Netzpolitik

Keine Einigung beim WCIT (Update)

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift.


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Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert.

Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings für die westlichen Länder unannehmbare Regelungen, unter anderem zu den Themenkomplexen Spam und Sicherheit ebenso wie zu Domainnamen und IP-Adressen. Demnach sollen Länder die Nummern, Namen, Adressen und andere Identifikatoren für internationale Netzverbindungen selbst verwalten können, soweit es ihre Hoheitsgebiete betrifft. Die Mitgliedsstaaten werden auffordert, den grenzüberschreitenden Zugang zur Telekommunikation, zu Internetdiensten, Webseiten und Ressourcen nicht zu behindern. Dazu kommt ein Punkt, der den Aufbau von Internet Exchanges anregt. Außerdem wurde im WCIT-Plenum bereits – zum Ärger der westlichen Länder – eine Internetresolution verabschiedet, die grünes Licht für internet-bezogene Arbeit der ITU gibt.

Genaueres weiß man spätestens am frühen Nachmittag.

Update: Die Konferenz ist vorbei. Hier ist die PM des Digitale Gesellschaft e.V.: Scheitern der WCIT: Westliche Staaten müssen Vorbildfunktion für Internetfreiheit ausüben.

“Die westlichen Staaten müssen nun aktiv daran arbeiten, das Netz in ihrer Einflusssphäre so offen, frei und neutral wie möglich zu halten und damit Vorbild für den Rest der Welt zu sein. Dazu gehört auch der Verzicht auf Netzsperren und Inhaltefilter, eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU sowie eine konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Netzneutralität.”

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4 Kommentare
  1. Der zweite Satz von heise ist schön zitiert. Es geht den meisten Staaten eigentlich nur um die Wiedererlangung der Informationshoheits im Bereich der eigenen Staatsgebieten … Bezeichnend ist es daher, dass die „westlichen Demokratien“ jetzt plötzlich so ein anderes Verhalten an den Tag legen.

    Netzsperren/“Internetaustauschknoten“ und Eigenverwaltung sind im EU Rahmen oft okay, aber ups, lieber doch nicht für alle Staaten. Schön verlogen. Wo bleibt eigentlich Guttenberg mit seiner Tanzeinlage?

  2. Den Hammer finde ich ja diese „gefühlte“ Abstimmung:

    „Quasi im Handstreich beschloss der Vorsitzende der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, eine Resolution, die der ITU Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Internet ermöglichen soll. Eigentlich hieß es, dass die Entscheidungen in Dubai im Konsens getroffen werden sollte. Al Ghanim zeigte nun, was darunter zu verstehen ist: Ohne formale Abstimmung erklärte er um 1.30 Uhr in der Nacht eine Resolution für verabschiedet – auf Basis eines „Raumgefühls“, dass er zu spüren glaubte.“ (Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/wcit114.html, via fefe)

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