Überwachung

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat heute den fünften Welttag gegen Internetzensur ausgerufen. Erneut veröffentlicht sie einen Bericht über „Feinde des Internets„:

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This year’s „Enemies of the Internet“ report is focusing on surveillance – all the monitoring and spying that is carried out in order to control dissidents and prevent the dissemination of sensitive information, activities designed to shore up governments and head off potential destabilization.

Die Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet wird nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen durchgeführt und ermöglicht.

Fünf staatliche Feinde des Internets in diesem Jahr sind:

  • Bahrain: dramatischer Anstieg von Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren
  • China: Great Firewall of China und massive Zensur
  • Iran: arbeitet an einem eigenen „halal Internet“
  • Syrien: hochzentralisierte Internet-Infrastruktur, die der Regierung erlaubt die Verbindung zu kappen
  • Vietnam: Zensur, Überwachung und Kontrolle der Blogosphäre

Neben den Staaten werden erstmals auch Unternehmen in die „Feinde des Internets“ aufgenommen:

Laut Reporter ohne Grenzen sind diese Unternehmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen:

Their products have been or are being used to commit violations of human rights and freedom of information. If these companies decided to sell to authoritarian regimes, they must have known that their products could be used to spy on journalists, dissidents and netizens. If their digital surveillance products were sold to an authoritarian regime by an intermediary without their knowledge, their failure to keep track of the exports of their own software means they did not care if their technology was misused and did not care about the vulnerability of those who defend human rights.

Als Kontrolle solcher Überwachungstechnologien fordert Reporter ohne Grenzen endlich wirksame Export-Kontrollen:

Reporters Without Borders calls for the introduction of controls on the export of surveillance software and hardware to countries that flout fundamental rights. The private sector cannot be expected to police itself. Legislators must intervene. The European Union and the United States have already banned the export of surveillance technology to Iran and Syria. This praiseworthy initiative should not be an isolated one. European governments need to take a harmonized approach to controlling the export of surveillance technology. The Obama administration should also adopt legislation of this kind, legislation such as the proposed Global Online Freedom Act (GOFA).

Governments did already negotiate about the inclusion of surveillance technology into the most comprehensive international treaty on export controls, the Wassenaar Arrangement. Unfortunately, they did not yet put these negotiations into force, to help journalists, bloggers and activists around the world.

Die deutsche Sektion schließt sich an:

„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.“ Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das ist zu wenig.

„Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagte Spielkamp. „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“ Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.

Im Bericht gibt es noch einen ausführlichen Rückblick auf wichtige Ereignisse betreffs Internet-Zensur und Überwachung im letzten Jahr. Darunter sind viele alte Bekannte wie WCIT, ACTA, Netzneutralität, Transparenzberichte und mehr.

CSUnet hat auch was zum Welttag gegen Internetzensur: „In Freiheit und Fairness“!

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