Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Kein Anschluss unter dieser Nummer? CC-BY-SA 2.0 Christopher Bowns

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Aus dem neuen Jahresbericht des Berliner Senats geht hervor, dass die landeseigene Polizei 2016 neben 1,3 Millionen Telefonaten auch so viele Internetanschlüsse überwacht hat, wie noch nie. Während der Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz noch läuft, hat das Bundeskriminalamt den Test einer neuen Gesichtserkennungssoftware bereits abgeschlossen. Diese könnte auch direkt auf mobilen Geräten der Polizei zum Einsatz kommen. Gleichzeitig sollen auch die Datenbanken bei Interpol und der EU ausgebaut werden. In Dubai ist man sogar schon weiter: Als Teil eines „Smart City“-Projektes werden dort autonome Streifenwagen mit Zugriff auf umfangreiche Datenbanken getestet.

Um „Smart City“ und Überwachung sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

Lieber nicht so viel Transparenz?

Der Zugriff von Bürgern und Journalisten auf amtliche Dokumente und Akten bleibt trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juni erschwert. Unterlagen aus Ministerien und Behörden des Bundes werden häufig nicht dem Bundesarchiv, sondern privaten Stiftungen übergeben. Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar beleuchtet im Interview mit uns die rechtlichen Hintergründe und erklärt, warum er die Rechtsprechung in diesem und anderen Fällen für „höchst fragwürdig“ hält.

Um Informationsfreiheit und behördliche Transparenz geht es auch im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs. In dieser mehrteiligen Serie nehmen wir die netzpolitischen Versprechen vor der Bundestagswahl am 24. September unter die Lupe. Auch der zweite Teil zum Thema eGovernment ist bereits online.

Weniger Verschlüsselung und mehr Drohnen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor einem weltweiten Trend weg von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit und hin zu mehr Überwachung. Dabei wird auch die aktuelle Position der Bundesregierung kritisiert.

Auch privatwirtschaftliche Unternehmen stehen diese Woche beim Thema Verschlüsselung in der Kritik. Der UN-Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert Apples Einknicken gegenüber der chinesischen Regierung durch die Löschung von VPN-Apps im App-Store und Facebooks VPN-Dienst Onavo analysiert das Surfverhalten seiner Nutzer um neue Trends zu erkennen. Die Diskussion über den „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück. Besser wird die alte Forderung dadurch aber nicht.

Beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hat es neben der umfangreichen Telekommunikationsüberwachung (wir berichteten) auch Drohnenüberwachung aus der Luft und aus dem Wasser gegeben. Neben dem BKA und der Bundespolizei, steuerte auch die Bundeswehr ihre Systeme bei, in die sie derzeit besonders investiert.

Das Zeit-Magazin hat den ehemaligen Titanic-Chefredakteur eingeladen, für eine Woche den eigenen Twitter-Account zu bespielen. Was konnte dabei schon schief gehen?

Und: Der Hamburger Politikstudent Josef Holnburger hat die Nutzung von Emojis auf den Facebook-Seiten der Parteien untersucht. Das Ergebnis: Negative Emojis finden sich vermehrt auf den Seiten von AfD, CDU und CSU, positive dagegen bei SPD, Grünen und Linken.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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4 Kommentare
  1. Chaos nach außen und Chaos im Inneren.
    https/www.nytimes.com/2017/08/12/us/charlottesville-protest-white-nationalist.html

    Die USA sind im Inneren entlang mehrerer Bruchlinien gespalten. Arm/reich, weiß/schwarz, Nord/Süd, rost-belt/High-Tech, Wallstreet/Mittelstand, „Establishment“/Wahlvolk . Sie hassen sich gegenseitig, da wird auf lange Sicht nichts mehr draus. Selbst eine Post-Trump Regierung wird mehr als 5 Jahre brauchen, um nur die größten Scherben zusammenzufegen. Die Frage, die sich stellt ist, wie „Amerikas Verbündete“ mit möglichst geringem eigenem Schaden davon kommen, immerhin haben die USA noch immer mächtige Militär-Stützpunkte auf deren/unserem Boden. Das könnte zu einem ernsten Problem führen, wenn der sogenannte Oberste Befehlshaber sinnlose Kriege anzetteln wird, um vor seinem sonstigen Unvermögen abzulenken, und republikanische Präsidenten machen davon gerne Gebrauch.

    Auf den Hegemon ist kein Verlass mehr. Das hat Merkel sogar in einem trüben CSU-Bierzelt gemerkt. Aber der einstige Hegemon ist selbst schon dem Zerfall anheim gegeben. Trumps Konsorten marodieren im eigenen homeland. Die sind sozusagen schon da, ohne Grenzen überqueren zu müssen. Sie haben ihn gewählt, auf dass er das System stürze. Nun fühlen sie sich ermuntert, ordentlich nachzuhelfen, weil sie gemerkt haben, dass sie nach der Wahl nicht mehr wirklich gebraucht werden und eher das Familienbild stören.

    Ob nun die Russen für das US-Staatsversagen verantwortlich sind ist eine eher süffisante Frage. So oder so, die US-Amerikaner leisten ganze Arbeit, um sich selbst überflüssig zu machen, wer auch immer damit angefangen hat.

    Zum Schluß noch sei gesagt, man muss nicht dem Anti-Amerikanismus das Wort reden, um solche Gedanken zu haben. Es können auch Phantomschmerzen sein.

  2. Das amerikanische Justizministerium unter Donald Trump soll angeblich die IP-Adressen von mehr als 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert haben, die eine regierungskritische Webseite angesurft haben. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dreamhost-vs-donald-trump-us-justiz-sucht-besucher-von-kritischer-webseite-a-1163007-druck.html)

    For the past several months, DreamHost has been working with the Department of Justice to comply with legal process, including a Search Warrant (PDF) seeking information about one of our customers’ websites.

    At the center of the requests is disruptj20.org, a website that organized participants of political protests against the current United States administration. While we have no insight into the affidavit for the search warrant (those records are sealed), the DOJ has recently asked DreamHost to provide all information available to us about this website, its owner, and, more importantly, its visitors.

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