Überwachung

Otto Schily: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“

schily2Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

„Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die National Security Agency meine Korrespondenz liest. Wir sollten die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gebracht hat, etwas gelassener führen.“
[…]
„Die SPD war immer gut beraten zu sagen, wir sind entschieden für die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber gerade deshalb sorgen wir auch für Sicherheit. Diese Reputation sollten die Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen. Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“

Spiegel-Online hat ein paar Stimmen von aktuellen Sozialdemokraten gesammelt, die sich bemühten, das Statement wieder reinzuholen: Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer.

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. „Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung“, sagte er und bekräftigte: „Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun.“ Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben „aus einer anderen Zeit“.

Aus der heutigen Zeit kommen übrigens Statements wie das vom amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. Otto wollte dem Deutschen Bürger nicht sagen, was er so an Nebenverdiensten einfährt – ging bis zu den obersten Gerichten.
    Der NSA konnte er es wohl nicht verbergen.
    Biderberger halt.

  2. „Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”“ Richtig, Ermächtigung zur Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Kontrolle über die 4. Macht via Leistungsschutzrecht, alles sozialdemokratische Werte, sogar in der Opposition. Endlich sagts mal einer wie’s ist.

  3. Das wird eine klare Wahl: SPD ist damit endgültig unwählbar.
    Danke! Wenigstens ein Politiker, der nicht rumwieselt, lügt und betrügt, lieber eine klare Aussage, die mir nicht passt, als dieses elendige um-den-heissen-Brei-herumlabern.
    #noSchily

  4. Ich frage mich, ob er sich in letzter Zeit mal überhaupt informiert hat – und nicht nur von Merkel, Friedrich und Obama. Wozu sollte ein Amerikaner, der ein gutes Leben geführt hat, sich dermaßen in Gefahr begeben und gefälschte Informationen bekannt geben? Wenn das alles so übertrieben und falsch ist, warum jagen die USA Snowden denn so stark? Warum bücken sich die EU-Staaten so sehr für die USA und stoppen sogar eine Präsidentenmaschine, weil man gedacht hatte, Snowden säße darin? Warum sei die Sicherheit nun das neue Supergrundrecht und löst die Würde des Menschen als neuen ersten Paragraphen ab? Ich habe das Gefühl, dass der einzige Unterschied zur DDR ist, dass man beim Übertritt der Grenze zur BRD nicht gleich erschossen wird. Aber naja, wenn Gabriel als Kopf der Bande solche Aussagen relativiert, wird man auch weiter nicht die SPD wählen. Polizeistaat und Generalverdacht will ich nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.