Öffentlichkeit

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen.

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Bereits Anfang August berichteten wir über das Vorhaben der vietnamesischen Regierung die Internetfreiheit stark einzuschränken. Zum 1. September ist dieses Gesetz nun endgültig in Kraft getreten. Der Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, Hoang Vinh Bao, sagte zur Vorstellung des Gesetzes:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government. websites

Wie die Bangkok Post zur Vorstellung des Gesetzes Anfang August angab, sind auch Zusammenfassungen und Zitate von Nachrichten verboten. Kurz gesagt: das neue Gesetz verbietet das Bloggen.

Wie die BBC nun berichtet, verbietet das Gesetz darüber hinaus die Verbreitung von Inhalten im Internet, welche der Regierung widersprechen oder „die nationale Sicherheit verletzen“. Außerdem werden ausländische Internetunternehmen gezwungen, Server für ihre in Vietnam bereitgestellten Dienste in Vietnam betreiben zu müssen.

Das neue Gesetz löste weltweit Kritik aus. Letzten Monate hatte bereits die US-Botschaft in Hanoi bekannt gegeben, dass sie „tief besorgt sei“ über die Auswirkungen des Dekret 72, da „grundlegende Freiheiten Offline wie auch Online gelten müssen“. Auch die deutsche Botschaft in Hanoi zeigte sich beunruhigt. Reporter ohne Grenzen sagte, dass die Internetnutzer durch den Erlass „permanent von unabhängigen Informationen auf Blogs abgeschnitten“ würden. Und auch die Asia Internet Coalition, ein Zusammenschluss von eBay, Facebook, Google, Salesforce und Yahoo!, kritisierte das Gesetz, da es „Innovationen unterdrücke und Unternehmen entmutige “ Vietnam als Wirtschaftsstandort anzuerkennen.

Die vietnamesische Regierung scheint mit dem neuen Gesetz seinen bisherigen Kurs fortzusetzen, dass Internet und insbesondere die Blogosphäre zu überwachen und zu kontrollieren. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Bloggern und Menschenrechtsaktivisten verhaftet und verurteilt worden sein. Nicht ohne Grund wird Vietnam deshalb auch von Reporter ohne Grenzen als einer von fünf internetfeindlichen Staaten bezeichnet.

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4 Kommentare
    1. Das wirklich Revolutionäre ist, einfach gar nicht mehr zu kommunizieren. Nicht bloggen, keine E-Mails, kein Telefon, kein Facebook, nicht Wählen, einfach gar nichts mehr. Die Meinung einfach für sich zu behalten. Dann kann das System darauf auch nicht mehr reagieren und alle Geheimdienste laufen ins Leere
      .

  1. Hätten sie das Gesetz doch einfach mal mit „Leistungsschutzrecht“ überschrieben und statt eines Verbots einfach nur ein paar „Bedingungen“ an das Zitieren gestellt: Zahlung einer Nutzungsgebühr, vielleicht noch Mitgliedschaft bei einer (staatlichen) Journalistenvereinigung, polizeiliches Führungszeugnis, … Einfach Verbieten ist so reaktionär.
    Aber „nationale Sicherheit“ als Grund anzuführen passt natürlich immer.

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