Schlagwort: Stiftung neue Verantwortung

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

Für die Glaubwürdigkeit einer Meldung ist von enormer Bedeutung, ob sie ins Weltbild passt. Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung zeigt, dass die rechten Wähler besonders gern die rechten Falschmeldungen glauben.

Wir brauchen eine „Breitbandmessungspolitik“, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Nirgendwo sonst weichen die Versprechen aus der Werbung und die tatsächlich gelieferte Leistung derart stark voneinander ab wie beim Internetzugang: Im Schnitt erhält nur jeder achte Nutzer die vom Netzbetreiber versprochene Bandbreite, ergab zuletzt der Jahresbericht der Bundesnetzagentur. Zwar stellen die Regulierer seit zwei Jahren ein […]

Das digitale Zeitalter führt zu einer permanenten Erhebung und Auswertung von Alltagsdaten aller Menschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten allen Menschen gleichermaßen zugute kommen, fordert ein Impulspapier der Stiftung Neue Verantwortung.

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

„Mangelnde Transparenz trifft auf mangelndes Technikverständnis,“ klagte der mittlerweile aus dem Amt geschiedene BSI-Präsident Michael Hange bei der Vorstellung des Lageberichtes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015. Spätestens seit dem Bundestag-Hack sollte auch dem letzten Hinterbänkler im Bundestag bewusst sein, welche wichtige Rolle das Thema IT-Sicherheit spielt. Ein […]

Sollten die USA und die EU ihre jeweiligen Regeln für Netzneutralität unterschiedlich auslegen, könnte das weitreichende Folgen bis hin zu einer Fragmentierung des Internets nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die die Debatten der vergangenen Jahre nachzeichnet und die unterschiedlichen Ansätze sowie deren potenzielle Auswirkungen untersucht. Zwar […]

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer […]

Europa dürfe nicht die Fehler der USA wiederholen und seinen Telekommunikationsmarkt zu Tode liberalisieren. Die Folge wäre ein konsolidierter Markt, in dem nur wenige große Unternehmen Platz hätten – und der dadurch reduzierte Wettbewerb würde zu höheren Preisen, schlechterer Leistung und verlangsamtem Breitbandausbau führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die […]

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

Stiftung neue Verantwortung

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten

Studie zu Fake-News: AfD-Wähler glauben rechten Unsinn

Impulspapier fordert „Breitbandmessungspolitik“ statt leerer Versprechen

Impulspapier: Erhobene Daten müssen dem Allgemeinwohl dienen

Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Einführung in IT-Sicherheitspolitik

Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren

Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND