Stiftung neue Verantwortung
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Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen
Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Für die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zuständig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen
Zu viele Köche könnten die Aufsicht von Online-Diensten verwässern. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.
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Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt.
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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
Facebook-Werbung während der Bundestagswahl Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.
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Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
Eine zerstückelte Aufsicht könnte dem Digital Services Act schaden. Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.
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Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
Die Digitalisierung der Verwaltung geht in Deutschland nur schleichend voran. Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.
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Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
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Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
Geheimdienste sind international vernetzt. Welche Informationen sie unter der Hand austauschen, bleibt intransparent. Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste. Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
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USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
Seine Gewinne erwirtschaftet Google zuvorderst mit Werbung. Nun nimmt das US-Justizministerium den IT-Riesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken unter die Lupe. USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.
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BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
Das Kanzleramt schmiedet am neuen BND-Gesetz. Noch lässt sich (mit-)gestalten. BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden. Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus. Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann.
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Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken
Daumen rauf oder runter: Die Privatsphäre sollte kartellrechtlich stärkere Beachtung finden, fordert eine Studie. Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland
Nationales IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in der IT. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“ Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
Webseiten oder andere digitale Oberflächen sind teilweise bewusst irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Dagegen sollen Behörden und Politik aktiv vorgehen, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.
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Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)
Wie ein Bumerang könnten die digitalen Gegenangriffe wieder zurückkommen. Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update) „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, „Militarisierung des Cyberraums“, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, „Gegenreaktionen sind zu erwarten“: So lauten die ersten Reaktionen auf frühere Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben. Die Pläne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.