Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?

Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit.

Die Regierung unter Barack Obama, der mit dem Versprechen angetreten war, die transparenteste Regierung in der Geschichte zu führen, schneidet dabei nicht besonders gut ab. So wurde im letzten Jahr 8496 Mal die „nationale Sicherheit“ als Begründung angegeben, um Informationen zurückzuhalten – öfters als jemals zuvor. Verantwortlich ist dafür vor allem das Justizministerium mit der ihm unterstellten NSA sowie die CIA, aber auch die dem Agrarministerium unterstellte Farm Service Agency und die Umweltschutzbehörde konnten oder wollten mit dieser Begründung wiederholt keine Auskunft geben.

Der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Senats-Justizausschuss, spricht von einer „Versuchung“, der schwer zu widerstehen sei: Wenn man etwas vermassle, werde es als streng geheim eingestuft.

Zu Gute halten muss man den Regierungsstellen allerdings, dass die Gesamtzahl der beantworteten Anfragen sich erhöht hat und mit über 678.000 zwei Prozent über dem Vorjahr liegt. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Anfragen allerdings um 8 Prozent auf mehr als 700.000 gesteigert. In rund 250.000 Fällen wurde zensiertes Material herausgegeben, in fast 200.000 Fällen waren keine Dokumente auffindbar, der Antragsteller wollte nicht für Kopien bezahlen oder die Behörde stufte die Anfrage als unangemessen ein.

Die NSA etwa hatte einen Nachfrage-Anstieg von 138% zu verzeichnen und gab an, dass es sich in den meisten Fällen um Menschen handelte, die wissen wollten ob der Geheimdienst Daten von ihnen erhoben habe – was dieser prinzipiell nicht beantwortet. Die Beantwortungsquote der NSA liegt insgesamt bei 2%.