Netzpolitik

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet

wcit-12-slideNach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen.

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Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet haben. Andere kritisieren, dass kein Konsens erreicht wurde, was dazu führte, das 55 Mitgliedstaaten ihre Unterschrift unter den völkerrechtlich bindenden Vertrag verweigert haben, darunter die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Deutschland sowie einige weitere EU-Staaten.

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Im Mittelpunkt der Konferenz stand ganz klar die Frage, ob die Internationalen Telekommunikations-Regulierungen (ITRs) auf das Internet (und weitere das Internet betreffende Fragen) Einfluss nehmen würden. Auch wenn der ITU-Generalsekretär Dr. Hamadoun Toure wiederholt versichert hat, dass es in den ITRs nicht um Internet Governance gehe: Es war offensichtlich, dass die Delegierten genau das im Kopf hatten, als sie die Präambel (und einige andere Punkte über Spam und Sicherheit) diskutierten.

Nach über einer Woche des Ringens brachte die Iranische Delegation mit ihrem Vorschlag, ein „Recht für Mitgliedstaaten, auf internationale Telekommunikationsnetzwerke zuzugreifen“ in die Präambel aufzunehmen, die Verhandlungen zum Stillstand. Der Vorschlag wurde eingereicht, als die Delegierten die Aufnahme der Menschenrechte in diese Präambel verhandelten. Die Änderung wurde mit 77 Stimmen dafür und 33 dagegen bei acht Enthaltungen angenommen. Damit war für einige westliche Mitgliedstaaten eine rote Linie überschritten. Sie hatten auch ernsthafte Bedenken zu einigen anderen Vorschlägen, die zusammen mit einer kontroversen Internet-Resolution in einem Paket geschnürt waren, das der WCIT-Vorsitzende Mohamed Nasser Al Ghanim (VAE) auf den Tisch gebracht hatte.

Wie der Vorsitzende mehrfach betonte, war dieses „Paket“ ein Kompromisstext, der eine „feine Balance“ zwischen den verschiedenen Interessen finden sollte. Im Detail führte es einen Verweis auf „Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte“ in der Präambel ein, auch um die Sorgen über die negativen Einflüsse der Regelungen zu Spam und Sicherheit auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre zu zerstreuen. Eine weitere eingeführte Klausel stellt klar, dass sich die ITRs nicht auf inhaltliche Aspekte der internationalen Telekommunikation beziehen.

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Zur gleichen Zeit versäumten es diese Regelungen, die grundlegenden Einwände mehrerer von den USA geführter Mitgliedstaaten anzusprechen, die anführten, dass die Regelung um Spam inhaltliche Themen einführe, die unvereinbar mit der neuen Klausel seien, in der Inhalte aus dem Geltungsbereich der ITR ausgenommen werden. Darüber hinaus gab es weiterhin Bedenken über die vagen Formulierungen in Artikel 5A in Bezug auf „Netzwerksicherheit“, die von vielen als Legitimierung von Zensur und weitläufigen Überwachungspraktiken durch die Mitgliedstaaten gesehen wurde. Schließlich erwies sich die „Internet Resolution“ als besonderer Knackpunkt für Nicht-Unterzeichnerstaaten, nicht zuletzt wegen der Art und Weise, in der sie angenommen wurde. Die Resolution „um ein günstiges Umfeld für ein größeres Wachstum des Internets zu fördern“ war Teil eines Deals, durch den das Wort „Internet“ aus dem eigentlichen Vertragstext rausgehalten und in einer Entschließung im Anhang wieder aufgenommen werden sollte. Am 13. Dezember 2012 verblüffte der Vorsitzende die Delegierten der EU und alle anderen, als er die Entschließung nach einem „Testen des Raumgefühls“ – ohne Abstimmung – nur wenige Minuten vor dem Ende einer Plenarsitzung in den frühen Morgenstunden annahm. Auch wenn die Entschließung nicht bindend ist, betont sie doch übermäßig die Rolle des Staates in den Entscheidungsfindungsprozessen des Internets, zum Nachteil des Multi-Stakeholder-Modells, das eigentlich das Markenzeichen der Internet Governance ist. Darüber hinaus erweitert es das Mandat der ITU unangemessen über ihren traditionell technischen Aufgabenbereich hinaus, hin zu öffentlichen Angelegenheiten zur Internet-Gesetzgebung, auch wenn der ITU-Generalsekretär das genaue Gegenteil versichert.

Die Einbeziehung eines „Rechts der Mitgliedstaaten, auf internationale Telekommunikationsdienste zuzugreifen“ stellte den letzten Sargnagel dar. Während die Debatte auf dem Rücken einer Diskussion zu Menschenrechten geführt wurde, wurde der Änderungsvorschlag weithin als Versuch gesehen, staatliche Kontrolle über das Internet zu legitimieren. Die Realität mag komplexer sein. Insbesondere wurde argumentiert, dass dieses Recht genutzt werden könnte, um Anbieter von Internet-Anwendungen, Inhalten und Dienstleistungen zu zwingen, ihre Dienste bestimmten Organisationen und in bestimmten Gebieten bereitzustellen, selbst wenn sie das nicht wollen.

Was also sollten wir von den ITRs halten?

Auch wenn es weit hinter internationalen Standards der Meinungsfreiheit zurückbleibt, war das Paket des Generaldirektors als Kompromiss-Text gerade noch akzeptabel. Und auch jetzt bleiben die ITRs eher abstrakt, das Wort Internet kommt im Haupttext nicht vor und eine Reihe umstrittener Vorschläge wie der vom Verband der Europäischen Telekommunikationsnetz-Berteiber (ETNO) wurden verhindert. Zudem enthalten sie Referenzen auf Menschenrechte, was für Telekommunikationsverträge unüblich, aber begrüßenswert ist.

Gleichzeitig könnten die vagen Formulierungen in den Regulierungen zu Spam und Sicherheit aber auch genutzt werden, um den Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre im Internet einen Anstrich internationaler Legitimität zu verleihen. Die Entschließung zum Internet war politisch untragbar und durch den außerordentlich unbefriedigenden Verabschiedungsprozess (der, wie sich später herausstellen sollte, für die ITU typisch ist) unrettbar verloren. In einem Klima des Misstrauens gegenüber einigen Mitgliedsstaaten und den wahren Absichten der ITU gab es einige ernsthafte Vorbehalte gegenüber der überarbeiteten Vereinbarung, die von Anfang an nicht nötig gewesen wäre. Wie der Gesandte aus England es ausdrückte: „Meine Delegation kam her, um an den überarbeiteten Vorschlägen zu arbeiten. Aber nicht um jeden Preis. Wir können keine schlechte Vereinbarung unterzeichnen, die niemandem etwas bringt und niemanden glücklich macht.“

Werden die ITRs praktische Auswirkungen haben, auf das Internet wie wir es kennen?

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Das scheint unwahrscheinlich, zumindest derzeit. Gleichzeitig zeigt der Bruch zwischen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben und denen, die die Unterschrift verweigern, deutlich auf, welche sehr unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft des Internets und die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten vorhanden sind. Darüber hinaus warf die WCIT auch ein Schlaglicht auf die Anliegen der Entwicklungsländer, die einen besseren Zugang zum Internet suchen.

Bei einem Blick in die Zukunft wird deutlich, dass diese und andere Bedenken in den verschiedenen Multi-Stakeholder-Foren, in denen Angelegenheiten des Internets diskutiert werden, erkannt und angegangen werden müssen. Während die ITU ihre Rolle in diesen Diskussionen behaupten will, vor allem im Bereich Cyberkriminalität, müssen Befürworterinnen des freien Internets weiter auf mehr Transparenz und Zugang zu dieser Organisation drängen, ganz im Sinne des Multi-Stakeholder-Modells der Internet Governance. Diese Veränderungen sind entscheidend und müssen so bald wie möglich passieren, besonders weil eine Reihe an weiteren Veranstaltungen vor uns liegt, die die Rolle von Regierungen und der ITU prägen werden, nach dem WCIT und vor dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS+10).

Dieser Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin erschien zunächst im EDRI-Gram. Übersetzung von Andrea Jonjic, Andreas Müller und Andre Meister.

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