BND-Gesetz: netzpolitik.org

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.

The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania. They are suspected of having exported state malware without the required authorization. The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs.

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

███ █████ ███████ █████████ ██ █████████ ██ ██████ ███ ████ ███ ████ ███ █████. ███ ███████ █████ ████████ ███ ███████, ███ ███ ██████ ██████████ ███ █████ ███████ ████. ████████ ████ █████ ████, ██ ████ █████ █ ████████ █████████. ███████ ██ █████████████, ███ █████ ██ ██████████ ██ ██████ ████████ ██ ██ ████ █████.

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen neun in elf Ländern gesperrte Webseiten gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht. Darunter befinden sich unter anderem Seiten aus Russland, China, Bahrain und Vietnam. Reporter ohne Grenzen zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur […]

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

Reporter ohne Grenzen hat anlässlich der Expo 2010 in Shanghai einen Online-Menschenrechtspavillon eröffnet. Dort kann man sich über Netzzensur und verhaftete Blogger in China informieren. dpa berichtet über den Menschenrechtspavillon: Online-„Menschenrechtspavillon“ für Expo eröffnet. «Das Expo-Motto „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ ist bedeutungslos, wenn die Regierung die Meinungsfreiheit seiner Bürger so stark einschränkt», teilte […]

Heute ist wieder „Welttag gegen Internetzensur“. Reporter ohne Grenzen hat wieder den jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Auf 62 Seiten wird beschrieben, welche Länder Netzzensur-Infrastrukturen betreiben, wer konkret die Feinde des Netzes sind und welche Länder auf der Beobachtungsliste stehen. Ein paar Zahlen: 60 Staaten haben Netzzensur-Infrastrukturen, 120 Blogger und Internet-Dissidenten sitzen im […]

Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch nicht im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen auftauchen, weil die Etablierung von Zensur-Infrastrukturen bei uns noch diskutiert wird. Un in anderen Staaten schon bittere Realität ist. Bei der internationalen Sektion von Reporters sans Frontier gibt […]

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur“ „Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von […]

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt: The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom. “Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to […]

Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck. Die „Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten“ [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz über Information, Informationstechnologie […]

Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen„. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.“ Im Visier […]

Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de: Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen […]

RSF

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Reporter ohne GrenzenFacebook soll halten, was es verspricht

BND-GesetzSachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

#NotYourSourceKampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND

Our Criminal ComplaintGerman Made State Malware Company FinFisher Raided

Unsere StrafanzeigeRazzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Welttag gegen Internetzensur

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet

Welttag gegen Internetzensur 2010

Welttag gegen Internet-Zensur

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)

Blogger-Registrierung in Weissrussland

24 Stunden klicken gegen Internetzensur

SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland

Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück