Demokratie

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Mitarbeiter protestieren beim Google-Walkout im November 2018. CC-BY-NC-ND 2.0 Prachatai

Google stellte sich im November 2018 öffentlich hinter Proteste seiner Mitarbeiter gegen sexualisierte Gewalt im Unternehmen. Doch hintenherum drängte das Unternehmen bei der US-Regierung darauf, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Konkret geht es um eine Erweiterung dieser Rechte aus Obama-Zeiten. Die Regelung erlaubt Mitarbeitern von Unternehmen, ihre Firmen-Mailfächer zur politischen Organisation zu nutzen.

Googles Intervention kam durch eine Informationsfreiheitsanfrage (FOIA) heraus, die belegt, dass der Konzern in den Jahren 2017 und 2018 beim National Labor Relations Board auf eine Rücknahme dieser Regelung pochte. Laut einem Bericht von Bloomberg setzte sich Google dafür ein, dass Arbeitnehmern die politische Selbstorganisierung per Arbeits-E-Mail verboten wird. Google selbst wehrt sich gegen diese Darstellung: Man habe nicht für eine Änderung der Regelung lobbyiert, sondern sich nur in einem Rechtsstreit verteidigt.

Der bei Google arbeitende Aktivist Colin McMillen sagt gegenüber Bloomberg, dass die Mobilisierung über die Arbeitsadressen für die Google Walkouts im vergangenen November elementar nötig gewesen sei. Die privaten Mailadressen der Kollegen im Konzern seien meistens nicht bekannt. Nur durch die Arbeitsmailadressen sei es etwa möglich gewesen, dass mehr als tausend Mitarbeiter:innen an einer Mailingliste teilgenommen hätten. Angestellte von Google hatten in der Vergangenheit auch gegen einen Vertrag mit dem amerikanischen Militär protestiert, sowie gegen die Pläne des Unternehmens, in China eine zensierte Suchmaschine aufzubauen.

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