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Aus dem neuen Jahresbericht des Berliner Senats geht hervor, dass die landeseigene Polizei 2016 neben 1,3 Millionen Telefonaten auch so viele Internetanschlüsse überwacht hat, wie noch nie. Während der Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz noch läuft, hat das Bundeskriminalamt den Test einer neuen Gesichtserkennungssoftware bereits abgeschlossen. Diese könnte auch direkt auf mobilen Geräten der Polizei zum Einsatz kommen. Gleichzeitig sollen auch die Datenbanken bei Interpol und der EU ausgebaut werden. In Dubai ist man sogar schon weiter: Als Teil eines „Smart City“-Projektes werden dort autonome Streifenwagen mit Zugriff auf umfangreiche Datenbanken getestet.
Um „Smart City“ und Überwachung sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.
Lieber nicht so viel Transparenz?
Der Zugriff von Bürgern und Journalisten auf amtliche Dokumente und Akten bleibt trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juni erschwert. Unterlagen aus Ministerien und Behörden des Bundes werden häufig nicht dem Bundesarchiv, sondern privaten Stiftungen übergeben. Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar beleuchtet im Interview mit uns die rechtlichen Hintergründe und erklärt, warum er die Rechtsprechung in diesem und anderen Fällen für „höchst fragwürdig“ hält.
Um Informationsfreiheit und behördliche Transparenz geht es auch im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs. In dieser mehrteiligen Serie nehmen wir die netzpolitischen Versprechen vor der Bundestagswahl am 24. September unter die Lupe. Auch der zweite Teil zum Thema eGovernment ist bereits online.
Weniger Verschlüsselung und mehr Drohnen
Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor einem weltweiten Trend weg von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit und hin zu mehr Überwachung. Dabei wird auch die aktuelle Position der Bundesregierung kritisiert.
Auch privatwirtschaftliche Unternehmen stehen diese Woche beim Thema Verschlüsselung in der Kritik. Der UN-Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert Apples Einknicken gegenüber der chinesischen Regierung durch die Löschung von VPN-Apps im App-Store und Facebooks VPN-Dienst Onavo analysiert das Surfverhalten seiner Nutzer um neue Trends zu erkennen. Die Diskussion über den „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück. Besser wird die alte Forderung dadurch aber nicht.
Beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hat es neben der umfangreichen Telekommunikationsüberwachung (wir berichteten) auch Drohnenüberwachung aus der Luft und aus dem Wasser gegeben. Neben dem BKA und der Bundespolizei, steuerte auch die Bundeswehr ihre Systeme bei, in die sie derzeit besonders investiert.
Das Zeit-Magazin hat den ehemaligen Titanic-Chefredakteur eingeladen, für eine Woche den eigenen Twitter-Account zu bespielen. Was konnte dabei schon schief gehen?
Und: Der Hamburger Politikstudent Josef Holnburger hat die Nutzung von Emojis auf den Facebook-Seiten der Parteien untersucht. Das Ergebnis: Negative Emojis finden sich vermehrt auf den Seiten von AfD, CDU und CSU, positive dagegen bei SPD, Grünen und Linken.
Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.
