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Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger als sechs Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung (3 Monate werden als ausreichend bezeichnet) und man möchte verhindern, dass die Daten für Bagetellfälle wie Urheberrechtsverletzungen, sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt wird.


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Trotzdem will die SPD aus Sicht dieses Kompromissantrages, dass eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird und unsere Kommunikationsverbindungsdaten verdachtsunabhängig bei den Providern gespeichert werden.

Das ganze soll aber wohl nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen werden. Einen solchen Moment gab es wohl schon vor rund zwei Jahren, seitdem ist wenig Debatte passiert. Eine erneute Verschiebung würde bedeuten, dass es keinen eindeutigen Beschluß gibt, also auch keinen eindeutigen Pro-VDS, aber damit würde man auch gleichzeitig den eigenen Landesinnenministern weiter freie Hand geben. Der Optimalfall wäre natürlich, wenn heute ein Antrag abgestimmt wird, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Update: Eben wurde die Vertagung verkündet. Morgen gehts weiter. Dienstag Mittag soll die Abstimmung sein, voraussichtlich zwischen 12-14 Uhr.

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20 Kommentare
  1. Unter diesen genannten Bedingungen, die natürlich auch für uns SPD-Netzpolitiker ein Unding sind und bleiben, wird die VDS-Entscheidung an die Bundestagsfraktion verwiesen.

    Nicht das, was alle hier „Hosianna“ singen lässt, aber eben auch KEIN BESCHLUSS FÜR VDS des Parteitages.

  2. Die SPD kämpft weiter für die anlaßlose Überwachung der Bevölkerung. Jeder Tag Speicherung ist ein Bruch mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates. Ich vermute, die SPD wird wieder auf unseren Rechtsstaat scheißen und sich wieder wie bei den Kriegsanleihen 1914 und beim Zugangserschwerungsgesetz von der Bevölkerung entfernen. Die Piraten werden die Überläufer übernehmen. Wie heißt es so schön? Was würde Willy Brand machen? Vorratsdatenspeicherung, wie 19732 den Radikalenerlassen, weil es nicht sein darf, dass DKP-Lokführer unsere Bundesbahnloks nach Kuba entführen dürfen.

    Jeder Tag Vorratsdatenspeicherung wird die SPD entlarven als nicht zunkunftsfähig.

  3. Wichtig wäre es gewesen abstützende Formulierungen zu etablieren statt sich an den Details einer Lösung abzuarbeiten.

    Abstützend z.B. eine allgemeine Ablehnung von Kommunikationsüberwachung und pauschaler Verdächtigung des Bürgers, ein Bekenntnis zur Freiheit digitaler Netze, zu drahlosen Maschennetzwerken, ein Recht auf Verschlüsselung, eine Solidarität mit den Ägyptern, eine Erinnerung an Stasiüberwachung etc. Alles so, dass man schlecht was dagegen haben kann ohne schlecht auszusehen. Auch gegen Wirtschaftsspionage z.B., illegaler Auskundschaftung des Bürgers…

    1. die sozialdemokraten!!!! ist ja wohl klar, dass ein kompromiss nicht lange hält. wie bei der lkw maut. maut ja, aber nur für lkw, für pkw ist sie natürlich nicht geplant.

      ist nur eine frage der zeit, bis das auch für pkw da ist.

      und es ist auch nur eine frage der zeit, bis nach dem faulen kompromiss der spd, die speicherfrist mal eben auf 1 jahr, dann auf 2 jahre, dann 5, dann für immer angehoben wird.

      ich sehs schon kommen. angenommen 2013 wird die spd wieder gewählt, falls bis dahin nicht ohnehin geschehen, führt sie die VDS mit ihrem miesen kompromiss ein. 2017 ist dann wieder die cdu dran und wird dann natürlich die speicherfrist verlängern, unter geheuchelter empörung unserer lieben sozialdemokraten natürlich!

  4. Grade haben sie gesagt, sie würden heute nur noch über Energie reden und die anderen Themenbereiche nach morgen verschieben. Ich habe aber grad nur „reingezappt“ und keinen Überblick über den SPD-Parteitag…

  5. „Darin fordert man weniger als sechs Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung (3 Monate werden als ausreichend bezeichnet) und man möchte verhindern, dass die Daten für Bagetellfälle wie Urheberrechtsverletzungen … eingesetzt werden.“

    OK, und wie will die SPD dann gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vorgehen?

    Diese legalisieren, so wie die Piraten oder unter dem Motto „Vergüten statt Verfolgen“ die Kulturflatrate bzw. Kulturwertmark so wie die Grünen und die Linke? Wäre mir neu…

  6. Das kommt. Und sicher noch ne Schippe drauf. Die FDP wird irgendwann nicht mehr an der Regierung sein und dann gibt’s Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Oder Rot-Grün bzw Grün-Rot… was da mit Bürgerrechten passiert, wissen wir ja auch.

    Ich denke, die Bürgerrechtler aus FDP, Piraten, Grünen und auch der SPD müssen mal die Gräben überwinden und an die gemeinsamen Ziele denken, sonst gewinnen am Ende immer die Law-And-Order-Fraktionen und die Einknicker.

  7. „Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung“?
    Bei aller Liebe und dem Versuch ganz sachlich zu bleiben:
    Was soll das denn auf einmal sein? Ist ja wie bei Rudi Carrell und der Showbühne: „Eben noch Nein zur VDS, jetzt ein bißchen VDS
    Wobei auch „ein bißchen VDS“ ganz klar eine VDS ist und alles andere als einen Kompromiss darstellt! Ebenso ist auch eine „strenge VDS“ immer noch eine VDS. Kurzum: Augenwischerei (Volksverarschung wollte ich jetzt mal nicht schreiben…) Von daher: Die einzige Alternative zur (anlasslosen) VDS ist und bleibt KEINE VDS! Simple as that! D.h. also auch keine „Kompromiss-VDS“ bzw. „strenge VDS“ … (SPD) und auch kein „Quick Freeze“ oder dergleichen, wie es die anderen nennen (CDU /FDP). Eine anlasslose VDS ist und bleibt eine anlasslose VDS – egal welchen Namen man diesem Kind auf verleiht!

    @all:
    Kann mir jemand freundlicherweise folgende Fragen beantworten – Ich wäre sehr dankbar!
    1. Wer kann mir erklären, weshalb nach der mehr als eindeutigen Entscheidung des BVerfG überhaupt krampfhaft ein „Kompromiss“ konstruiert wird? Ist doch Schwachsinn und erst recht nicht Aufgabe der Opposition (siehe 2.).
    2. Seit wann gehen eigentlich in Deutschland die Oppositionsparteien konform mit den Regierungsparteien? Oder geht die SPD etwa bereits jetzt schon ‚mal auf Schmusekurs mit der CDU/CSU weil sie evtl. darauf spekuliert daß es 2013 auf ’ne „große Koalition“ hinauslaufen könnte (persönliche Spekulation)? Oder kann mir einer erklären, weshalb die Opposition die BVerfG-Entscheidung nicht nutzt um die Regierung ‚mal tüchtig durch den Wolf zu drehen? Es geht um unsere Grundrechte! Die Opposition sollte doch eigentlich wissen, daß das BVerfG nicht in Gänze einstampfen konnte, weil es nun ‚mal eine EU-Richtlinie ist um die es ging. Die message sollte aber eigentlich ausreichend gewesen sein! Auch geht es HEUTE nicht darum, wer SEINERZEIT irgend etwas beschlossen haben könnte. Außerdem sieht man ja an der Frau Leuth-Schnarrenberger, wie es so läuft: Seinerzeit noch gegen mitgeklagt, um heute mit faulen Eiern a la „Quick Freeze“ um sich zu schmeißen und damit quasi umzufallen. Sinnvolle Arbeit (sprich: Taten) einer Leutheuser.-Schnarrenberger in der laufenden Legislaturperiode: ? Ähhh…Hmmmm….Tja….Nix, oder?
    3. Weshalb wird eigentlich das aktuelle Zeitgeschehen vollständig ausgeblendet? Sind die wirklich so dämlich, oder werden wir Wahlvieh einfach nur immer plumper verarscht? Weshalb erdreisten die sich überhaupt noch nach all den ganz frischen Flops (eher: Skandale) der nahen Vergangenheit („Staatstrojaner“, V-Männer-Affäre, Mobilfunk-Abhörskandale etc.) das Thema auf die Agenda zu nehmen? Das ist doch reinste Provokation, oder!? Wollen die uns wirklich allen Ernstes in Berlin auf der Straße sehen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen… Sogar die Angie Merkel fordert urplötzlich so ‚was wie „Mindestlöhne“, damit die Leute wieder zufrieden auf der Couch Platz nehmen…
    4. Hätte irgend jemand von euch etwa „Angst“, wenn die EU mit einem Verfahren gegen uns drohen würde oder sogar direkt einleiten würde, nur weil wir einfach unsere Grundgesetze verteidigen und nicht jeden unsinnigen Scheiß aus Brüssel in nationales Gesetz umsetzen wollen? Ich persönlich jedenfalls nicht, im Gegenteil sogar: Ist doch eigentlich lächerlich! Ganz besonders jetzt aktuell, wo Deutschland und Frankreich sowieso unbeirrt durch die EU pflügen…
    [Sarkasmus] Wenn die EU in die Hand beißen will, die sie füttert sollten wir einfach ‚mal ’n bißchen mit den Muskeln zucken. Obwohl: Wollen WIR etwa in Wahrheit eine europäische VDS und bekommen nur vorgegaukelt daß die EU das so wolle… Moment ‚mal: Wer ist eigentlich diese „EU“? Sind wir da nicht auch mit drin? Also wollen wir das indirekt dann doch, oder wie? [Sarkasmus]
    Außerdem muss auch mal Schluß mit diesem ganzen Irrsinn sein. Bananengrößen, Gurken-Krümmungswinkel, die „Energiesparlampen“-Verarschung, das E10-Kraftstoff-Desaster (die Dieselfahrer bezahlen aktuell übrigens die bevorstehenden Strafzahlungen der Mineralölkonzerne für den nicht verkauften E10-Flop), und so weiter waren ja wohl genug Griffe ins Klo, können aber mit Geld wieder gebügelt werden. Beim Thema „VDS“ geht es dagegen um uns Bürger direkt! Meiner Meinung nach ein Thema bei dem es heißen sollte: NEIN! Und auch KEINE Kompromisse! E basta!
    Und last but not least @SPD-Wähler / ~ Mitglieder/ ~“Fans“, Bonusfrage:
    Beispiel: Wenn ich seinerzeit als „Kompromisslösung“ zum (Beispiel-)Thema „StaSi-Akten“ folgendes vorgeschlagen hätte, wie wäre jetzt und heute eure Antwort darauf ? Kompromiss“-Vorschlag: „Stasi-Akten dürfen lediglich 6 Monate im Keller vom Honecker verwahrt werden.“ Und? Bin gespannt!
    Abschließend dazu noch ein paar kleine „Denkanstöße“:
    Ist in diesem Kompromiss-Vorschlags-Beispiel etwa geregelt, ob innerhalb des Aufbewahrungs-Zeitraums jemand in den Keller kommen darf, um z.B. ’ne Akte durch ’nen Kopierer zu jagen? Nö, oder!? Aber selbst wenn: Wie soll man das in der Praxis nachprüfbar kontrollieren? Vgl. zur VDS: Wer kontrolliert die VDS-server der Privatwirtschaft? Wer kontrolliert die Daten? Firmen wie DigiTask etwa (Spaß!)?
    Eine VDS ist im Grunde und ein paar Jährchen weitergedacht nämlich nicht viel anders als Stasi-Akten. Im Gegenteil sogar: „Dank“ modernerTechnik kann/könnte man heute wesentlich mehr Informationen sammeln und speichern, als es ein IM jemals hätte schaffen können. Der Unterschied ist, daß bei der VDS die Informationen nicht in Papier-Aktenordnern irgendwo staatlich unter Verschluß archiviert lagern, sondern digital auf irgendwelchen servern der Privatwirtschaft schlummern und sich dabei in gigantischem Umfang sowie in Millisekunden in Summe explosionsartig vermehren…

    Gute Nacht, Baxter

  8. Sozen halt. Was habt ihr denn erwartet? Im Zweifel immer das, von dem andere ihnen sagen es sei ’staatstragend‘. Und weil man das sein will macht man das. Man wollte auch mal ‚modern‘ sein und die Finanzmärkte deregulieren, damals war plötzlich der ‚Standort‘ so wichtig und die ‚Deutschland AG‘ so schrecklich. Hat man gemacht. Wir zahlen. Alle. Jetzt und zukünftig. Viel.
    Grüne fanden das BTW auch dufte. CDU und FDP haben nichts dagegen gesagt, die fanden das auch sehr ’staatstragend‘.

  9. Bei den ganzen gehirnamputierten Deppen hier könnte die SPD auch „Wir sind gegen VDS jeglicher Art.“ abstimmen, und es wäre immer noch Geschrei von wegen 1914 Verräter Bla Blubb Sabber Seier.

  10. Mit VDS scheint morgen die Sonne, muss niemand hungern, und der Weltfrieden ist gesichert. Die VDS ist alternativlos. Weiss doch jedes Kind, zumindest bei SPD und CDU.

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