Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten Teile der Antworten.
Bei insgesamt 769.903 Anfragen bedeutet dies fast 600.000 Schwärzungen und Ablehnungen. Zu Beginn von Obamas Amtszeit 2008 lag die Ablehnungsquote noch bei 65 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr weniger als 10.000 Anfragen. Die Ablehnungsquote schwankt hier jedes Jahr deutlich, liegt aber im Schnitt etwa bei einem Drittel.
Immer mehr Informationen „nicht vorhanden“
Laut der Associated Press sind außerdem die Fälle der Anträge, bei denen angefragte Informationen angeblich nicht vorhanden waren, um ein Drittel auf fast 130.000 gestiegen. Die Erklärung für den Anstieg liefert die Nachrichtenagentur durch das Zitat eines Washingtoner Rechtsanwalts gleich mit: „They do really crappy searches“.
Die Statistik verwundert nicht angesichts des Vorgehens von Obama gegenüber Journalisten und Whistleblowern, das als deutlich aggressiver als bei seinem Vorgänge George W. Bush eingeschätzt wird. Im Kontext von Obamas blumigem Memorandum zu „Transparency und Open Government“, das er an seinem ersten Amtstag 2008 unterzeichnete sowie der „Open Government Directive“ von 2009 erscheint sie trotzdem absurd.
Neues Online-Archiv der NSA
Die National Security Agency hat unterdessen einen Online-„Cyber Vault“ eingerichtet. In dem Archiv stellt die NSA Original-Dokumente zu „Cyber“-Security zur Verfügung, die Online-Aktivitäten der USA und anderer Staaten dokumentieren sollen.
Für Journalisten ging gestern außerdem der „FOIA Mapper“ online, ein Online-Archiv, das die Suche nach offizielen Dokumenten von Regierungsstellen und Ansprechpartnern für Anfragen vereinfachen soll.