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Überwachung

Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.

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Voller Briefkasten
Demokratie

Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

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Überwachung

Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten

Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.

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Öffentlichkeit

Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen. Im Mittelpunkt des Berichts steht der Umgang des IS (auch ISIS, […]

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Öffentlichkeit

Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit. Sie wurden entweder wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt angegriffen (in 49 Fällen) oder im Einsatz getötet (in 18 Fällen), in 43 Fällen ließen […]

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Linkschleuder

Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Dort setzen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durch und bringen kritische Stimmen zum Schweigen. Über […]

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Öffentlichkeit

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus. Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen […]

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Linkschleuder

Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, waren am 20. Oktober in der Republik Kongo die Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Genau an diesem Tag hatte die Opposition eine große Demonstration geplant gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou Nguesso eine dritte Amtszeit erlauben […]

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Linkschleuder

Reporter ohne Grenzen verklagt den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu […]

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Überwachung

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

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Öffentlichkeit

Welttag gegen Internetzensur

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute zum vierten Mal den ROG-Internetbericht “Feinde des Internet” veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert alle Länder, die am stärksten Meinungsfreiheit einschränken und massiv überwachen. ROG möchte am heutigen Welttag gegen Internetzensur auf die weltweit zunehmende Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam machen. Obwohl sich Deutschland nicht in der […]

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