Chaosradio: Vier Jahre Neuland

– CC0 Eric Nopanen

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich das Chaosradio an ein Resümee von vier Jahren Netzpolitik der Großen Koalition gewagt. Zu Gast bei Marcus Richter im Studio waren Christian Djeffal, Katharina Nocun und unsere Redakteurin Anna Biselli.

Aus dem Ankündigungstext:

In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken von Mobiltelefonen und freiheitseinschränkende Gesetze waren nicht das, was sich Internetnutzer von der Politik erhofft haben. Die vermeintliche Haben-Seite sieht etwa mit den lebensverlängernden Maßnahmen für langsames Kupfer-Internet nicht viel besser aus.

Hier gibt es die Folge als MP3.


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3 Ergänzungen

  1. Und? Was lehrt uns das? Wird sich der Mehltau jemals zum Besseren bewegen? Oder steckt hinter so einer Bilanz vielleicht ein ganz anderes Verständnis von Gut und Schlecht? Könnte es sein, dass der Mehltau alle Positionen, die auf diesem Portal so ausgiebig, sachkundig und engagiert in die Öffentlichkeit getragen werden, ins Gegenteil verkehrt weil unser Streben entgegengesetzt ist zu dem des Mehltaus?
    Wer regiert uns da eigentlich? Seit Ihr Bürgerrechtler, die ihr Eure Büros in Berlin habt, wirklich sicher, dass Eure liebsten und nettesten Gesprächspartner aus dem Mehltau ehrlich mit Euch sind oder dass sie überhaupt irgend etwas von Euch aufgreifen wollen?

  2. Ob die FDP als Partei der Millionäre wieder in den Bundestag kommt, sei mal dahingestellt. Aber was sagt denn die AfD zur Vorratsdatenspeicherung? Die Groko sagt nichts, hat aber mit großer Mehrheit dafürgestimmt. Bei CDU und SPD kann es keine Frage geben, die haben im Koaliationsvertrag gesagt mit uns gibt es das nicht, um dann dafür zu stimmen. Opposition existierte mit Ausnahme von Frau Wagenknecht die vergangenen 4 Jahre nicht. Linke und Grüne kämpfen darum nicht aus dem Bundestag zu fliegen. Geleistet haben Linke und erst recht Grüne rein garnichts, womit es nicht unberechtigt wäre, wenn sie sich den farblosen FDP-Figuren anschlössen.

    Es war schon beeindruckend, wie zur „Ehe für alle“ – Abstimmung auch alle anwesend waren, während sie zum darauf folgenden Überwachungsgesetz lieber rausgingen und ihren „Erfolg“ feierten. Die Typen sollten auf keinen Fall wiedergewählt werden.

    Also, jetzt mal Fakten, anstelle von launigem Geschwafel. Dieses Podcast / mp3 war schlicht vertane Zeit. Unter aller Kanone.

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