Stiftung neue Verantwortung

Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

Ein Faxgerät druckt ein Papier mit dem Titel "Digitale Agenda".

Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste. Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Ein Smartphone filmt Donald Trump vor einer großen US-Flagge

Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.

Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.

Jemand haut mit einem Hammer auf ein glühendes Stück Metall, um es zu schmieden

Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden. Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus. Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann.

Kartellrecht Fusion Privatsphäre SNV-Studie

Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

„Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, „Militarisierung des Cyberraums“, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, „Gegenreaktionen sind zu erwarten“: So lauten die ersten Reaktionen auf frühere Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben. Die Pläne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.

Der 176 Seiten starke Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ kartographiert zivilgesellschaftliche Digitalinitiativen in Deutschland. Nach einer umfassenden Sammlung an Fallbeispielen schließt der Report mit einem Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

Für die Glaubwürdigkeit einer Meldung ist von enormer Bedeutung, ob sie ins Weltbild passt. Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung zeigt, dass die rechten Wähler besonders gern die rechten Falschmeldungen glauben.

Wir brauchen eine „Breitbandmessungspolitik“, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Nirgendwo sonst weichen die Versprechen aus der Werbung und die tatsächlich gelieferte Leistung derart stark voneinander ab wie beim Internetzugang: Im Schnitt erhält nur jeder achte Nutzer die vom Netzbetreiber versprochene Bandbreite, ergab zuletzt der Jahresbericht der Bundesnetzagentur. Zwar stellen die Regulierer seit zwei Jahren ein […]

Stiftung neue Verantwortung

Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden

Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model

Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik

Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf

Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist

BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle

Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)

Report zu digitaler Zivilgesellschaft in Deutschland: Fallbeispiele und Fallstricke

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten

Studie zu Fake-News: AfD-Wähler glauben rechten Unsinn

Impulspapier fordert „Breitbandmessungspolitik“ statt leerer Versprechen