Netzpolitik

WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet

Wolfgang Kleinwächter beschreibt bei Telepolis den aktuellen Verhandlungsstand bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU in Dubai zur Halbzeit. Er zeichnet dort auch drei mögliche Szenarien auf: Pokerpartie um die Zukunft des Internet.

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1. Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der keinem richtig weh tut.
2. Zwei Blöcke (Westliche Welt vs Repressive Staaten), die sich nicht einigen können. Ist aber eher unwahrscheinlich, weil die ITU damit schwer beschädigt wäre und es womöglich zwei sich parallel entwickelnde Kommunikationsinfrastrukturen geben würde.
3. Kein Kompromiss in Sicht und Vertagung auf die Zukunft (Nächste Konferenz ist 2016).

Ich gehe ja eher von Szenario 3 aus, rechne nicht mit Szenario 2 und das erste Szenario kann natürlich auch immer passieren. Unklar ist momentan, wieviele Staaten die beiden Blöcke zusammengekauft haben. Das ist bei der ITU, bzw. generell bei der UN nichts ungewöhnliches. Da werden dann z.B. Agrarsubventionen und Zölle gegen Internetfreiheit oder Internetkontrolle getauscht. „Horse trading behind closed doors“ nennt man das auch in der Diplomatensprache.

Die aktuellen Entwicklungen beim WCIT hat auch Monika Ermert für Heise aufgeschrieben: WCIT: Aufgeheizter Streit um Ausweitung der Telecom-Regulierung aufs Internet. Überhaupt bietet Heise rund um den WCIT die mit Abstand beste Berichterstattung im deutschsprachigem Raum, das muss man nochmal extra loben!

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