Netzpolitik

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen. Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet […]

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Netzpolitik

Keine Einigung beim WCIT (Update)

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift. Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert. Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings […]

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Kultur

Digitales Quartett #14 Digitale Gesellschaft

Ich war heute zu Gast in der Internet-Talkshow „Digitales Quartett“, um mit Thomas Knüwer, Daniel Fiene und Richard Gutjahr über Netzpolitik, ACTA, Digiges, Leistungsschutzrecht, Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung, WCIT und andere Dinge in einem Hangout zu quatschen. Das 70 Minuten lange Ergebnis ist bereits auf Youtube zu sehen: Und das ist der Spendenmarathon, von dem ich geredet habe: […]

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Netzpolitik

WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet

Wolfgang Kleinwächter beschreibt bei Telepolis den aktuellen Verhandlungsstand bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU in Dubai zur Halbzeit. Er zeichnet dort auch drei mögliche Szenarien auf: Pokerpartie um die Zukunft des Internet. 1. Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der keinem richtig weh tut. 2. Zwei Blöcke (Westliche Welt vs Repressive Staaten), die […]

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Überwachung

Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection

Die gefährliche Deep Packet Inspection-Technologie ist jetzt ein offizieller, weltweiter Standard. Das hat die Abteilung für Telekommunikations-Standards der Internationalen Fernmeldeunion beschlossen. Parallel dazu findet die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation statt, zu denen ihr der EU-Kommission per Twitter fragen stellen könnt. Letzte Woche berichtete die amerikanische NGO Center for Democracy & Technology, dass die Internationale Fernmeldeunion […]

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Podcast

WCIT: Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung (Update)

Der Deutschlandfunk hat in einem Hintergrund-Beitrag ausführlich die Debatte um Intrenet-Governance beschrieben, da morgen in Dubai die WCIT-Konferenz von der ITU beginnt: Wer regiert das Internet? Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung. In den kommenden Jahren wird debattiert werden, nach welchen Regeln das Internet funktionieren soll. Haben Staaten das Recht, ihre Netze […]

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Netzpolitik

Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll. Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband […]

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Generell

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden. Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern […]

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Demokratie

Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein

Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Bereits im Juni berichteten wir über die Internationale Fernmeldeunion und die Weltkonferenz zur internationalen […]

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Generell

Was ist die ITU?

In nur einigen Wochen findet die WCIT-12 Konferenz in Dubai statt, bei der die 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zusammenkommen. Hauptaufgabe dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs. In Dubai soll nun eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITRs) verhandelt werden, die sich seit 1988 lediglich auf den Telefonverkehr beschränken. […]

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Generell

Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute?

Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Doch die größere Frage dahinter ist: (Wie) soll das Internet global regiert werden? Internationale Fernmeldeunion Die Internationale Fernmeldeunion (englisch: International Telecommunication Union, ITU) ist […]

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