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SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten.


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Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser sieht eine Vorratsdatenspeicherung vor, die soll aber nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Die Debatte war interessant, besonders gut hat mir die Rde von Ulrich Kelber (MdB) gefallen, aber auch sonst wurde das Podium deutlich gegenüber anderen Debatten verjüngt. Eine Zeitlang hatte man das Gefühl, dass niemand für eine Vorratsdatenspeicherung sprechen würde, bis das Präsidium wohl nervös wurde und die Promis auf die Bühne holte. Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg), Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Thomas Oppermann (MdB) und Gerold Reichenbach (MdB) sprachen sich fast in einer Reihe pro Komprmissvorschlag und damit für eine Vorratsdatenspeicherung aus. Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäte von Oslo.

Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.

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107 Kommentare
  1. Angesichts solcher Abstimmungsergebnisse gilt als sicher, dass selbst schwarz-gelb noch besser für die Bürgerrechte ist als eine große Koalition der Überwacher.

  2. Also muss man doch wieder Piraten wählen obwohl die mit ihren Forderungen Drogen, BGE sich doch etwas sehr radikalisiert haben.

    Die SPD ist schlichtweg weder Sozial nocht Demokratisch !

    1. Du willst also den Status Quo beibehalten? Bah! Immer mehr Menschen leben in Armut. Und viele gönnen diesen Menschen gar nichts mehr. Asozial nenne ich das.
      Lieber BGE als weiterhin diese Gängelung, dieses unmenschliche und unwürdige Getue gegenüber den Schwachen.

      Viele arbeiten für nichts. Sie bekommen so wenig, so dass der Steuerzahler einspringen muss. Und in Berlin wollen sie das sogar radikalisieren. Da sollen dann Ein-Euro-Jobber den etablierten Unternehmen die Arbeit wegnehmen. Das heißt, normal Arbeitende werden entlassen, weil die Ein-Euro-Jobber für viel weniger Geld deren Job machen. Und das willst du so beibehalten?

      Und wenn du mal die Tafeln aufsuchst, wirst du mit Grausen feststellen, wie viele Menschen dort zugegen sind. In einem reichen Land leben sehr viele Menschen in völliger Armut. Die haben Nichts, wirklich nichts. Und dann gibt es Schnösel, die dieses Leben am untersten Limit nicht kennen, und sind gegen solch gerechte Ideen wie BGE.
      Das hat mir Radikalität nichts zu tun, das ist menschlich. Das ist sozial. Das ist Nächstenliebe.

      Aber wenn es dir nicht passt. Es gibt da noch eine Idee aus dunklen Zeiten. Ein paar Lager errichten und alle Arbeitslose dorthin und… (ne, ich erspare mir das lieber). Sarrazin hat irgendwie doch recht. Deutschland schafft sich ab. Aber nicht so, wie sich das einige denken. Nicht wegen der Schwachen wird Deutschland kaputt gehen sondern wegen solch neoliberale Typen wie du einer bist.

    2. Dann war die Rede von Sigmar Gabriel von den pinken (SPD) am Montag also nur eine Farce?
      „Wir, die SPD sind die Partei für Freiheit und Bürgerrechte“ ;)

    3. Warum ist die SPD nicht demokratisch, wenn in einer demokatischen Abstimmung die Mehrheit anders ausfällt, als es Dir gefällt?

      Du bist hier der wahre Undemokrat, der nur seine eigene Meinung als die einzig wahre durchgehen lässt.

      Mir gefällt der MIst auch nicht, den die da beschlossen haben. Aber so ist es in der Demokratie: meine Meinung setzt sich nicht immer durch.

      1. Zu einer Demokratie gehört auch das nicht vorhanden sein eines Überwachungsstaates, jedenfalls für mich. Eine Regierung die meint das Volk unter generalverdacht stellen und überwachen zu müssen wird wohl kaum ernsthaft die Interessen der überwachten vertreten können.

      2. Glaubt man den Basis- SPD Mitgliedern, sind diese mehrheitlich gegen die VDS. Wird dann auf dem BPT das Gegenteil beschlossen, darf man sich durchaus die Frage stellen, welcher Demokratie die SPD folgt. Argumente wurden durch Prominenz verdrängt, das war überdeutlich. Die Deligierten folgten schließlich lieber ihren Idolen als den vermeindlichen Anarchisten aus den eigenen Reihen. Der Beschluss war sicherlich demokratisch, wenn man ihn auf das Demokratiemodell der SPD reduziert. Interessant finde ich, wenn man die beiden quasi gleichzeitig stattgefundenen Parteitage von SPD und Piraten vergleicht. Bei den Piraten flogen schon mal die Fetzen und das war gut so. So wurde mancher auch mal wach gerüttelt. Um über den Sinn der Beschlüsse zu BGE und Drogen diskutieren zu können, muss man sich zunächst intensiv damit auseinandersetzen und die Anträge detailiert begutachten. Dabei kommt etwas völlig anderes zu Tage als die oberflächliche mediale Berichterstattung. Beim VDS- Beschluss der SPD ist es genau so. Man muss sich den Beschluss ansehen, um darüber urteilen zu können. Es ist die oft erwähnte VDS light, nichts weiter. Bravo, selbsternannte Netzpartei SPD!

  3. Was hätte es gebracht, wenn sich die SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hätte? Bei nächster Gelegenheit fallen sie eh um. So fallen sie eben in kleinen Schritten um: Erst der „Kompromissvorschlag“, dann die Speicherung der Daten für mehr als drei Monate, dann die Nutzung der Daten für „gewerbsmäßige und besonders schwere Urheberverletzungen“ usw.

  4. Dass das Präsidium die Promis aus Nervosität auf die Bühne holte, ist falsch. Olaf Scholz war als Vertreter der Antragskommission da, Ralf Jäger hatte sich im Vorfeld zwei Anekdoten aus dem LKA-Alltag geben lassen und dass jemand aus der Enquete spricht, war wohl auch nicht überraschend.

  5. Kriegsanleihen, Noske, Kriege nie wieder ohne uns, Radikalenerlass, Schily Pakete, Zugangserschwerungsgesetz, VDS. Was es auch sei, die SPD ist immer dabei. Repression statt Demokratie. SPD? Nein, Danke.

  6. Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.

    Wieso? Hat sie doch eindeutig getan: Nach wie vor kein Konzept zur Netzpolitik, nach wie vor für den Sozialabbau und nach wie vor unwählbar.

    1. Das SPD-Konzept für Netzpolitik scheint dasselbe zu sein wie das der CDSU: Überwachen, zensieren, verbieten.

      Dass man gelegentlich ein bisschen Folklore darum herum veranstaltet, gehört doch zum Prinzip einer Volks|Partei: Die wollen für möglichst jeden wählbar sein und müssen deshalb möglichst bei jedem Hoffnungen wecken, dass sie seine Positionen vertreten könnten. Machen ja die anderen mit Altmeier und Bär auch.

  7. Er so: „Würden Sie für eine Million Euro mit mir schlafen?“
    Sie so: „Ja.“
    Er so: „Und für 100 Euro?“
    Sie so: „Nein, wofür halten Sie mich?“
    Er so: „Das haben wir doch schon geklärt, jetzt verhandeln wir nur noch über den Preis.“

    Oder mit anderen Worten: eine längere oder kürzere Speicherdauer ist kein Kompromiss.

  8. Zitat:

    Angesichts solcher Abstimmungsergebnisse gilt als sicher, dass selbst schwarz-gelb noch besser für die Bürgerrechte ist

    Zitat Ende.

    Und angesichts solcher Sätze kommt MIR die Galle hoch! Machen wir uns doch endlich klar: CDU, FDP, SPD und Grüne: SIE TAUGEN ALLE NICHTS! Das hat aber nichts mit „Vorratsdatenspeicherung oder anderem unwichtigen Klimbim zu tun! Diese Parteien, belügen und betrpgen das Volk nun bereits seit mehr als 3 Jahrzehnten! Klar! Das ist natürlich „zu wenig Zeit“, als dass der sich für Apps, Fußball und ähnlichen Schwachsinn interessierende Deutsche das mal hätte registrieren können!

    Und nun noch einen Satz zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“!

    Wer keinen Dreck am Stecken hat, der braucht sich über Vorratsdatenspeicherung wohl kaum aufzuregen! Oder wie sehe ich das?!!

  9. Ich hoffe der „Journalist“ hat schon seinen Mitgliedsbeitrag an die Piratenpartei überwiesen. Wenn nicht Politik im Sinne der Blogautoren passiert, dann scheint die Gegnerschaft stets groß.

    1. Dem Autoren wird an anderen Stellen gern Piratenbashing unterstellt. Der eine Vorwurf schließt den anderen leider aus. Ist scheinbar egal, was man schreibt, entweder ist man Hetzer oder Propaganda-Mitglied.

  10. @alex

    Zitat: beltron: Sie sehen das: falsch. Zitat Ende.

    Jo.
    Hübsches Leergut, was Sie da abgesondert haben. Wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn Sie das mal hätten begründen können!

    Wer sich über Vorratsdatenspeicherung aufregt, der wird mit Sicherheit seinen Grund dafür haben. So viele Gründe gibt´da ja nicht!
    Entweder: man hat Dreck am Stecken
    ODER
    Man ist dagegen, weil alle anderen AUCH dagegen sind. WARUM alle anderen dagegen sind, geschweige denn MAN SELBST dagegen ist, weiß man natürlich wie so oft nicht!

    Es ist ja auch viel einfacher etwas zu machen oder einfach mal gegen etwas zu sein, statt über den Sinn nachzudenken!

    Aber DAS ist der gemeine Deutsche! Mitläufer, Gedankenlos und Dumm wie ´ne Mettwurst!

    Darum wählt der gemeine Deutsche ja auch schon seit mehr als 3 Jahrzehnten Volkssverräterparteien wie CDU, FDP, SPD und Grüne ohne wirklich zu wissen, was er da tut, und was er da wählt!

    1. Oder man ist einfach dagegen weil man es ablehnt in einem Überwachungsstaat zu leben – nur so eine Idee…
      Aber solange man ein paar Beschimpfungen absondern kann ist ja alles bestens… nicht war?

    2. zitat:
      Wer sich über Vorratsdatenspeicherung aufregt, der wird mit Sicherheit seinen Grund dafür haben. So viele Gründe gibt´da ja nicht!
      Entweder: man hat Dreck am Stecken
      ODER
      Man ist dagegen, weil alle anderen AUCH dagegen sind. WARUM alle anderen dagegen sind, geschweige denn MAN SELBST dagegen ist, weiß man natürlich wie so oft nicht!

      zitat Ende

      Oder man ist zu dumm zu begreifen, dass dies u.a. die Umkehrung der Unschuldsvermutung darstellt, und schon aus diesem Grunde abzulehnen ist! .. genug gewusst? ..tststst

    3. […]
      Entweder: man hat Dreck am Stecken
      ODER
      Man ist dagegen, weil alle anderen AUCH dagegen sind.
      […]

      Fein. Dann haben Sie sicherlich nichts dagegen, mir Ihren Terminkalender der letzten 3 Monate zur Verfügung zustellen und tägliche Updates zuzusenden. Mich würde es interessieren wann Sie wo sind und mit wem Sie sich treffen. Ich verspreche auch es anderen nicht zu zeigen und nach 3 Monaten zu löschen.

      Oh, das wollen Sie nicht? Doch was zu verbergen?
      Oder was gemerkt?

      Sachen gibts …

      Michael Weber aka Bytewurm
      Pirat #10955

    4. Es ist doch ganz einfach egal, was man unserer Polizei hinwirft, sie wird es immer zweckentfremden so das Es sich gegen den Bürger wendet hast du dir mal die Statistiken zur VDS angeschaut es wurde vorwiegend genutzt um bei Drogendelikten zu ermitteln die meisten dieser Ermittlungen wurden niemals vor Gericht verhandelt da sie als zu klein und unbedeutend gesehen wurden. Und Missbräuche des Ganzen sind auch nicht ausgeschlossen erinnern wir an Amerika mit ihren Nacktscannern hier wurden Bilder einfach mal zwischengespeichert und weitergegeben. Und weiter der Bayerntrojaner Terroristen wollte man damit fangen am Ende hat man, damit wie gehabt Drogendelikte verfolgt und das ganze auch noch gegen die von Gerichten gegebenen Richtlinien verstoßen. Vollständig illegal jedoch ist das ja Polizeiarbeit das am besten hören wir uns auf Sorgen zu machen die wissen schon was sie tun und wir werden nicht in einem Überwachungsstaat oder ähnlichem enden mit dieser herrnangehensweiße /ironie

      Lieber die Staatsgewalt sinnvoll einschränken und Kapazitäten richtig nutzen.
      wenn auch nur die hälfte der zeit die in dieser Diskussion verbracht wird sinnig genutzt worden was da alles passieren hätte können.
      Aber stattdessen bekommen wir immer die selben Vorschläge von den selben bestochen und/oder selbstbereichernden Menschen

  11. Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.

    alleine schon die tatsache, dass sie drei (!) potentielle kanzlerkandidaten am start haben, die alle noch nie (sic!) bei wahlen außerhalb ihrer partei gewonnen haben, ist ein zeichen genug. ein zeichen des zerfalls.

    diese partei will einfach nicht mehr. gabriel wird von den genossen auch nur noch gelobt, weil er die „geschundene seele der partei“ bla bla so schön beruhigt – von gesellschaftlichen ideen haben sich die herren schon längst verabschiedet, nicht nur bei der vorratsdatenspeicherung.

    das innovativste und gleichzeitig bezeichnendste an der spd ist zur zeit die neue corporate identity. purpur, die farbe verkalkter katholischer würdenträger. klasse, echt.

  12. Zitat:
    „Wer keinen Dreck am Stecken hat, der braucht sich über Vorratsdatenspeicherung wohl kaum aufzuregen!“

    Nun, warum regt man sich dann heute immernoch über die StaSi auf? Wer keinen Dreck am Stecken hatte hatte doch nichts zu befürchten, oder etwa doch?
    Man kann auch gegen sich immer weiter ausbreitende Totalüberwachung sein weil die Geschichte gelehrt hat dass JEDES Instrument der Überwachung oder Kontrolle irgendwann missbraucht wird. Spätestens wenn irgendwann selbst der Wunsch nach Freiheit und eigener Meinung = „Dreck am Stecken“ bedeutet, haben diesen plötzlich sehr sehr viele…

  13. P.S.:

    Man kann auch dann gegen die … sein, weil man sich gegen den grundsätzlichen Generalverdacht verwehren möchte dass jeder Bürger ein potenzieller Terrorist ist. Ein solcher Generalverdacht lässt schnell die Phantasie sprudeln was auf dieser Basis noch alles möglich wäre, eine Vorratsmeldepflicht wenn man das Land oder die Stadt verlassen will, eine Vorratskameraüberwachung der privaten Wohnung, vielleicht auch eine Vorratsinhaftierung wie sie in Gua… nein, sowas würde unser großer Bruder ja nie machen…

  14. Einfach nur mal so als Frage…

    Welcher SPD-Vollpfosten-Politiker stellt sich auf die CSU-Stufe und benutzt nach der Ansage des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach einer „noch offeneren und toleranteren Demokratie“ ausgerechnet das Arschloch von Oslo als PRO-VDS-Argument für Deutschland? Das ist sowas von erbärmlich.

    1. Wenn ich mich jetzt nicht ganz arg täusche, hat Gabriel noch vor wenigen Wochen bei Talktante Illner genau diesen Ministerpräsidenten für dessen Worte nach jener Tat gelobt. Imponiert, und so. Haltung: „Wir Sozialdemokraten“. My ass.

  15. Ja, die SPD hat mal wieder ins Klo gegriffen. Sie haben Erfahrung damit und sind im Bereich Netz doch ziemlich verlässlich das sie dort gerne mal tief im Mist wühlen. Gleichzeitig habe ich aber auch immer noch Hoffnung für die SPD. So ist dieses Projekt gerade erst angelaufen: http://sozis-gegen-vds.de/
    und was aus dieser Gruppe wird, wird man auch sehen: http://d-64.org

    Ich erwarte von niemandem, das er nun begeistert „Juhu“ schreit, aber bis 2013 ists noch etwas hin und vielleicht kann man bis dahin einen kleinen Meinungswandel hinkriegen. Ich geb mir Mühe das mindestens bei mir lokal zu erreichen. Gleichzeitig hat ja zumindest jemand wie Wiefelspütz angekündigt nicht mehr zu kandidieren, was schon ein riesen Schritt vorwärts ist.

    Politik ist leider bei weitem nicht so schnell und flexibel wie das Netz. Ich hoffe, das die Netzaffinen sich in den nächsten Monaten/Jahren durchsetzen können.

    Disclaimer: Ich bin Juso.

    1. Sorry aber ich glaub bei den etablierten parteien ist jeder zug schon lange abgefahren.

      Was nach aussen abgegeben wird ist doch meist nur publicity zum wählerfang, deswegen auch möglichst wechselnd und niemals spezifisch.

      Die wirklichen entscheidungsträger dieser parteien gehören noch zum alten eisen und lassen sich in ihrern entscheidungen und meinungen nicht von so einem blödsinn wie „der öffentlichkeit“ beeinflussen.

      Auch ein generationswechsel hilft da nicht, in den parteien kommen nur gleichdenkende nach oben. Chefe wäre ja doof sich jemand aufmüpfigen der vielleicht noch eine eigene meinung hat als „hefi“ zu holen.

      Nein da werden fein die rückratslosen speichellecker durch die partei nach oben gereicht und kaum sind sie oben treten sie nach unten für ihren machterhalt. Die sorte mensch ist natürlich auch ideal als volksverteter geeignet…

      Wer meint bei deisen „volksparteien“ geht es noch an irgedeinem punkt um den willen der öffentlichkeit und echte konzepte und vorschläge mit substanz, der irrt.

      Da ist es viel wichtiger darum zu streiten wie man denn nun steuergelder in verschiedensten arten am besten auf die eigene partei und vorstellungen verschwendet. Ja das klingt alles nach „paranoidem verschwörungsgeschwafel“, aber es ist leider bittere realität…

    2. Disclaimer: Ich bin Juso.

      Mein aufrichtiges Mitgefühl.

      Ich kenne das noch von früher, von anderen Genossen. Die entwarfen für sich ebenfalls die Perspektive einer 30 – 50jährigen Parteikarriere, um dann, angekommen im Politbüro, ganz entschieden die SED von innen zu reformieren.

      Glücklicherweise haben andere den Erfolg solcher Reformbestrebungen nicht abgewartet, sondern die Truppe kurzerhand in die Rente, einige auch ins Gefängnis entsorgt.

      Die überbliebenen Reste machen als „Die Linke“ bei bundesweit 5 – 8 Prozent inzwischen tatsächlich eine bessere Figur als die Reformkarrieristen damals.

      Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen. Sicher haben Sie aber Verständnis, daß, Ihre Partei bereits vorher aus aller Verantwortung abzuwählen, nun nachhaltig gewünscht wird.

      http://www.youtube.com/watch?v=3w23dtj7g80

      Viele Grüße

      1. Ich habe zum Glück keinerlei Parteikarrieren-Interessen. Meine aktive Zeit in dem Bereich ist zum Glück seit meiner Hochschulzeit vorbei und war aus meiner Sicht inhaltlich sogar recht erfolgreich.

        Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, andere Parteien zu wählen. Steht ja auch zum Glück jedem frei. ;-) Aus meiner Sicht ist die SPD nicht die Überpartei, die alles richtig macht, aber von allen relevanten Parteien, die es momentan gibt, das kleinere Übel. Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich mich dort auch nicht engagieren.

        Wie gesagt, ich baue momentan noch darauf, das bis 2013 noch einiges passiert.

      2. @Hackwar

        Das ist (noch) das Problem: Es gibt zu viele, die es als kleineres Übel ansehen, wenn sie pauschal verdächtigt werden, der Kinderfickerei, dem Terrorismus oder Massenmorden nachzuhängen, dies anzustreben oder für erstrebenswert zu halten.

        Um diese wirklich bösartigen Unterstellungen gegen rd. 80 Millionen Menschen und die darin liegende Menschenverachtung als solche zu erkennen, muß man lediglich die Logik der Argumentation Ihrer führenden Genossen zuende denken.

        Die Perversion erreicht ihren Gipfel, wenn man sich vergegenwärtigt, daß im wesentlichen die wirtschaftlichen Interessen der Verwerter zur Wahrung überlebter Geschäftsmodelle zuzüglich der Phobien einiger Sicherheitsfanatiker sowie jener, die alles fürchten, was sie nicht kennen, der Grund dafür sind, daß man mich meiner und das deutsche Volk seiner Grundrechte beraubt.

        Und nein, da gibt es zumindest meinerseits ganz bestimmt keine Kompromißbereitschaft, was immer die Damen und Herren auch als kleineres Übel anpreisen mögen, und Ihnen offensichtlich erfolgreich als kleineres Übel anpreisen konnten.

      3. @Hackwar
        „Aus meiner Sicht ist die SPD nicht die Überpartei, die alles richtig macht, aber von allen relevanten Parteien, die es momentan gibt, das kleinere Übel.“

        Das sagt wahrscheinlich mehr über den Zustand von Demokratie, Freiheitlichkeit, Solidarität, Toleranz und Wohlfahrt aus, als Sie als Parteimitglied wohl beabsichtigt haben. Wenn das ein Argument sein soll, SPD als Alternative zur CDU zu wählen, dann kann man dem deutschen Volke nur von Herzen die Rückkehr der Monarchie wünschen…

  16. 3 Monate Vorratsdatenspeicherung als „Kompromiss“ klingt wie der russische Mafia-Killer, der zu einem sagt: „Briederchen, wo du willst Kugel haben? In Herz oder in die Kopf?“

    Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch schlimmer oder besser, dass man 3 oder 6 oder 9 oder 12 Monate speichert… aber das muss ich hier glaub ich keinem erklären. Das ist ein binäres Teil: Entweder man hat sie (und dann ist die Speicherdauer wirklich absolut zweitrangig) oder man hat sie nicht. Da gibt es kein Kompromiss… ARRRGH!

    Ich hör jetzt auf, mein Blutdruck… wissenschon…

  17. Es hätte mich wirklich überrascht, wenn die SPD sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden würde.

    Schließlich stellt sie mehr als die Hälfte der Innenminister der Länder und außerdem ist einer der lautesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, der BKA-Präsident, ebenfalls SPD Mitglied.

    Vom inzwischen schon geradezu legendären FDP Bundesinnenminister Burkhard Hirsch einmal abgesehen, sind sich praktisch sämtliche Innenminister darüber einig, dass Sicherheit vor Freiheit geht und Bürgerrechte ebenso wie Grundrechte zurückzustehen haben, wenn es der Polizei scheinbar nützt. Ergo, lieber Polizeistaat als freiheitliche Demokratie.

    Vor einem der potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD haben wir gerade gehört, dass sich die Parteilinke zurückhalten soll, um die SPD als möglicher Regierungspartei für die Mehrheit der Bevölkerung wählbar zu machen. Und das gerade in einem Bereich, nämlich der Steuerpolitik, die in ihrer jetzigen Form für weniger als 10 % der Bevölkerung nützlich ist. Doch genau diese 10 % der Bevölkerung werden ganz gewiss nicht SPD wählen.

    Die SPD hat längst vergessen, dass sie ursprünglich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ebenso wie der ehemals arbeitenden Bevölkerung, also die Rentner und Arbeitslosen vertreten hatte. Spätestens seit Schröder biedert sie sich der kleinen Elite an, der mehr als 60 % des Volksvermögens gehört. Als ob die nicht ohnehin schon von den Unionsparteien und der FDP vertreten würden.

    Sie hat längst vergessen, dass Staat und Wirtschaft für die Menschen da und nicht umgekehrt die Menschen für Staat und Wirtschaft. Deshalb ist sie für mich auch schon lange nicht mehr wählbar.

    1. , sind sich praktisch sämtliche Innenminister darüber einig, dass Sicherheit vor Freiheit geht

      gefühlte Sicherheit

      Was als Steigerung der Sicherheit beworben wird, stellt sich oft genug als viel heiße Luft heraus. Hauptsache man tut was und kann laut darauf verweisen, dass man etwas tut. Ob es wirklich etwas nutzt oder wie teuer es ist und ob man seine Resourcen vielleicht effizienter einsetzen könnte, ist nicht so wichtig.

      Es geht häufig garnicht um „Sicherheit vor Freiheit“ sondern um „Selbstdarstellung vor Freiheit“.

      1. Mit dem Motto: „Sicherheit geht vor Freiheit“ ist ein grundlegender Irrtum der menschlichen Existenz verbunden.

        Es gibt nämlich keine Sicherheit!

        Wer von uns hätte auch nur in der Hand, wann sein Leben endet, zumindest, soweit er nicht selbst seinem Leben ein Ende setzt

        Nur in den seltensten Fällen können Polizei, Geheimdienste oder die Justiz Verbrechen verhindern.

        Somit schaffen sie auch kein plus an Sicherheit.

        Versicherungen machen das Leben auch nicht sicherer, sie können höchstens monetäre Sicherheit im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes bieten. Doch das Schadenereignis selbst, also Krankheit, Unfall oder Tod können sie nicht verhindern.

        Trotzdem streben viele nach scheinbarer Sicherheit. Wenn man jener Mehrheit der Bevölkerung, die überhaupt nicht weiß, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung eigentlich geht und worin das angebliche plus an Sicherheit bestehen soll immer wieder suggeriert, dass damit das Leben sicherer würde und beispielsweise Terror durch Neonazis früher aufgeklärt und damit auch verhindert werden könnte, dann wird sie letztendlich auch zustimmen, selbst wenn damit jeder einzelne unter einen Generalverdacht gestellt wird.

        Bei der Vorratsdatenspeicherung im Bereich des Internets kann, wenn überhaupt, nur von hinten herum, nämlich über die Logfiles eines Webservers ermittelt werden, wer wann auf die Webseiten zugegriffen hatte. Doch dazu muss man erst einmal diese Logfiles zur Verfügung haben. Ansonsten ist die vom Provider vergebene IP bedeutungslos.

        Von Bedeutung wird sie allerdings im Zusammenhang mit Filesharing, weshalb die Content Industrie auch immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung drängt. Doch das hat mit der Sicherheit des Bürgers überhaupt nichts zu tun, sondern ausschließlich mit den Erwartungen der Content Industrie und der Abmahnungsanwälte.

        Ansonsten gebe ich dir natürlich recht, befürchte allerdings, dass es dabei nicht nur um Selbstdarstellung geht, sondern auch um handfeste finanzielle Vorteile, die Lobbyisten versprechen.

  18. „Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, das für die Speicherung und für einen Zugriff durch Dritte auf die von Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten klare Rahmen setzt. Da unterschiedliche Datenarten verschiedene Gefährdungspotentiale aufweisen, ist dabei nach Datenarten zu differenzieren.“ (Ist ja noch interpretierbar …)

    Böses Mem aus den Untiefen des Heise-Forums — etwas Thema fremd, aber es beruhigt die niederen Instinkte.

    http://img205.imageshack.us/img205/4020/verrterpartei.jpg

    Hier noch SPON zum Thema:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,802087,00.html

  19. „Ich erwarte von niemandem, das er nun begeistert “Juhu” schreit, aber bis 2013 ists noch etwas hin und vielleicht kann man bis dahin einen kleinen Meinungswandel hinkriegen.“

    Hier ist mein Problem mit der Internetgemeinde.

    Ihr habt immer noch nicht akzeptiert, dass keine Wahl in Deutschland jemals kontrolliert wurde, geschweige denn dass das jetzige Wahlrecht überhaupt bis 2013 rechtskonform wäre.
    Wahlen in dem jetzigen Zustand bringen nur Verschlechterung und solange es keine Mathematik der Demokratie gibt, kann es auch keine fairen Wahlen(Demokratie) geben (Die verflixte Mathematik der Demokratie).

    Aber es wird naiv weiter an Reformen festgehalten und still schweigend übersehen wie ernst die Lage für Deutschland ist nicht umsonst wird Mutti in SS Uniform in GB abgebildet.

    Aber die Probleme unseres Geheimdiensts wird verschwiegen, denn niemand ist bereit sich dem braunen Mob in dieser Gesellschaft zu stellen.
    Wichtige Fragen werden einen Tag lang gestellt, dann schnell wieder vergessen um dem nächsten Schwein hinterher zu jagen, da man ja zu jedem Thema etwas besseres zusagen hat.

    Die Piraten sind so stark durchsetzt, dass auch deren Mitglieder der Meinungsmache unterliegen werden.

    Die Überwindung des Kapitalismus wird dort nämlich nicht als Ziel gesehen sondern als Problem ignoriert (in meinem Wahlkreis auf jeden Fall, denn dort werden Projekte der Hochschule so hoch gejubelt, dass die Studierenden verblendet werden, da die Gebäude immer weiter weg von den sozialen Brennpunkten verlagert werden, damit diese in Ruhe studieren können und nicht auf dumme Gedanken kommen. Dabei spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die gewollte Fehlkalkulation eines Fußballstadium dank Aufstiegs wird auch kaum hinterfragt, da man Königfussball ja immernoch als seriös betrachtet, da die ganzen Wettmanipulation nicht beachtet werden.)

    Gute Nacht Deutschland, es war eine Zeitlang schön, da die Hoffnung auf ein besseres Europa geschürrt wurde, nun aber dank Deutschland wird die Zeit traurig und hart in Europa, da die Deutsche zu sehr gesättigt sind um sich um die Probleme im eigenen Land zu scherren „Uns geht es doch noch sooo gut“ (Zitat riotburnz, das neue Highlight im Podcast Himmel, komischerweise von Apple natürlich nicht zensiert, denn die ersten Folgen waren zur Fanbase Generierung notwendig)

    Hört auf an die dummen Politiker und dummen Geheimdienste zu glauben, der Überwachungsstaat ist schon lange real, denn sie wissen genau was sie tuen, denn sie treiben das Ganze schon lange genug.
    Auch gibt es genügend Podcasts und Websites, die nicht ausführlich genug über Probleme berichtet, und so sich selbst eine Rechtfertigung zusprechen, da sie ja über die Probleme „berichtet“ haben und nicht direkt in die falsche Ecke gedrängt werden können. Bis ihr es gemerkt habt gibts eine große Koalition, Nord- u. Süd Euro plus den braunen Sumpf im Untergrund da kein Gespräch zur Problemlösung gesucht wird, sondern ein stumpfes Verbot durchgesetzt wird, nachdem man die Bevölkerung in deren Hände gespült hat.

  20. Am Besten man guckt sich jetzt mal den Rest der #bpt11 Entscheidungen an, ist vermutlich die beste Rache.

    Aber warum kann sich die SPD nicht mal wie eine Ratingagentur verhalten? S&P weiß genau, wie man einen Warnschuss setzt: Mit „NEIN“ sagen und dann erst mal abwarten was passiert … Hätte bei der VDS bestimmt auch geholfen …

    Momentan kann ich in der Netzpolitik der SPD keinen besonders großen Unterschied zur CDU sehen. Bin mal gespannt auf die nächste Sonntagsfrage …

  21. Ohne jetzt großartig zu einer Verteidigung anzusetzen, aber:

    1. Die Abstimmung für diesen VDS-Antrag war so knapp, dass sogar eine erneute Auszählung der Delegiertenstimmen nötig war. Dies zeigt, dass die Volkspartei SPD, die wesentlich tiefer in der Gesellschaft verhaftet ist als digitale Splitterparteien, zu einem guten Teil die VDS als Verletzung digitaler Bürgerrechte ansieht. DAS ist der politische Prozeß, der digitale Gesellschaft gestaltet, nicht das unqualifizierte Rummaulen hier.

    2. Es handelt sich nicht um eine Zustimmung zu VDS, sondern um eine Verweisung an die Bundestag-Fraktion mit dem Auftrag ein Gesetz zu formulieren. Nicht dass die SPD-Bundesfraktion ein Hort der VDS-Gegner wäre, aber zumindest bleibt das Thema damit in der Diskussion und ist nicht vom Parteitag als erledigt verabschiedet worden. Die Hardliner in der SPD haben somit stark Federn lassen müssen.

    3. quasi OT: Interessant zu beobachten, dass gute SPD-News hier auf netzpolitik.org kaum Beachtung finden, aber zum Thema VDS in großen Teilen schlichtes Bashing geschieht. Ein weiteres Zeichen, dass man Nerdistan nachwievor nicht an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung heranlassen sollte. http://netzpolitik.org/2011/spd-leitantrag-%E2%80%9Cfreiheit-gerechtigkeit-und-solidaritat-in-der-digitalen-gesellschaft%E2%80%9D/

      1. Ich weiss. Deswegen hab‘ ich den netzpolitik-Post dazu auch verlinkt.

        Meine Anmerkungen beziehen sich eher auf die unterschiedliche Kommentierung beider Posts. Hier multiples und oft unqualifiziertes Bashing und beim anderen Post keine inhaltliche Auseinandersetzung.

        Zeigt eben, dass viele Nerds nicht die Bohne über konkrete gesellschaftliche Umsetzung nachdenken, aber wie eine Meute über irgendetwas herfallen, dass nicht ihre Meinung teilt.

      1. Und obiger blockquote ist leider völlig in dies Hose gegangen. :-(
        Also nochmal im Klassik Mode:

        > Die Abstimmung für diesen VDS-Antrag war so knapp,
        > dass sogar eine erneute Auszählung der Delegiertenstimmen nötig war.

        Toll. Eine Hälfte der SPD hat also nicht begriffen, dass die Idee einer VDS totaler Mist ist?

      2. Ja, wie wir aktuell wissen, ist das schon mal mehr, als man von der deutschen Gesellschaft erwarten kann.

        Denn schliesslich sind bescheidene 25% der Deutschen im digitalen Zeitalter angekommen. Der Rest schlendert oder schleudert unüberlegt durch die kommerzialisierten Räume des Web und reagiert auf den üblichen Angst-getriebenen Unsinn mit Zustimmung zu Verboten.

        Total hilfreich ist bei solchen Realitäten das „Verräter, Verräter“-Geschrei aus Nerdistan. Arrogante Digitalos und reaktionäre Analogies nehmen sich da nicht viel, wenn es um Aufklärung geht.

      3. Jens,
        wenn die Hälfte der Leute auf dem SPD-Parteitag keinen Plan hat, was die VDS wirklich bedeutet, fehlt Aufklärung.

        Wenn 75% der Deutschen keinen Plan hat, was die VDS bedeutet, fehlt auch hier Aufklärung.

        Aber wenn man sich in der SPD als „Volkspartei“ bezeichnen möchte,
        dann hat man die verdammte Pflicht dafür zu sorgen, das eben dieses „Volk“ nicht dauerüberwacht wird. Und genau diesen Anspruch habe ich. Nölerei hin oder her.

    1. Die SPD ist eine ehemalige Volkspartei. Momentan besitzt sie weder das Vertrauen breiter Schichten der Gesellschaft, noch ist sie seit der Schröder-Ära für Verlässlichkeit bekannt. Der Zuspruch, den sie hier und da noch erhält, beruht zumeist auf Missverständnissen ( die Befragten gehen inhaltlich von einer SPD von 40 Jahren aus ) oder auf allzu wohlwollender Interpretation, des recht unverbindlich formulierten Programmes / Beschlusses. Was letztlich zu erwarten ist: Das zu formulierende Gesetz betreffend VDS wird sich nun am Maximal möglichen orientieren.

    2. „Ich will nicht, daß ihr Telefonanbieter 3 Monate lang speichert, wo ihr Handy lag aber ich will, daß Sie nicht das Recht haben zu widersprechen, wenn eine ausländische Firma ein Foto von ihrem Haus macht und das für immer in ihre Datenbanken einspeist und mit werweißwas verknüpft“ ist jetzt auch nicht so leicht für jeden Menschen nachvollziehbar. (oder? … Ach, ich vergesse, das sind ja alles Kommunikationsprofis und Werber, die berliner Netzvorturner, die können das bestimmt der doofen Analogbasis verklickern. Viel Spaß dabei.)

      1. Was das Foto eines Hauses mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun haben soll, erschliesst sich auch nur paranoiden Gestalten wie dir.

        Beste Grüsse
        Dein Großmeister des 33. Stuhl und Vorsitzender der Netzvorturner-Geheimloge zu Berlin

    3. „DAS ist der politische Prozeß, der digitale Gesellschaft gestaltet, nicht das unqualifizierte Rummaulen hier.“

      Deine dreisten Bürgerbeschimpfungen sind so unerträglich, wie die dümmliche Politik der SPD. Die SPD ist immer dabei, wenn der Bürger unterdrückt wird:
      1.) 1914 Kriegsanleihen für den ersten Weltkriege: Millionen Tote durch die SPD-Politik
      2.) Will Brandt labert von „Mehr Demokratie wagen“ und fürht den Extremistenerlass ein.
      3.) SPD-Horst Herold führt die Rasterfahndung füer die Sozialhygiene ein und lässt Schleyer mit seiner Schlampigkeit verrecken
      4.) Struck schickt unfähige Soldaten, die in 10 Jahren nicht siegen können, an dan Arsch der Welt und keine Sau rührt sich ind er SPD, wenn nach 10 Jahren durch unser Mitwirken über 20.000 Afghanen das Leben verlieren wie in solchen Massakern wie in Kunduz
      5.) Otty Schily SPD überzeihtd as Land mit der neuen bleieren Zeit mit seinen Pakten, die die SPD immer wieder durchwinkt
      6.) Die SPD wollte unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz. Ziercke von der SPD hat dafür extra Kinderpornografievorführungen für Journalisten veranstaltet. Aber die Bürger waren dagegen,, jetzt soll der Scheisse wieder weg. Die Bilder sollen gelöscht werden und nicht, wie die SPD wollte, den Dreck im Netzz lassen und nur einen roten Vorhang vorhängen
      7.) Die SPD-Abgeordneten im Bundestag haben verfassungswidrig die Vorratsdatenspeicherung durch gesetzt. Bis das Verfassungsgericht der SPD in den Arm fallen wollte.

      8.) Nun will die SPD, die Partei mit der längsten Erfahrung in Bürgerrepression überhaupt (über 100 Jahre, oben habe ich noch Noske vergessen) eine andere Republik: ohne Verdacht sollen die Bürger überwacht werden mit der Vorratsdatenspeicherung. Was kommt als nächstes? Kameras auf allen Straßen und Filme drei Monate speichern, falls mal einer eine Ordnungswidrigkeit begeht? Videokameras in allen ehelichen Schlafzimmern, falls mal einer Gewalt in der Ehe begeht, dass man es beweisen kann? So wie Otto Schily es durchgesetzt hat, dass man bei „Gefahr im Verzuge“ ohne einen Richter Eheleute im Schlafzimmer mit dem großen Lauschangriff belauschen darf?

      Früher habe wir alle RAF-Terroristen festgesetzt und in den Kansat gebaracht. Jetzt wo wir Handys haben, geht das nicht mehr und statt dessen lassen wir Jahrzehnte Nazis bundesweit morden und statt Strafverfolgung zu machen gibt die SPD ihr äusserstes, damit alle Bürger überwacht werden und die Mörder frei rumlaufen.

      Du irrst Dich mit Deinem Geschwätz, dass das unser Prozess wäre, der SPD freien Lauf bei der Repression der Bürger lassen. Entweder die SPD bekommt endlich die Kurve zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, oder sie fleigt raus aus dem GEschäft wie die Schill-Partei in Hamburg. Die Bürger werden sich die SPD Dreistigkeiten, Pampigkeiten und Bürgerverhöhnungen nicht mehr gefallen lassen.

      Ich will es auf den Punkt bringen: Ich habe Fernsehbilder von Jäger, SPD gesehen, wie er in Duisburg tatenlos in den Polizeikessel sah, wo sich Leute zu Tode quetschten, die von drei Seiten von Jägers Polizei eingekesselt waren. Jägers Polizei brauchte 45 Minuten (weil nicht mal 2-m-Handsprechfunkgeräte unten im Tunnel waren), um das Hilfeersuchen des Crowdmanagers des Veranstalters an die Polizeieinsatzleitung weiterzuleiten, und hatte mit Polizeifahrzeugen die Rampe zugeparkt, wo Jäger am Kopf der Rampe stand. Und solche unfähigen Menschen wie SPD-Jäger wollen mir erzählen, dass sie unbedingt die verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung bräuchten (so wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz alle WWW-Zugriffe aller Bürger überwachen wollten)?

      Werdet wach, werdet erwachsen, bedient Euch eines angemessenen Tones gegenüber dem Souverän.

      1. Lieber Jan Dark,

        ich wollte dir das schon öfters mal schreiben:

        Geh mal zu einem Therapeuten. Ernsthaft, so ganz ohne Pseudonym. Quatsch mal ein wenig mit dem. Dann höre ihm/ihr zu. Es gibt noch andere Realitäten als deine.

      2. „Geh mal zu einem Therapeuten.“

        Die neue SPD. Werdet Ihr dann Eure Gegner auch wie die Stalinisten in den Gulag stopfen und sie mit Haldol vollpumpen, wenn sie nicht Eurer Meinung sind?

        Ich halte Deine dreiste Bürgerbeschimpfung für unterirdisch. Ihr zersägt die SPD. Ihr habt Euch mit Eurer Webüberwachung beim Zugangserschwerungsgesetz nicht durchgesetzt und ihr werdet Euch auch nicht mit der Zerstörung unserer Republik, durchsetzen, Bürger ohne Verdacht zu überwachen mit der VDS.

        Die SPD ist nicht internetfähig und sie wird zerbrechen. Ihr schadet dem Staat.

  22. Vorratsdatenspeicherung: Hardliner scheitern auf SPD-Bundesparteitag deutlich

    (Berlin, 6. Dezember) Der Versuch der Antragskommission zum SPD-Bundesparteitag 2011 gegen die Basis Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken ist gescheitert. Der Prüfauftrag an die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Vorratsdatenspeicherung kritisch und bestärkt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Idealen der Sozialdemokratie vereinbar ist.

    Der beschlossene Antrag beauftragt die Fraktion im Bundestag sich weiterhin mit der Vorratsdatenspeicherung offen auseinander zu setzen, jedoch in deutliche Grenzen. Es darf keine Verwertung von Standortdaten, aus den sich leicht Bewegungsprofile erstellt werden können, stattfinden. Außerdem soll es, wenn überhaupt, eine Speicherdauer maximal von 90 Tagen (3 Monate) geben.

    Hintergrund sind die 9 Anträge verschiedener Gliederungen zum Parteitag, die sich alle eindeutig gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Der Vorschlag der Antragskommission sah jedoch eine Mindestspeicherdauer von 3 Monate vor.

    Die Webseite „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ (sozis-gegen-vds.de) sammelt aus dem ganzen Bundesgebiet Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt wurde schon 30 Papiere eingereicht. Außerdem waren unzählige Sozialdemokraten auf dem Parteitag unterwegs, um Delegierte und Gäste zu überzeugen.

    Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschlossen ab.

  23. Moment, ich dachte Abrufe aus der Vorratsdatenspeicherung sind nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowieso nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität oder Rechtgüterverletzungen zulässig? Mit anderen Worten die SPD will die Einhaltung einer vom Verfassungsgericht aufgestellten Hürde als ein Entgegenkommen verkaufen.

  24. Das Synonym für „SPD“ ist der Verrat! – da haben sie eine lange „Tradition“…
    Die „SPD“ konnte eigentlich immer nur damit „punkten“, daß sie das „kleinere Übel“ ist – und irgendwie hätte sie sich auch gleich so nennen können: Partei des kleineren Übels!

    Diese Partei ist seit dem „Gasgerd“ unwählbar geworden – für mich war sie allerdings nie wählbar ;-)

    Die ehemalige „Volkspartei“ SPD gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

  25. Die Attentate von Oslo als Beispiel als Argúment für die Vorratsdatenspeicherung zu nennen ist völliger Unsinn. Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung gehabt. Die n orwegischen Behöärden hatten auch Hinweise über große Düngemittelkäufe von dem Attentäter. Nur sind sie dem nicht nachgegangen.

  26. Grundrechte? Ich glaub’s ja nicht.

    Markus macht hier mit seiner Scheiße schon wieder die Leute verrückt. Die Fresse kann ich echt nicht mehr sehen.

    [/pofalla]

  27. Ich verstehe alle, die von diesem Beschluss enttäuscht sind, bin aber sicher, dass dies nicht das letzte Wort zum Thema gewesen ist. Aber über Kommentare wie Verrat und die Behauptung, Schwarz-Gelb wäre ein besserer Sachwalter des Datenschutzes kann ich mich nur wundern. Das sind Kommentare nach dem Motto: „Alle doof außer ich.“ Damit bringt man keinen gesellschaftlichen Dialog voran. Ich glaube auch, dass die Kritiker der VDS schon weiter sind als die Befürworter, denen müssen wir noch Zeit zum Nachdenken geben oder sie beim nächsten Mal überstimmen. Dann müssen sie sich nach der Mehrheit richten.

  28. Die SPD wird nicht mehr gewählt. Die möchten, entgegen der Aussagen, mit den Schwarzen wieder ins Bett steigen, daher sorgen sie jetzt schon vor. Linke, Grüne und Piraten freuen sich über diese Wahlhilfe.

    Vielen Dank @SPD (die abrutschen wird wie die FDP)

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