Schlagwort: foia
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: Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter
Mitarbeiter protestieren beim Google-Walkout im November 2018. : Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.
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: „Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel
Thumbs Up von Peter Thiel. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jdlasica/">JD Lasica. Lizenz: </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">Creative Commons BY-NC 2.0</a>. : „Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.
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: Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report
Auch die CIA soll ungefilterte Daten der NSA-Überwachung bekommen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14127655320/">Global Panorama</a> : Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Das berichtet Yahoo:
CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and then accidentally destroyed a disk that also contained the document, filled with thousands of secret files about the CIA’s use of “enhanced” interrogation methods. -
: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter
: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten Teile der Antworten.
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: Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Poitras_2012_hi-res-download_3.jpg">Wikimedia</a> : Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden Für die Oscar- und Pulitzer-Preisträgerin Laura Poitras war jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf. Zwischen 2006 und 2012 musste die Filmemacherin mehr als 50 Mal Durchsuchungen, Verhöre und teils stundenlange Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie in ihr Heimatland einreisen durfte.
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: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA
: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA Die amerikanische Drogenvollzugsbehörde DEA verfolgt gerade ein Projekt, in dem sie vor hat, die automatische Autokennzeichnungserkennung auf nationaler Ebene durchzusetzen und die gewonnen Daten mit anderen Strafvollzugsbehörden zu verbinden. Das berichtet die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU unter Berufung auf Dokumente, die auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) veröffentlicht wurden.
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: „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung
Ronald Reagan legte bereits 1981 die gesetzlichen Grundlagen für eine allumfassende Überwachungsmaschine : „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren.
Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. -
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten? Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit.
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: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter
: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance Crime Bureau.
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: Körperscanner: Erste Nacktbilder von US-Gericht geleakt
: Körperscanner: Erste Nacktbilder von US-Gericht geleakt Das für Berichterstattung über die neusten Gadgets bekannte Blog Gizmodo hat eigenen Recherchen zufolge festgestellt, dass mehr als 35.000 Nacktbilder von Besuchern des FlughafensGerichts von Orlando (Florida) in den dortigen Computern der U.S.-Marshalls gespeichert sind – natürlich entgegen der Versprechen der Transportation Security Administration (TSA) und anderer Behörden vermutlich illegal:
Images from the scanners are „automatically deleted from the system after it is cleared by the remotely located security officer. -
: EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung
: EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung Die EFF klagt in den USA gegen ein halbes Dutzend Behörden. Die Bürgerrechtler wollen herausbekommen, wie diese zur Nutzung von Social Networks für „Ermittlungen, Datensammlung und Überwachung“ stehen.
Derzeit werden verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress diskutiert, mit denen der Schutz von Nutzern Sozialer Netzwerke gestärkt werden sollen.