Sebastian Kurz
Datenschutz

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

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Datenschutz

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

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Datenschutz

EU-Datenschutzbeauftragter: ePrivacy-Reform verschärfen und verabschieden

Brüssels wichtigster Datenschützer Giovanni Butarelli rüffelt die Digitalindustrie für ihr unethisches Micro-Targeting. Er empfiehlt, die ePrivacy-Verordnung zu verschärfen und schnell zu verabschieden. Außerdem sei die Datenschutzgrundverordnung ab Mai konsequent durchzusetzen. Schließlich schlägt er der EU weitere Regulierungsmaßnahmen vor.

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Datenschutz

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

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Datenschutz

„Grundrechte neu bewerten“: Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt

In diesem Jahr will die EU den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Kommunikationsdaten ermöglichen. Die umkämpfte ePrivacy-Reform war kürzlich Thema einer Veranstaltung in Berlin, bei der die verhärteten Fronten mehr als deutlich wurden. Besonders drastisch äußerte sich ein alter Bekannter: CDU-Parlamentarier Axel Voss.

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Datenschutz

#34c3: ePrivacy – macht der Datenschutz das Internet kaputt?

Als „eine der schlimmsten Lobbyschlachten“ bezeichneten EU-Insider den Aufruhr um die ePrivacy-Reform. In seinem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt Ingo Dachwitz Hintergründe und verschiedene Interessen zu dieser Verordnung, die Nutzern wieder mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen könnte.

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Datenschutz

ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“

In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.

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Datenschutz

ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.

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Datenschutz

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

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Datenschutz

ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation in der EU wird es eng: Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments vor einigen Tagen für eine datenschutzfreundliche Version der ePrivacy-Verordnung gestimmt hatte, könnte das Vorhaben morgen scheitern. Noch können Nutzerinnen und Nutzer aktiv werden.

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Datenschutz

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

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Ende der Privatsphäre oder Tod des Internets? Kurzes Update zum Stand der ePrivacy-Reform

Mit der im Januar vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit bei elektronischer Kommunikation verbessern. Das Europäische Parlament und der EU-Rat verhandeln derzeit ihre Positionen zu diesem Vorschlag. Während aus dem EU-Parlament gute Vorschläge zu hören sind, hält sich der EU-Rat bedeckt. Vollkommen unklar ist bisher, wie sich die Bundesregierung positionieren […]

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Datenschutz

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

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Datenschutz

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

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Linkschleuder

ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen

Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben. Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage […]

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