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WCIT: Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung (Update)

Der Deutschlandfunk hat in einem Hintergrund-Beitrag ausführlich die Debatte um Intrenet-Governance beschrieben, da morgen in Dubai die WCIT-Konferenz von der ITU beginnt: Wer regiert das Internet? Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung.

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In den kommenden Jahren wird debattiert werden, nach welchen Regeln das Internet funktionieren soll. Haben Staaten das Recht, ihre Netze abzuschirmen, zu überwachen und unliebsame Gedanken auszusperren? Dürfen Betreiber von Datennetzen entscheiden, welche Daten schnell, langsam oder gar nicht durchgelassen werden? Sollen das Politiker entscheiden oder eine recht flüssige Selbstverwaltungen aus Techniker, Unternehmen, Forschern und Internetnutzern?

Und es geht um den Prozess, nach dem diese Regeln aufgestellt werden: Sollen sie von 193 Staaten in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt werden? Auf keinen Fall, sagt Professor Wolfgang Kleinwächter. Das würde Dynamik und Freiheit abwürgen. Das weltweite Netz der Netze könne nur von unten regiert werden, unter gleichberechtigter Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Kleinwächter ist selbst Mitglied des zentralen Internet-Selbstverwaltungsorgans ICANN und kennt die enormen Reibungsverluste und Legitimationsprobleme der globale Basisdemokratie:

„Das steckt alles noch in den Kinderschuhen und das bedarf noch erheblicher Verbesserungen. Das ist alles noch in einem Experimentierstadium. Das ist sowohl für die globale Diplomatie als auch für nationale Politik Neuland. Da wird es keine großen Sprünge geben, sondern kleine Schritte vorwärts. Solange die Richtung stimmt, solange sie bei dem Modell bleiben, dass alle Stakeholder gleichberechtigt in die Politikentwicklung einbezogen sind, dann wird das funktionieren. Aber das braucht Zeit, vielleicht die nächsten zehn, zwanzig Jahre sogar.“

Hier ist die MP3.

Und hier sind ein paar Beiträge von uns für den Hintergrund rund um WCIT/ITU.

22.11.12: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab.
14.11.12: Was ist die ITU?
22.06.12: Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute?
18.05.12: Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU

Update: Tagesschau.de erklärt auch nochmal, worum esgeht: Welttelekommunikationskonferenz in Dubai. Chance oder Gefahr für das Internet? Dort gibt es auch ein Video des ARD-Morgenmagazins dazu.

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