Überwachung

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Einzig die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sprach sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung aus.

Wie erwartet, kommt nun alles noch viel schlimmer. Die Antragskommission zum Bundesparteitag hat sieben ablehnende Anträge gekippt und will jetzt die VDS „eindämmen.“ Nachzulesen im Antragsbuch (PDF), Seiten 371-375. Drin wird jetzt nur noch gefordert, dass die Speicherfrist von sechs auf drei Monate verkürzt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden soll.

Zum Horror-Katalog steht gar nichts drin. Womit davon auszugehen ist, dass auch von jeder E-Mail, jeder SMS und jedem Anruf die Verbindungsdaten und Standorte gespeichert werden sollen.

Damit fordert die SPD nun exakt dasselbe wie die Union. In der Opposition. Ganz großes Kino. Vielen Dank an die SPD-Netzpolitiker/innen, die dem den Weg bereitet haben.

Falls ihr damit nicht einverstanden seid, braucht es Druck auf die SPD, diesen Antrag auf ihrem Bundesparteitag vom 4.-6. Dezember in Berlin abzulehnen.

30 Kommentare
    1. Der derzeitige Kölner Oberbürgermeister J. Roters (SPD) kam seinerzeit aus dem Innenministerium Düsseldorf und war jahrelang Polizeipräsident (in der Zeit vor dem tragischen Tod auf der Eigelsteinwache). Danach war er als RP Aufsichtsbehörde. Hat dieser Mensch JEMALS irgendetwas dafür getan, das die vielen Gewaltkriminellen in der Polizei oder deren Hintermänner bei der StA K zur Rechenschaft gezogen werden? Nein. So what? Die SPD in NRW war jahrelang an der Macht und ist voll mit Opportunisten und Dumpfbacken aller Coleur. Vertane Liebesmüh. Es gibt ja auch noch andere Parteien.

  1. Naja so einfach ist das dann wieder nicht.
    Klar, die Jusos sprechen sich auch dagegen aus. Aber auch verschiedene Landesverbände sprechen sich gegen die VDS aus. Was die „Netzpolitiker“ da geritten hat, ist mir schleierhaft. Meine nun etwas bösartige Vermutung. Sie verstehen viel vom Netz, wenig vom Charakter eines Parteitages. Man geht nicht mit Kompromissformeln in einen Parteitag… ich hab sowas befürchtet. Die Delegierten aus meinem „Sprengel“ werden das ablehnen. Wir haben letzte Woche nochmal unsere Ablehnung zur VDS bekräftigt. Ob genügend vernüftige Delegierte auf dem BPT sein werden, wird sich zeigen.

  2. …falls euch das nicht gefällt, könnt ihr auch alternativ eine Partei wählen, die sich in ihrer Meinungsbildung an geltendem Recht (BVerfG) der BRD hält. Nur: Da wird die Wahl halt eng…

  3. @Andre Meister

    Erstmal vielen Dank für deinen Hinweis. Habe das Antragsbuch auch erst seit gestern vorliegen und bis jetzt nur Zeit den Bereich der Medienpolitik durchzuarbeiten, in dem es ja einiges an netzpolitischen Forderungen gibt, die einer progressiven Netzpolitik dienen. (ab Seite 408)

    Ich kann nur von meiner Seite sagen, dass der vorliegende VDS-Antrag von mir nicht geteilt wird und ich innerparteilich klar dazu Stellung beziehen werde und an den Mehrheiten dafür arbeite.

    Für diejenigen, die nicht einfach nur geifern wollen, lohnt ein Blick in das Antragsbuch nicht nur wegen der netzpolitischen Anträge ab Seite 408, sondern auch im kritisierten Bereich Innenpolitik, denn dort sieht man, dass es zahlreiche Anträge aus vielen Kreisen der Republik gab, in denen die Ablehnung der VDS gefordert wurde.

    —–
    Einige Kommentatoren vergessen hier gerne, dass Nerdistan nicht der einzige Bereich der Gesellschaft ist, in dem gemeinsame Realität gestaltet werden muss.
    Ich will dazu nur sagen, dass ich dieser geradezu körperlich fühlbare Aggressivität nicht weitere Aufmerksamkeit schenken will, es aber sehr bedauere, wie diese Individuen den Wandel zu einer aufgeklärten digitalen Informationsgesellschaft auf ihre Art und Weise schädigen. Nur weil diese Personen Pseudonyme verwendet (ein Recht, dass ich immer verteidigen werde), um ihre Hassreden auszukacken, wird der Beitrag nicht entschuldbar. Im Gegenteil.

      1. Ich weiss. Ich weiss.

        Du liest halt einfach zu selektiv meine Tweets. Da sind ein paar richtig schöne und liebevolle dabei. And besides: Sind wir nicht alle ein bißchen Troll? (-> remember Thema des Lobo-Openingtalk rp11)

    1. Schön, dass auch Sozen getroffen sind. Aber:

      dort sieht man, dass es zahlreiche Anträge aus vielen Kreisen der Republik gab, in denen die Ablehnung der VDS gefordert wurde.

      Das Problem an diesem Satz ist die Zeitform Verganganheit. Die Antragskommission hat alle abgeschmettert. Selbst das Wischi-Waschi von Alvar und Co.

      Deutlicher kann man nicht machen, dass bei diesem Thema innerhalb der Partei die Führungsspitze die Hose an hat. Die Netzpolitiker(innen?) weden getrost übergangen, sogar die Wischi-Waschi Anträgen werden nichtmal gehört.

  4. „Einzig die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sprach sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung aus.“

    Die SPD Baden-Württemberg ist schon länger klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, außerdem schreibst Du ja selbst, dass es 7 weitere Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gab (u.a. mein Kreisverband). ;-)

    Vgl. http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Beschluss_Initiativantrag_4:_Trojaner
    Vgl. http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze
    Vgl. http://spd-netzpolitik.de/baden-wuerttemberg/forum-digitale-gesellschaft-anti-vds-antrag

    Davon abgesehen ist es in der Tat sehr ermüdend, dass die Antragskommission glaubt, machen zu können, was sie will. Ich bin gespannt, wie die Debatte auf dem Bundesparteitag dazu verlaufen wird; ich für meinen Teil werde mich dafür einsetzen, dass ein klarer Anti-VDS-Antrag angenommen wird – man wird sehen, ob dafür Mehrheiten zu finden sind.

    Nach dem Parteitag meckert es sich übrigens noch besser, bisher sind es „nur“ Empfehlungen. ;-)

  5. Ich finds gut, dass es im Vorfeld eine offene Diskussion gibt. Bislang ist das nur das Votum der Antragskomission. Das heißt noch lange nicht, dass der Parteitag auch so beschließt. Übrigens „Vor-Urteile“ passen nicht zu Transparenz-Forderungen. Dass politische Kultur inzwischen verkommen ist, liegt auch daran, dass ergebnisoffene Diskussionen gar nicht mehr zugelassen werden, weil entweder kontroverse Positionen als Streit oder Diskussionspositionen als endgültige denunziert werden. Da unterscheidet sich leider Blog oft auch nicht von „Bild“.

  6. Damit fordert die SPD nun exakt dasselbe wie die Union. In der Opposition. Ganz großes Kino. Vielen Dank an die SPD-Netzpolitiker/innen, die dem den Weg bereitet haben.

    Das ist nicht ganz richtig. Die treibende Kraft in der Antragskommission der SPD war in diesem Punkt der ehemalige Innenminister des Landes Schleswig Holstein. Dieser hat sich vehement für diese Form der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und das Votum der Antragskommission somit bestimmt.

    Die Netzpolitiker der SPD sind allesamt verdammt unzufrieden mit diesem Votum und wollen das auf dem Bundesparteitag verhindern. Leider gibt es aber in der SPD einige Genossen wie den ehemaligen Innenminister, die hier eine ganz harte Überwachungsposition vertreten.

    Und: Ja, dieses Posting ist anonym. Das ist unschön. Eine offene Debatte über die Rolle der Antragskommission und dieser Debatte ist aber leider nicht möglich. Deswegen dieser Umweg über das Whistleblowing…

  7. Schöner Kontrast, kann man kaum besser heraus arbeiten:

    „FDGO-Parteiendemokratie-Wunschvorstellung“:
    Gerold Reichenbach/Jens Best

    „Die Realität“:
    Arno Nym

  8. Ich glaube der völlig überalterten SPD kein Wort mehr. Ich warte mal auf den nächste Generation (die, die heute zwanzig sind) als Nachwuchs, falls die SPD das überleben sollte.

    Entweder man will Überwachung — ohne Grund (!) — oder man will sie nicht. Eine Grauzone „überwachen und nur ganz kurz aufschreiben“ ist auch ein totales Überwachen ohne triftigen Grund.

  9. Jetzt bin ich nicht mehr 20 und in der SPD, gehöre aber noch zu den Jusos und verweise einfach mal auf den bayerischen netzpolitischen Kongreß in Nürnberg an diesem Wochenende.
    Ja, sowas gibt es. Und ich bin mir sicher, dass es dort auch nochmal um diesen Antrag gehen wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.