußerungen ganz gezielt mit einem Spin versehen worden sind. Zwar hat Digitalcourage eine Flanke geöffnet. Aber Innenminister und seine Schreiber hätten so oder so alle Möglichkeiten ausgelotet, mit Scheinargumenten einen für sie günstigen Eindruck zu erzeugen.
In dem Artikel über die Akten zum Zustandekommen des Modellversuchs habt Ihr einen Namensartikel von de Maiziere zitiert. Dort behauptet er, die Leute würden durch Videoüberwachung nicht eingeschüchtert, weil sie sie im Gegenteil doch fordern würden.
Auch das ist so ein merkwürdiges Argument, dass zugleich eine Schwachstelle der Bürgerrechtler angreift. Es gibt ja in der Tat die Aussage, intelligente Videoüberwachung führe zu Einschüchterungszwecken. Der sich überwacht fühlende Mensch fange an, sich gewisse Verhaltensweisen zu verkneifen. Das ist eine schwache Kritik, wie man mit de Maiziere hinsichtlich des Bevölkerungswillens tatsächlich einwenden kann.
Nur ist das natürlich ein Spin. Es ist populistisch und zurechtgedreht deshalb, weil es nicht erkennen lässt, dass der Minister alle damit zusammenhängenden Grundrechtsprobleme gründlich durchdacht hat. Er schein-argumentiert nur dort, wo er aufgrund der Schwächen der Kritiker punkten kann. Andere Themen bringt er gar nicht aufs Tapet.
Man könnte nämlich folgendes entgegnen: In der ehemaligen DDR hatten sich die meisten ebenfalls an die Überwachung ihrer Post, ihrer Telefone und dergleichen mehr gewöhnt und nicht dagegen protestiert. Daraus folgt ja keineswegs, dass die Stasi-Überwachung legitim gewesen sei. Nur weil man etwas nicht ablehnt oder moniert, ist es nicht automatisch schon in Ordnung. Offenbar sind wir in der Lage, die Stasi-Überwachung auch ohne die Frage des Bevölkerungswillens als unrechtmäßig und falsch zu beurteilen. Der Mehrheitswillen ist offenbar nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung von Überwachung als falsch. Nur das spricht der Minister nicht an. Das Abheben ist sehr sachfremd, weshalb ich hier mal von Absicht ausgehe.
Hallo Constanze, ist es richtig, dass vom BMI an keiner Stelle weitere Angaben zu dem Versuch gemacht wurden, was zB die Größe der Stichprobe angeht, oder den Anteil der „gesuchten Personen“ an der Teilnehmerzahl? Ohne diese Angaben kann man den „Erfolg“ des Experimentes doch garnicht beurteilen. Und was ist mit diesen 1%? Ist das so zu verstehen, dass 1% der Gesamtteilnehmerzahl falsch postiv war? Oder 1% der „Gesamtpositiven“?
Es gibt leider nur die recht allgemeinen Angaben, sehr wenig konkrete Zahlen.
Die „Teilnehmerzahl“ sind ja erstmal alle Leute die freiwillig durch das blaue Tor gehen, das sind jede Menge Passanten, die mit dem Test eigentlich nix zu tun haben. Ich gehe davon aus, dasss 1% aller gemeldeten Erkennungen eben normale Leute waren und keine registrierten Teilnehmer, damit relativiert sich die Fehlerquote. Wären 1% aller die durch das Tor gingen als fälschlich erkannt gemeldet worden, wäre die Zahl in der Tat viel zu hoch, aber hier wäre es ja Aufgabe der Jornalistin genauer nachzuhaken.
Hat der Minister wirklich von „ID-Behandlung“ gesprochen, oder liegt ein Transkriptionsfehler vor?
Das hat er so gesagt, wie es transkribiert ist.
Monster verstehen weder Dialog, noch sind sie fähig zur Empathie.
Zuviel Reden und hoffen auf Einsicht signalisiert nur die Bereitschaft zur Sklaverei.
Bereitet euch auf einen blutigen Krieg vor, wenn ihr eure Freiheit zurückerobern wollt.
Nur der der Kämpft bleibt frei, im Kampf oder im Tod.
Das zählt heute noch, wie vor hunderten und tausenden von Jahren.
Hört auf alles online zu diskutieren als wäre nichts geschehen. Unterhaltet euch mehr offline, denn unsere Verräter lesen stets mit.
Oder haben euch alle guten Geister verlassen? Die entscheiden und planen alles wichtige hinter verschlossenen Türen! Nicht online! offline!…und ihr plaudert blöd eure Gedanken heraus und liefert euch strategisch selbst aus.
Das ist so als würde der Stürmer dem Torwart immer ankündigen in welche Ecke er schießen wird. Richtig, richtig blöd.
Schöne neue digitale Welt. Unter dem Vorwand der Sicherheit wird auf unser Grundgesetz geschissen. Persönlichkeitsrechte gibt es nicht mehr. Es werden Gesetze erlassen die auf unsere Verfassung scheissen und jeder sieht zu. Totale Kontrolle, Totale Übewachung das ist unsere Zukunft. Wie gut das ich noch aus einem analogen Zeitalter stammte und meine persönliche Freiheit genießen konnte, ohne ständige Überwachung. Meine Kinder und Kindeskinder werden das wohl nicht mehr können. Und all das unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratie und als Sicherheitsgründen. Wie gut das man computersysteme Hacken kann, dann kann man sich ja mal mit der Abwehr solcher Systeme beschäftigen und mal alles lahm legen. Mal schauen was dann passiert!!
Die Fehlerquote von 1% ist natürlich noch zu hoch. Da werden sich geeignete Massnahmen finden diese zu senken. Es ist ja auch nicht so, dass jetzt jeder, den das System erkennt direkt an der Bahnhofstüre verhaftet wird. Die „Verdächtigen Aufnahmen“ wird sich ein Mensch anschauen und dann entscheiden wie bei normalen Kontrollen auch. Ein solchens System arbeitet niemals völlig autark. Ich sehe auch jetzt nicht welche nachteile die Fehlalarme für die Betroffenen haben sollten, die Personen sind ja offenbar nicht erkannt worden, also leitet sich daraus erstmal kein Nachteil ab. Erst wenn diese verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt würden entsehen Unanehmlichkeiten. Dann lassen sich Fehlalarme aber meist schnell aufklären.
Vielleicht bilden sie erst mal Ihr Personal ordentlich aus.
In Aurich gibts Polizisten die nicht als Zeuge Tätig werden wollen!
Beim LKA und BKA gibts Beamte die Verbrecher während der Hafturlaube einbrechen lassen, mit dem Ziel nach der Entlassung aus der Haft die Person mit Anschließender Sicherheitsverwahrung verschwinden zu lassen.
Nur blöd das dieser 4 Mio. Euro Stiehlt und seid dem Spurlos Verschwunden ist, ermöglicht durch Beamte.
Polizisten die nicht eingreifen in Köln, Wozu sind diese Bewaffnet worauf wurden diese Vereidigt?
Die Cybereinheit sucht im Darknet. HAHAHAH Schonmal darüber nachgedacht wens jeder kennt das ein Verbrecher dann dort besser nicht Tätig ist sondern die Alten immer noch Sicheren Möglichkeiten des Internets nutzt?
Schonmal darüber nachgedacht das kein Mensch der ehrlich und Gesetzestreu ist für eine Regierung arbeiten will die sich nicht selber an die Regeln hält? Den jener der was kann, hat auch die Möglichkeit euch an den Karren zu Pissen und lacht euch noch aus und sagt Versuch doch mir was Nachzuweisen.
Ich persönlich habe sie über Straftaten Informiert Herr Minister.
Ihre Gesichtserkennung ist eh fürn Po und sehr Leicht zu Überlisten und solang in den Deutschen Behörden und bei den Versorgen keine Eigens entwickelte Hardware steht seien Sie froh das keiner die Wasser oder Stromleitungen Klaut oder Flugzeuge vom Himmel Fallen lässt.
Arbeiten sie endlich an der Baustelle Personal das Gut ausgebildet ist.
Sie können ja gerne mal versuchen wen zu Finden den Ihr Programm aussucht. Ohne Personal wird auch das wieder nix.
Mehr bezahltes Personal bedeutet mehr Arbeitsplätze dadurch Mehr Steuer Einnahmen was wiederum in Bessere Infrastrukturen gesteckt wird. Aber besser doch in die Ausbildung.
Wer mal in den Genuss kommt von BKA oder LKA Beamten gesucht zu werden wird Feststellen das die Unfähig sind. Personen die 30 Jahre den Gleichen Wohnsitz haben und ein Geregelte Arbeitsverhältnis können sie nicht Ausfindig machen.
Viel Spaß beim Geldverschwenden ich Hofe das wird auch Bald per Gesetz verboten aber das ist auch egal da ja keiner Ermitteln kann.
Werter Herr Minister,
es sind sicher mehr als 1.000.000 Menschen, die erkannt werden müssen.
Es beginnt schon mit dem Einlass… drei verschiedene Namen, drei verschiedene Geburtsländer-und Orte, drei verschiedene Geburtsdaten.
Das lässt sich nicht mehr ausbügeln.
Man kann die Menschen nur zur Wachsamkeit aufrufen und da wird es sehr, sehr viele Falschmeldungen geben.
Wenn die Pölizei in einer Ecke einer Stadt beschäftigt wird, kann man in einer Ecke der gleichen Stadt sein Unwesen treiben.
Ich habe den Innenminister dank Brille gleich erkannt.
Menschen wie Thomas DeMaiziere sind hoch gefährlich. Psychologisch gesehen ist er ein „Taker“, d.h. er weiß wie man andere geschickt manipulieren und für seine Zwecke einsetzen kann und er ist sehr effektiv darin. Dann ist er ein Jurist. Um überhaupt arbeiten zu können, müssen sich Juristen eine eigene Welt schaffen. Die hat oft wenig mit der „realen“ Welt zu tun – was an diesem Beispiel sehr deutlich wird. Dann ist er der erfahrene Showman, d.h. er versteht es etwas zu verkaufen, obwohl er nichts davon versteht. Das verbunden mit einer unfassbaren Arroganz und Überheblichkeit – woher die auch immer kommen mag – machen ihn gefährlicher, als jeder Terrorist jemals werden könnte, weil seine Entscheidungen teure und fatale Folgen haben. Ein gutes Beispiel dafür sind die Fehleinschätzungen und die völlig am Ziel vorbeigehenden Kommentare und Schlüsse beim G20-Gipfel. Er hatte die Möglichkeit – und eigentlich auch die Pflicht gehabt – das Desaster für die Betroffenen in Hamburg zu verhindern. Er hat aber genau das Gegenteil getan, obwohl er schon lange wusste, auf was es hinaus läuft. So ist es auch in dieser Angelegenheit.
Durch die gewollte Eskalation der Gewalt beim G20 Gipfel, konnte er seine Überwachungsphantasien doch erst „stichhaltig“ begründen.
Dann verkauft er der Bundesrepublik Deutschland (dem Wähler/Bürger) ein Überwachungssystem, das mindestens so teuer und funktionell für den Bürger sein wird, wie der Flughafen BER!
Aber solange die Steuergelder fließen, solange werden diese Projekte betrieben und daran verdient!
Wir dürfen gespannt sein, was unsere Innenminister sich noch ausdenken werden, sobald sie über ihre Gesichtserkennungssoftware keinem Terroristen habhaft werden!
Sicher wird ihnen von ihren Beratern (Wiederverkäufer teurer Sicherheitsentertainmentsysteme) eingetrichtert, das die Terroristen sich noch besser verstecken können, weil sie die dafür benötigten Anleitungen aus dem Internet bekämen!
Cubanisches Internet, absolut Terroristen sicher und die Kontrolle durch die knappe Personaldecke des Innenministeriums machbar!
Sieht so die Zukunft Deutschlands aus?
„In zwei verschiedenen Tarifen können Kubaner seit dem für 1,50 US-Dollar pro Stunde auf internationalen und für 25 Cent pro Stunde auf nationalen Websites surfen.“
Quelle: https://mobil.n-tv.de/wirtschaft/Kubaner-surfen-bald-zu-Hause-article20206893.html
Zwei Tarife, nationale Websites sind durch die Gebühr beim Provider gedeckt, internationale Websites nur mit Genehmigung des Innenministers + einem höheren Endgeld, wir Leben hie in Deutschland, also 25€/Stunde fürs surfen im Internet!
Da werden sich die Terroristen es 2x überlegen, ob sie sich in Deutschland Anleitungen über das Internet oder Propaganda nach Deutschland importieren!
Das Deutsch-Net (hier gefunden https://netzpolitik.org/2017/der-netzpolitische-wahlprogramm-vergleich-teil-3-deutschlands-netze-breitband-und-mobilfunkausbau/#comment-2366283 ) wäre die optimale Lösung, eine Art Kindersicherung, wie der Versuch von Frau von der Leyen mit ihren Stop Schildern.
Oh, der Dialog ist auch noch gut https://netzpolitik.org/2017/internet-shutdown-sanktionen-wenn-das-internet-abgestellt-wurde/#comment-2324350
Wer 2018 zum Jahr der „Lösung der Flüchtlingskrise“ ernennt, darf sich auch nicht wundern, dass das gleiche heuchlerische Verbrechersyndikat auf weitere Nazi-Methoden zurückgreift. Die totalitäre Herrschaftstaktik funktionierte schon in der Antike, indem der Verursacher sich als „Retter der Stunde“ aufzuspielen vermochte