Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Im Inneren des Bahnhofs Südkreuz wird bald ein Überwachungsexperiment beginnen. CC-BY-NC-ND 2.0

Noch fünf Tage, dann startet der Modellversuch zu sogenannter intelligenter Videoüberwachung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. In der ersten Phase will die Bundespolizei biometrische Gesichtserkennung testen, ab nächstem Jahr wird ein Verhaltensscanner dazukommen, der gefährliche und auffällige Situationen erkennen soll.


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Der Zeitplan war denkbar knapp. Anfang Juli stand noch immer nicht fest, wer die notwendige Technik und Software für das Projekt bereitstellen soll. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte uns nun, die Vergabe sei beendet und es liefen derzeit „die Verfahren zur Vorbereitung des Tests“. Weitere Informationen – wir fragten nach den ausgewählten Herstellern – würden erst am 1. August veröffentlicht.

Keine Auskunft über ausgewählte Hersteller

Auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken, der das Projekt intensiv verfolgt, bekam keine Informationen. Er findet die kaum mögliche parlamentarische Kontrolle bedenklich, sagt er gegenüber netzpolitik.org. Seit einem Jahr frage er nach Details:

Bis heute hat uns das Innenministerium nicht einmal die Hersteller der Technik genannt. Als Nutznießer früherer Forschungen wurden die Unternehmen Cognitech aus Dresden und L-1 Identity Solutions, das mittlerweile zum französischen Safran-Konzern gehört, bekannt. Ich gehe davon aus, dass die beiden auch bei der Vergabe für das Pilotprojekt am Südkreuz berücksichtigt werden.

Cognitech war an einem ähnlichen Vorhaben des Bundeskriminalamts zur Gesichtserkennung beteiligt, L-1 Identity Solutions leitete ein Projekt des Bundesinnenministeriums zur „videobasierten Personenwiedererkennung“ an Flughäfen.

Bundespolizei beschafft drei Miet-Systeme

Für die Tests mit biometrischer Gesichtserkennung beschaffte die Bundespolizei Systeme gleich drei verschiedener Hersteller. Gekauft hat sie die Systeme jedoch nicht, sie werden vorerst lediglich gemietet. Der Test soll sechs bis neun Monate dauern. Aus einer uns vorliegenden, aber noch nicht veröffentlichten Antwort zu einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass die Gesichtserkennungssysteme für sechs Monate mit einer Miete von 61.900 Euro zu Buche schlagen. Da die Hersteller für die Verhaltenserkennung noch nicht feststehen, sind die Kosten hierfür noch unbekannt.

Während des Tests sollen die Videoaufnahmen nur mit den Gesichtsbildern von freiwilligen Probanden abgeglichen werden, ein Zugriff auf andere Daten sei ausgeschlossen. Noch gibt es keine Rechtsgrundlage für den Regulärbetrieb eines solchen Systems. Den Test rechtfertigt die Bundespolizei damit, dass die Testpersonen der Verwendung ihrer Daten explizit einwilligen würden. Um diese Freiwilligen zu gewinnen, warb die Bundespolizei mit Einkaufsgutscheinen und Preisen wie einer Apple Watch für die Meistüberwachten.

Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht

Mit Gesichtserkennung kombinierte Videoüberwachung macht es unmöglich, sich unerkannt in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das kritisiert unter anderem die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Sie bezweifelt die Vereinbarkeit einer pauschalen biometrischen Gesichtserkennung mit europäischem Datenschutzrecht:

Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, zum Beispiel wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn die Identifizierung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist. Auf letzteres können sich in erster Linie Sicherheitsbehörden zum Beispiel bei der Verfolgung schwerer Straftaten stützen.

Die Befürworter der Verhaltens- und Gesichtserkennung argumentieren genau andersherum. Sie sehen in „intelligenter“ Videoüberwachung einen Vorteil für den Datenschutz. In einem Gesetzesentwurf des „Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ steht etwa, die Auswertung könne wie ein Filter wirken, der die relevanten Daten aussortiert. Daten von Unbeteiligten würden „technisch erhoben und gespeichert, aber sie werden ausgeblendet, so dass keine natürliche Person sie zu sehen bekommt“. Daher wisse hinterher niemand, „dass diese unbeteiligten Passanten sich an dem betreffenden Ort aufgehalten haben“.

Im Sinne des Datenschutzrechts ist es jedoch egal, ob ein Mensch oder eine Maschine die Daten zu sehen bekommt. Dass es sich um die Verarbeitung sensibler biometrischer Daten handelt, ist ein rechtlicher Unterschied. Denn die sind besonders schutzbedürftig.

23 Kommentare
  1. Polizei entfernt Sicherheitsvorrichtungen am Tempelberg
    Israel hat alle Zäune und Überwachungskameras am Tempelberg wieder abgebaut.

    Und wie hat man das erreicht?

    1. Also nach meinem Kenntnisstand solle nun die intelligente VÜ am Tempelberg ausgeweitet werden, da der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen als nicht so gravierend wahrgenommen werde im Gegensatz zum gut sichtbaren Metalldetektor. Gewonnen wurde da nichts.

  2. Tausche Apple und ein paar Eier gegen Daten zum Betreiben neuer
    Bausteine für ein echtes Mehr an Totalitarismus.
    Menschen, die sich daran schon beteiligt haben, gefiel außerdem…


  3. Ich bin froh über globales Denken und Wissen zu verfügen im Sinne der Fortschrittlichkeit. Dieses Projekt hier ist allerdings alles andere als fortschrittlich, man kann es als „ultrastasi“, demokratiefeindlich, freiheitsfeindlich, bürgerfeindlich bezeichnen und dies ist somit ein absolutes Unding in einer fortschrittlichen, freien und zivilisierten Welt (So wird das ja verkauft). Aber die Polizei macht eh nicht mehr ihre Arbeit im Sinne der Gleichheit aller Bürger sondern beginnt zu filtern nach Wichtigkeit der Zielgruppe / Person, nicht nach Straftatbeständen. Bestimmte Personenkreise erhalten keinerlei Aufklärung.

    99% der Passanten, die Ihr abfilmt, egal ob nicht Probant sind videotechnisch erfasst (vielleicht auch nur temporär), da Ausschluß sonst nicht ermittelt / abgeglichen werden kann. Stellt doch mal diese widerwärtigen, menschenrechtsverletzenden, generalverdachtsgenerierenden, gesellschaftsschädigenden Praktiken ein und kommt mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück und wenn Maiziere noch so sehr in sein Technikspielzeug verliebt ist! Ihr verletzt massiv Persönlichkeitsrechte und vor allem GRUNDRECHTE aller Berliner, die diesen Bahnhof nutzen müssen!. Ihr seid nicht mehr bei Verstand. Dann chippt meinetwegen irgendwelche Schwerkriminellen, Terroristen aber lasst die zivilie Bevölkerung mit dem Mist in Ruhe.

  4. Und das passt wie die Faust auf’s Auge

    Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. „Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Regelung, die seine rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte. Statt Polizisten pauschal zu verdächtigen und Stigmatisierung zu fördern, bräuchten sie Rückhalt, sagte Reul.

    Macht sich mal jemand Gedanken um pauschale Verdächtigung und Stigmatisierung von Bahnreisenden?

    1. „Kommt alle am 01.August 2017 zum Bahnhof Berlin Südkreuz, maskiert (z.B. auf einfach Atmeschutzmaske Ausrede z.B.: wegen der Feinstaubbelastung) und möglichst in komplett schwarzer Kleidung.“

      Mmm….verstößt das nicht gegen die Kleiderordnung?
      Wir haben doch ein staatliches Vermummungsmonopol.

      1. Das Vermummungsverbot gilt für VERsammlungen.
        Eine auch vermeintlich spontane (z.B. Flashmob) nicht angemeldete ANsammlung von Menschen bleibt davon unberührt.

  5. … wie dicht die Filterblase in Berlin ist, könnte an dieser Untersuchung klar werden ;-).
    In diversen anderen Städten und Orten wurde das schon getestet.
    Wieso Südkreuz etwas neues darstellt, kann ich nicht verstehen.

    Kameras im öffentlichen Raum sind eigentlich immer ein Problem,
    es macht wenig Sinn nur auf bestimmte Stellen zu Schauen ohne die Zusammenhänge anzuschauen.
    … wobei das wohl unmöglich scheint.

    P.S. In Zukunft soll das Stimmvieh mit KI im Zaum gehalten werden …
    Böse Menschen werden bereits vor Ihrer Tat verhaftet und eingesperrt,
    weil die Algorithmen das so berechnet haben. Das wird toll!

  6. Mir ist letzten ein schöner Gedanke gekommen, man sollte einfach einen allgemeinen Burga / Niquab Tag einführen, wo alle Mendschen ein solches gewand tragen, micht wegen der Religion, sondern wegen Überwachungsschutz. Sieht bestimmt sehr lustig aus, wenn jeder so etwas trägt und vermummt ist man damit ja laut Gesetzt auch nicht. Könnte man auch auf demos anwenden und hätte zum schwarzen Block noch den Burga / Niquab Block…wäre gespannt auf die Reaktion der polizei, wie sie auf so etwas reagiert.
    Ansonsten fällt mir nix mehr außer Stasi 2.0 ein….zu DDR Zeiten, wurden man darauf Familienseitig darauf ein wenig vorbereitet, dass da jemand mithören könnte…aber das was unsere lieben Politiker jetzt anstreben, ist ein reiner Überwachungs – und Polizeistaat….unter dem vorwand Sicherheit und Datenschutz un die wenigsten Blicken, was es für die Zukunft bedeutet.

  7. Bin ich eigentlich der Einzige, dem 60000 für ein halbes Jahr arg wenig vorkommen? Das reicht ja vielleicht gerade für eine Vollzeitstelle plus Gerätemiete, wenn überhaupt…

  8. Der SWR meldet so ganz nebenbei in den 12.00 Uhr Nachrichten:
    Zum Herbst 2017 wird in Mannheim ein weiterer Test zur Gesichtserkennung gestartet. Ein Projekt im Rahmen der Terrorbekämpfung mit und durch Herrn Strobel.

    Darüber scheint noch nicht viel publik zu sein. Recherche lohnenswert!

  9. 1. August 2017, 12:18 Uhr

    Berlin (dpa) – Mit automatischer Gesichtserkennung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

    Ja, ja die Gefühle … sie sind gefragt, wenn das Wissen klein ist.

    Wenn der Bevölkerung schon bis zum Erbrechen eingebimst wurde, dass sie keine völlige Sicherheit erwarten dürfe, so steht nun das „Sicherheitsgefühl“ wieder mal hoch im Kurs – nützlich ist das allemal vor Wahlen.

    Doch wie stärkt man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung? Durch allumfassende Überwachung an jedem Ort? Mir wird dabei schlecht. Mein „Sicherheitsgefühl“ wird durch solche Maßnahmen nicht gestärkt. Ich empfinde eine solche Überwachung als Bedrohung, als staatliche Bedrohung, um genau zu sein.

  10. Die Überwachung wird weiter ausgebaut, das ist nur der Anfang. Ohne die technologischen Durchbrüche der letzten Jahre im KI-Bereich, wären bezahlbar Computer noch gar nicht fähig, auf belebten Plätzen alle Gesichter und Bewegungen in Echtzeit zu erfassen und zu analysieren.

    Wenn man nicht überwacht, wer die Grenzen überschreitet, muss man eben im Land entsprechende Systeme installieren. Die steigende Anzahlt an Gewaltkriminalität und Terror gibt der Regierung freie Hand, mit dem Thema Wahlen zu gewinnen. Die offenen Grenzen kann man ja noch als Humanität verkaufen, aber anschließend mangelnder Einsatz bei der Überwachung von Brennpunkten kommt bei der Mehrheit schlecht an. Datenschutz ist ein Randthema, wenn die Bedrohungslage steigt.

    Eigentlich eine leicht erfassbare Kausalitätskette.

    1. @Dragan
      „Die steigende Anzahlt an Gewaltkriminalität und Terror gibt der Regierung freie Hand, “
      Wo haben Sie diese Daten den her? Belegen werden Sie es sicherlich nicht können.
      Das die Sicherheitsfetischisten zuweilen mit kriminellen Mitteln z.B.“Celler Loch“ Bedrohungslagen inszenieren .mit fragwürdigen Sicherheitsgesetzen sich als Heilsbringer aufspielen ,und ein Scheinsicherheitsgefühl zu Lasten der Freiheit schaffen wollen, dürfte Ihnen wohl bekannt sein.

    2. @Dragan
      „Die steigende Anzahlt an Gewaltkriminalität und Terror gibt der Regierung freie Hand, “

      Wo haben Sie diese Daten den her? Die offizielle Kriminalitätsstatistik gibt das nicht her,das nennt man dann wohl alternative Fakten a la T. De Maiziere.
      Das die Sicherheitsfetischisten zuweilen mit kriminellen Mitteln z.B.“Celler Loch“ Bedrohungslagen schaffen,mit fragwürdigen Sicherheitsgesetzen sich als Heilsbringer aufspielen ,und ein Scheinsicherheitsgefühl zu Lasten der Freiheit schaffen wollen, dürfte auch Ihnen nicht unbekannt sein.

      1. Meine Aussage beruht auf Daten des BKA. Früher sagte mann, Papier sei geduldig. Heute würde ich eher sagen, Meinungen sind geduldig. Schon viel weniger geduldig sind eintretente Konseqenzen langfristiger Fehlentwicklungen. Die kümmern sich weder um Papier, Interpretationen oder Meinungen. Und für die Moralisten ein Spruch frei nach Bismark: Nicht die Intention zählt, die Wirkung zählt.

        Es dauert keine Generation mehr, dann haben die Reichen ihre gated communities, das Bürgertum den Polizei- und Überwachungsstaat und die Unterschicht ihre bunten Banlieus, wo man so schnell nicht mehr raus kommt. Deutschland holt gegenüber Frankreich schneller auf, als ich es früher für möglich hielt, noch ein paar größere Terroranschläge und wir werden auch den dauerhaften Ausnahmezustand kriegen, wie bereits in Frankreich verhängt. Grundrechte wurden da mitten in Europa eingeschränkt, aber weder wird das groß thematisiert noch kümmert es. Na gut, dann eben unbekümmert in die Bedroulie.

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