Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

Bald können Passagiere vielleicht wieder sorgenloser abheben. CC-BY-NC 2.0 zuikoalex via flickr

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Das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada stuft der Europäische Gerichtshof (EuGH) als teilweisen Verstoß gegen EU-Grundrechte ein. Zivilgesellschaft und Politik prüfen nun weitere Schritte. Und Arbeitgeber dürfen Keylogger, also Programme zur Aufzeichnung von Tastatureingaben, nicht verwenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Videoüberwachung in Berlin

Im August startet der Modellversuch mit „intelligenter Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz. Einige Details dazu sind immer noch unklar. Das Innenministerium will beispielsweise noch nicht verraten, von welchem Hersteller es die Technik für 60.000 Euro anmietet. Ein Bürgerbündnis, das sich gleichzeitig für mehr Videoaufklärung und Datenschutz einsetzt, hat zudem einen Gesetzesvorschlag vorgelegt und will damit nicht nur Videoüberwachung stärken, sondern auch Tonaufnahmen im öffentlichen Raum erlauben. Wie erklärt wird, dass Daten auch dann geschützt sind, wenn nur Maschinen sie lesen, ist ähnlich abenteuerlich wie die Weltraum-Theorie zu NSAUA-Zeiten.

Wir haben Tipps zur Breitbandmessung, Digitalbildung und Kryptographie zusammengetragen

Wenn der Staat uns darum bittet, Software zu installieren, dann muss er sie auch verantwortungsvoll entwickeln. Wir haben in Anbetracht der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur (BNetzA) Forderungen an das dortige Entwicklerteam gestellt.

Die CCC-Initiative „Chaos Macht Schule“ hat Empfehlungen zur Digitalbildung abgegeben. Ziel von Digitalbildung sollte nicht sein, dass alle Schüler perfekt für die digitale Wirtschaft vorbereitet werden, sondern den aktuellen technischen Umbruch mündig und kritisch begleiten können.

Wer sich für Kryptographie interessiert, findet diese Woche außerdem viele weiterführende Quellen an einem Ort. Wir haben mit Kryptographieforscher David Wong gesprochen (auch auf Englisch) und er hat seine Lieblings-Krypto-Blogs mit uns geteilt.

Überwachung

Während des G20-Gipfels hat die Bundespolizei zudem offensichtlich getrickst, um mit anderen, auch nicht-europäischen, Strafverfolgern Daten auszutauschen. Dank Anfragen im Hamburger Senat wird auch klarer, wie viele Überwachungstechnologien in Hamburg eingesetzt worden sind. Die weiteren Entwicklungen dürften noch spannend werden, während der G20-Gipfel weiterhin aufgearbeitet wird. In Österreich steht das sogenannte Sicherheitspaket auf der Kippe und das Justizministerium hatte diesbezügliche Protest-Mails von Bürgern blockiert. Kann man natürlich mal machen, scheint aber nicht dabei geholfen zu haben, das Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Internetzensur und Netzsperren

In Russland wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet und damit die Netzzensur gestärkt. Nun soll es sogar dem für Journalisten und Bloggern wichtigen Tor-Netzwerk sowie Proxy-Servern an den Kragen gehen. In Indien ist zudem seit fast sechs Wochen das Internet in der Darjeeling-Region gesperrt. Die Nichtregierungsorganisation Access Now dokumentiert Netzsperren weltweit – dort kann man auch mitmachen. Wir hoffen, dass ihr diesen Wochenrückblick problemlos lesen könnt und nicht in einem der vielen Gebiete weltweit seid, in denen Netzsperren und Internetzensur immer normaler werden.

Zwei Kanzlerkandidaten, Fake-News und ein gieriger Staubsauger

Es scheint in diesem Wahlkampfjahr noch keine erfolgreichen und großen Fake-News-Wellen gegeben zu haben. Das liegt vielleicht auch daran, dass Journalisten das Thema auf dem Schirm haben. Diese Woche wurden Fake-News über Martin Schulz und Angela Merkel analysiert. Gelinde gesagt kurios war dabei, dass eine der beiden Falschmeldungen von der Jungen Union selbst verfasst worden ist. Als Vorbereitung auf die heiße Phase des Wahlkampfes hat das Chaosradio die netzpolitischen Entscheidungen und Gesetze der Großen Koalition im Rückblick diskutiert – mit Gästen aus unserer Redaktion.

In den Niederlanden erhalten einige Anwohner bis zu zehn Pakete am Tag, die sie nie bestellt haben. Zudem scheint ein Staubsauger Daten an Apple und andere Unternehmen weiterzuleiten und zu verkaufen. Wenn es nur einen Staubsauger gäbe, der stattdessen den Staub gewinnbringend weiterverkauft…

Am 1. August findet der 63. Netzpolitische Abend in Berlin statt. Wir würden uns freuen, einige von Euch dort zu sehen – und wünschen ein schönes Wochenende.

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