Freedom of Information Act
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: Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/13837300983">Reckmann</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.
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: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter
: Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten […]
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: Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt
Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet. : Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Drohnen zur Ausspähen über des eigenen Landes genutzt. Seit 2006 gab es demnach mindestens 20 Flüge der Militärdrohnen. Es habe sich dabei um nicht-militärische Einsätze gehandelt. Ein entsprechender Bericht des Pentagon wurde nach einem Freedom of Information Act-Ersuchen veröffentlicht. Details zu den ausgespähten Personen oder Liegenschaften werden […]
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: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten? Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit. Die Regierung unter Barack Obama, der mit dem Versprechen angetreten war, die transparenteste Regierung […]
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: NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei
Trotz Lüge im Kongress: US-Geheimdienstdirektor seit 2010 : NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen. Einige der Dokumente legen weitere Interpretationen der umstrittenen Section 215 […]
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: Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern
: Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]
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: Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht
: Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem […]
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: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter
: Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance […]