Überwachung

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“

ralf-jaegerDass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:

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Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.

Die Aufklärungsquote von Kindesmissbrauchsdokumentation war übrigens schon zu Zensursula-Zeiten hoch.

Und weiter:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft er wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung Blockadehaltung vor. „Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.“ Das klingt nicht nach Ampelkoalition. Eher nach einer Großen Datensammel-Koalition.

„Wer hat uns verraten?“ ist übrigens nicht von Marc-Uwe Kling, sondern aus der Novemberrevolution 1918/19.

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19 Kommentare
    1. Würde ich gerne, aber der Wikipedia-Eintrag vom Roten Frontkämpferbund eigenet sich leider nicht, weil der erst 1924 gegründet wurde und der Slogan dort erst im Jahr 1930 erwähnt wird.

      1. Ich kann Deine Wut verstehen, aber bei sowas muss man etwas vorsichtig sein, so schön die Parole/der Slogan auch manchmal für das SPD genervte Hertz ist.

        (parole)Parolen sind immer gefährlich. (/parole)

        * Die SPD ist im Internet im #Neuland.
        * Die SPD kann nicht Kanzler/Innenmister.
        * Die SPD ist keine Alternative zur CDU.

  1. Was soll das denn heissen, was Jäger sagt? Ohne Vorratsdatenspeicherung weigert sich die Polizei in NRW, Kinderpornografie zu bekämpfen? So wie man sich weigerte die NSU-Morde zu bekämpfen oder wie man sich weigerte, Spionageabwehr gegen Bürger, Staat und Wirtschaft in NRW durchzuführen? Adenauer würde zu so was sagen: „Ein Abgrund von Landesverrat!“

  2. Das ist übrigens der selbe Ralf Jäger, der am Tag der Love Parade kettenrauchend auf der VIP-Tribüne stand als
    – seine Polizei die Menschen im Tunnel von drei Seiten einkesselte, bis einige zu Tode getrampelt wurde
    – die Nachrichtenübertagung, dass der Veranstalter die Polizei um Hilfe bat, 45 Minuten dauerte, weil der Polizist im Container vergessen hatte Vorrangschaltung zu beantragen und auch kein 2-m-Handsprechfunkgerät bei sich hatte
    – die Einsatzleitung der Polizei sich weit ab in ein Hochhaus verdrückt, statt vor Ort für Law and Order zu sorgen.
    Aber am nächsten Tag wusste Herr Jäger sofort, dass seine Polizei nichts mit den Leichen zu tun hatte, sondern der Oberbürgermeister Sauerland die Verantwortung für die Schlamperei in Jägers Polizei trug. Ich glaube mittlerweile, der weiss nicht wie Polizeiarbeit geht..

  3. Ja, etwas weniger Propaganda wäre schön. Bevor noch jemand wieder die Dolchstosslegende rausholt. Die SPD ist so schon schlecht genug. Der Mann ist, wie es auch korrekt im Artikel steht *NRW* Innenminister. Die Überschrift ist somit falsch.

    http://neusprech.org/schutzluecke/

    Einfach nicht SPD wählen. Zumal sich die Cypto wars jetzt eher wiederholen — den jeder Bürger ist ja immer verdächtig. Und da wäre die SPD jetzt wirklich fehl am Platz. (Die Grünen übrigens auch — wegen der Bauchschmerzen und so.)

  4. Lustig, was für Bücher ihr so verlinkt.

    Zitat: „Diese ausgezeichnete, prägnante Darstellung der verhängnisvollen Rolle der SPD in der Novemberrevolution 1918/1919 war in besseren, da aufgeklärteren Zeiten unter Schülern und Studenten verbreitet und verdient es, der Vergessenheit entrissen und vor allem gelesen zu werden. Die Dokumentation von Richard Wiegand läßt die Revolutionskämpfe in Deutschland sowie den umfassenden Verrat der SPD anschaulich werden und belegt, wie die SPD seit Bewilligung der Kriegskredite 1914 zum mit Abstand wertvollsten Instrument der Unterdrückung wurde. Das Buch, das viel seltenes Dokumentationsmaterial enthält, macht die Geschichte der Novemberrevolution durchsichtig und ermöglicht es, die historische Funktion der Sozialdemokratie grundsätzlich zu erfassen – als die politische Pestbeule mindestens des 20. Jahrhunderts, die den Aufstieg von Hitler und Stalin erst ermöglichte.“

    1. Wenn man schon in die Geschichte abtaucht: Zur SPD gehören nicht nur die Kriegskredite sondern auch der Reichswehrminister Gustav Noske, der in Berlin 1919 alles kurz und klein prügeln ließ: „Einer muss den Bluthund machen!“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske
      Von daher steht Jäger in klassischer SPD-Tradition. :-)

      Den Hinweis auf den Begriff Innenminister von greg habe ich nicht verstanden. Der Innenminister im Bund heisst Bundesinnenminister (kurz BMI). In NRW heisst der Innenminister Minister für Inneres und Kommunen. Wo liegt nun das Problem?

  5. Die Überschrift liest sich ein bißchen wie:
    „Inquisitor rechtfertigt Hexenverbrennung mit Missernte und Heuschreckenplage.“
    Wieder eine (un-)lustige Episode aus der Serie „Die wahren Terroristen“.

  6. Im Westen nichts… ach, was regt man sich noch auf über solche Groß-Koalitionäre auf?
    Symptomatisch, dass Jäger mit “Mindestspeicherfrist“ eine Vokabel des CDU-Programms verwendet.

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