Öffentlichkeit

Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?

Was soll geschehen, wenn ein Staat auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet für seine Bewohner abstellt? Soll dann ein Strafensystem zum Zuge kommen? Für die afrikanische Region werden solche Sanktionen bei Internet-Shutdown-Maßnahmen diskutiert.

CC-BY-NC-ND 2.0 Susan Melkisethian

Welche Verantwortung haben sonst nur für technische Fragen zuständige Akteure, wenn es um Menschenrechte geht? Die Rede ist in diesem Fall von Registrierungsorganisationen, die neben vielen anderen Aktivitäten für die Verwaltung der IP-Adressen zuständig sind. Sie erhalten von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zusammenhängende IP-Adressen-Blöcke und organisieren deren Vergabe. Fünf dieser regionalen Registrierungsorganisationen (Regional Internet Registries, RIR) gibt es auf der Welt: für Afrika AfriNIC, für Teile Asiens und den Pazifik APNIC, für Europa, Nahost und Zentralasien RIPE NCC, für Lateinamerika und die Karibik LACNIC und für Nordamerika ARIN.


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Wenn sich eine Regierung eines Staates entscheidet, einen sogenannten Internet Shutdown zu initiieren und damit regional oder landesweit sämtlichen Zugang zu den Netzen zu unterbinden, sind dann Konsequenzen oder Sanktionen durch eine RIR angemessen? Darüber wird bei AfriNIC anhand eines Vorschlags diskutiert. Denn für den afrikanischen Raum kommen solche harschen Eingriffe in die Netze vor, das Internet wird quasi auf Geheiß der Staatsebene ausgeschaltet. Bei einigen Staatenlenkern gilt ein solches Vorgehen als praktisches Mittel zur Unterdrückung von Meinungen und Informationen.

Deswegen wurde eine Möglichkeit diskutiert, dem ebenso praktisch entgegenzuwirken. Denn die Abschaltungen haben ganz klar politische Gründe. Konkreter Ausgangspunkt der Diskussion war ein dreimonatiger Internet-Shutdown in Kamerun.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation verurteilt solche Netzabschaltungen unzweideutig:

Condemns unequivocally measures to intentionally prevent or disrupt access to or dissemination of information online in violation of international human rights law and calls on all States to refrain from and cease such measures […]

(Verurteilt unmissverständlich Maßnahmen, die den Zugang zu oder die Verbreitung von Online-Informationen absichtlich unterbinden oder unterbrechen, die internationalen Menschenrechte verletzend und entgegen den Aufrufen an alle Staaten, solches Vorgehen zu unterlassen)

In unseren Gegenden, also der RIPE-NCC-Region, die Europa und Teile Asiens umfasst, sind solche Maßnahmen selten. Im Iran wurden beispielsweise Internet-Abschaltungen beobachtet, die dort durch ein staatliches Monopol möglich sind. Die Diskussionen unterscheiden sich aber je nach den politischen Umständen auf den jeweiligen Kontinenten, wo technische Zensur ausgeübt wird. Ob sich RIPE oder auch eine Organisation in einer anderen Region involvieren möchte oder nicht, richtet sich auch nach politischen Gegebenheiten. Abgesehen vom Iran hatte RIPE in seiner Region noch nicht mit einem Internet-Shutdown zu tun. DNS-Sperren würden dazu nicht zählen, gemeint ist hier nur die Abschaltung von Teilen oder des ganzen Internet in einem Land.

karte afrika Breve introducción de la Sphera

Ein Strafensystem für staatliche Netzzensoren?

Der konkrete Vorschlag bei AfriNIC bestand darin, für die afrikanische Region eine Art Strafensystem aufzuerlegen, wenn ein Land zu einer Internet-Shutdown-Maßnahme gegriffen hat. Danach sollte die Regierung dieses Landes für zwölf Monate von der Zuteilung von Ressourcen ausgeschlossen sein. Konkret ging es der Non-Profit-Organisation darum, ob IP-Adressen verweigert werden sollten. Damit das nicht zu einfach umgangen werden kann und wohl auch, um die Regelung etwas schmerzhafter für die betroffene Regierung zu gestalten, sollten auch regierungsnahe oder in Regierungsbesitz befindliche Unternehmen einbezogen werden.

Neben weiteren Maßnahmen, die ein Ende der technischen Zusammenarbeit bedeuten, sollten Wiederholungstäter besonders betroffen sein: Wenn eine Regierung drei oder mehr Internet-Abschaltungen in zehn Jahren durchgeführt hat, soll die technische Zusammenarbeit sogar für drei ganze Jahre suspendiert werden.

Und hypothetisch?

Dass der AfriNIC-Vorschlag tatsächlich realisiert wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Solche konkreten Ideen wie in Afrika gibt es bisher zwar nicht für Asien (APNIC und RIPE), obwohl dort Internet-Abschaltungen eine lange Geschichte haben. Für den europäischen RIPE-Bereich besteht auch keine Dringlichkeit, denn in Ländern in Europa werden solche Internet-Unterbrechungen nicht vorgenommen. In der Türkei werden allerdings DNS-Sperren umgesetzt. Es wurden dennoch Ideen für ganz ähnliche Sanktionen auf dem letzten RIPE-Meeting besprochen und diskutiert, falls sich eine veränderte Situation künftig ergeben sollte.

Es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass eine RIR solche Sanktionen diskutiert, wenn mal wieder ein staatlicher Akteur auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet in seinem Land abstellt. Ob es aber eine gute Idee ist, denjenigen, die technisch den Zugang zu den Netzen organisieren, die Entscheidung zu überlassen, wem sie IP-Adressen geben und wem nicht, steht auf einem anderen Blatt. Man mag bei Internet Shutdowns noch gemeinschaftlich nicken und Sanktionen befürworten, weil neben dem Menschenrechtsrat auch jeder mit Hirn gegen solche Netzabschaltungen sein sollte.

Aber denkt man die Idee weiter, wird es wie immer komplizierter. Was, wenn solche politischen Reaktionen von RIRs auf andere politische Themen ausgeweitet werden? Nehmen wir hypothetisch an, eine RIR entscheidet sich aus pazifistischen Gründen, Militärs insgesamt oder Militärs bestimmter Staaten nicht mehr zu bedienen. Sicher würden sich hier auch Befürworter finden, aber keineswegs dürfte das auf eine breite Mehrheit treffen. Oder was, wenn Urheberverwertungsrechte oder vielleicht religiöse Vorbehalte ins Spiel kämen, deren Verbreitung durch Nichtzuteilung der IP-Adressen unterbunden wird?

Es sind keine einfachen Fragen, aber vorerst bleiben sie nur hypothetisch.

Die abgebildete Karte von Afrika ist Teil eines frühen Atlas, wahrscheinlich aus dem Jahr 1536, und wurde auf Pergament gezeichnet. Sie stammt von Alonso de Santa Cruz (1505–67), einem Kosmographen aus Sevilla. Heute in der Spanischen Nationalbibliothek.

7 Kommentare
  1. IPv6, jedes Gerät ist direkt Adressierbar!
    Kein Routing, kein NAT!

    Wurden unsere Politiker über diese Katastrophe schon informiert?
    Das jedes Terrortelefon mit einem anderen Terrortelefon via IPv6 direkt kommunizieren könnte?

    Was ist denn das Internet?
    Das Internet ist ein lose verwobener Zusammenschluss von verschiedenen Einzelnetzwerken.
    Deutschland müsste dann so eine Art „Deutschnet“ aufbauen, das die Zentralen Internetknoten umgeht bzw. einen Spiegel der in Deutschland befindlichen Knoten erstellt, damit der Deutschlandinterne Daten-/Wirtschaftsfluss nicht all zu sehr gestört wird, falls einer unserer gestörten Politiker mal auf „den Knopf“ drücken sollte!
    Tja, unter „Adolf“ war alles besser/einfacher, da gab es lediglich die Lokalpresse und die berühmte Göbbelsschnautze!

    Klar kann man auch den Weg Nord Koreas gehen, es gibt nur einen Übergabepunkt, dahinter ist alles „genattet“, in Nord Korea kann man einfach „den Stecker“ ziehen!

    Nord Korea? Ein Vorbild für unsere Leidgeprüften Innenminister!
    Ein hoch auf Kim, denn er scheint ja alles richtig zumachen, nicht?

    1. Das Internet mag ein Zusammenschluss von Einzelnetzen sein, aber; vielleicht mal abgesehen von der Telekom treffen sich diese Netze nur an wenigen Zentralen Punkten. Einer davon ist der DE-CIX in Frankfurt. Und ab hier wird es wieder Technisch. Denn grundsätzlich stehen auch dort nur Router (so wie man Zuhause einen für’s Internet hat) und die verbinden alles mit jedem. Für einen „Killswitch“ würde es schon reichen dort die routing-tabellen zu löschen, was dank BGP u.a. Protokollen auch automatisierbar ist. Und da liegt auch der Knackpunkt. DE-CIX ist m.W. eine Private Gesellschaft die nur die Infrastruktur unterhält und vermietet. Will man wirklich das eine Regierung dieser – und den Teilnehmenden Providern – vorschreibt; oder sie übergehend beschließt; welcher Datenverkehr wohin gehen darf, und welcher nicht mehr.

      Das ist Faktisch die Maximale Invasion des Staates in die Netzkontrolle.

      Aber, wenn sich kaum einer darüber aufregt das BND, NSA u. Co. genau dort auch viel mehr abgreifen als sie eigentlich dürften – dann wundern mich solche Kruden Schnapsideen auch nicht mehr.

      Ach ja, nicht zu vergessen das alle Windows Benutzer und Firmen die ausländische Clouddienste nutzen dann ohne ihre Daten oder Backups davon da stehen. Da folgt auf den Internet-Shutdown ganz schnell der Wirtschaftliche Breakdown, und warscheinlich gefolgt vom Government-Shutdown.

      1. ->“Da folgt auf den Internet-Shutdown ganz schnell der Wirtschaftliche Breakdown, und warscheinlich gefolgt vom Government-Shutdown.<-

        Deswegen ja die Spiegelung der für DE zuständigen Internetknoten.

  2. Constanze schrieb: „Nehmen wir hypothetisch an, eine RIR entscheidet sich aus ▒
    pazifistischen Gründen, Militärs insgesamt oder Militärs bestimmter Staaten nicht mehr zu bedienen.“

    Ein schöner und sehr reizvoller Gedanke! =-D

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