Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

Die Bundespolizei lockt bereits Freiwillige mit Einkaufsgutscheinen, im August soll es dann richtig losgehen: der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ in Berlin. Dort soll sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden, um Personen zu identifizieren und auffälliges Verhalten zu erkennen. Doch wie genau die Verhaltensscanner funktionieren sollen, steht rund einen Monat vor Start noch nicht fest.

Seit Februar fragte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion mehrmals das Innenministerium (BMI) nach technischen Details. Er wollte unter anderem wissen, wie die Hersteller der Analysesysteme ausgewählt werden und welche Funktionalitäten die Technik haben wird. Laut BMI sei „biometrische Gesichtserkennung“ geplant und es solle getestet werden, „einzelne markierte Personen“ nachzuverfolgen und liegende Personen zu erkennen.

Wer liefert die Technik?

Von welchem Hersteller die Technik stammen wird, beantwortete das BMI nicht. Noch im April zog sich das Ministerium darauf zurück, dass Hersteller erst im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt würden, es aber noch keinen konkreten Zeitpunkt dafür gebe.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org beim BMI zeigt sich, dass sich an dieser Situation wenig geändert hat. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, es könnten derzeit keine Angaben zu Herstellern gemacht werden – „aufgrund des Verfahrensstands des Vergabeverfahrens“. Dementsprechend seien auch keine Angaben über bereits entstandene und geplante Kosten möglich. Desweiteren verwies sie „für weitere Details“ an die Deutsche Bahn.

Deutsche Bahn wartet auf Innenministerium

Die Deutsche Bahn spielte ihrerseits den Ball zurück. Die eingesetzten Kameratypen wollte ein Sprecher des Konzerns „nicht näher spezifizieren“. Die Hersteller für biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse stünden noch nicht fest.

Die Auswahl des Anbieters von Software für die automatisierte Erkennung von Situationen oder Abläufen mit Relevanz für die Sicherheit unserer Kunden werden wir erst im Rahmen einer Ausschreibung im vierten Quartal 2017 treffen.

Noch nicht einmal die Ausschreibung ist fertig

Und die Gesichtserkennung? Auf der Vergabeplattform des Bundes befindet sich keine Ausschreibung zum Thema. Das BMI bereite derzeit eine vor, erklärte der Sprecher der Deutschen Bahn. In Kurzfassung: Es sind noch weniger als 40 Tage bis zum Projektstart und nicht einmal die Ausschreibung für die Technik ist fertig.

Bei einem ähnlichen Projekt des BKA zur Gesichtserkennung kommt Software der Firma Cognitech aus Dresden zum Einsatz, ein vorheriges Projekt des BMI zur „videobasierten Personenwiedererkennung“ an Flughäfen leitete die Firma L‑1 Identity Solutions aus Bochum.