Überwachung

BKA veröffentlicht Liste mit elf vereitelten Terroranschlägen

Symbolbild. Foto: CC-BY-NC 2.0 dkshots

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat heute im Radiosender Bayern 2 gesagt, dass deutsche Sicherheitsbehörden elf Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert hätten. Wir haben beim BKA nachgefragt und eine Liste der vereitelten Anschläge bekommen.

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Die Liste ist mitunter sehr unpräzise, zudem werden keine Angaben gemacht, wie die Anschläge und von welcher Behörde/Polizei sie verhindert wurden. Alle vereitelten Anschläge aus der BKA-Liste haben einen islamistischen Hintergrund. Die fetten Überschriften in der nachfolgenden Aufzählung sind die Angaben des BKA, die Ergänzungen darunter sind das, was wir in Presseberichten zu den einzelnen Vorfällen gefunden haben. Sie zeigen unter anderem, dass in mindestens vier Fällen die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kamen. In zwei Fällen funktionierten die Zünder der Bomben nicht bzw. waren nicht in der Bombe vorhanden:

  • 2000: geplanter Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt (Meliani-Gruppe).
    Die vier Täter wurden am 26.12.2000 in Frankfurt nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen, wie der Spiegel 2003 berichtete.
  • 2002: geplante Anschläge auf das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin sowie zwei Lokale in Düsseldorf (Al-Tawhid-Gruppe).
    Die Rheinische Post berichtete 2003, dass es Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt zu verdanken sei, dass die Anschläge verhindert wurden.
  • 2003: geplante Anschläge auf israelische und US-amerikanische Ziele (Ihsan Gernaoui)
    V-Leute des Berliner Landeskriminalamtes richteten den Fokus der Ermittlungsbehörden auf Ihsan G. Er plane eine „Aktion“. Bei der Razzia in seiner Wohnung am 20. März 2003 fand man Chemikalien und Düngemittel, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Auf seinem Laptop waren Baupläne und Listen mit elektronischen Bauteilen für Zündeinrichtungen gespeichert, er besaß ein Fernglas mit integrierter Digitalkamera, mehrere Casio-Uhren, die in Sprengzündern verwendet werden können, sowie eine Waffe. Ihsan G. wurde festgenommen und vor Gericht gestellt. Die Berliner Zeitung berichtete: „Ein Beweis für die Vermutung, Garnaoui habe wirklich eine Terrorgruppe gründen wollen und einen Anschlag geplant, konnte in der Hauptverhandlung nicht gefunden werden.“ Am Ende wurde Ihsan G. wegen unerlaubter Einreise, Urkundenfälschung, unerlaubten Besitzes einer Waffe und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
  • 2004: geplanter Anschlag auf irakischen Ministerpräsidenten Allawi in Berlin (Ansar Al Islam)
    Ein Anschlag der Terrorgruppe Ansar al Islam auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi wurde bei dessen Besuch in Berlin vereitelt. Die deutschen Sicherheitsbehörden hörten Telefongespräche ab und verhafteten drei Iraker, berichtet die SZ.
  • 2005: Verhinderung eines Selbstmordattentates (Al Qaida)
    Zu diesem vereitelten Anschlag haben wir keine Presseberichte gefunden.
  • 2006: geplante Anschläge auf Regionalzüge in Hamm und Koblenz
    Wegen eines Baufehlers explodierten die Koffer der „Kölner Kofferbomber“ nicht – Glück für die Passagiere in zwei Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Mit Bildern aus Überwachungskameras fahndeten die Behörden nach den Tätern. Der entscheidende Hinweis kam vom libanesischen Geheimdienst, der Telefonate abgehört hatte. Für die Tat werden zwei Libanesen verantwortlich gemacht, die gegen Mohammed-Karrikaturen „protestieren“ wollten.
  • 2007: geplante Anschläge der „Sauerland-Gruppe“
    2007 kamen die Behörden der „Sauerland-Gruppe“ auf die Schliche, einem deutschen Ableger der Islamistischen Jihad-Union. Erste Hinweise auf die vier Männer kamen von der NSA, die abgefangene E-Mails an den BND weiterleitete. Schließlich wurden auch noch Experten der CIA eingeflogen, um deutsche Behörden bei der Überwachung der Gruppe zu unterstützen. Der Stern berichtete, dass „der Chef“ der Sauerlandgruppe ein CIA-Informant gewesen sei.
  • 2011: geplanter Sprengstoffanschlag
    Hierbei handelt es sich laut unserer Rückfrage beim BKA um die „Düsseldorfer Zelle“. Verfassungsschutz-Chef Maaßen sagte kurz nach den Snowden-Enthüllungen, dass Hinweise der NSA die Aktivitäten der Gruppe haben auffliegen lassen. Im FAZ-Artikel heißt es weiter: „Ursprünglich hatte es geheißen, der Wuppertaler Islamist Emrah E. habe die Ermittler auf die Fährte gebracht. Er hatte sich telefonisch aus Pakistan als „Herr Schmitz“ beim Bundeskriminalamt gemeldet und von den Tatplänen berichtet.“ Der damalige Innenminister Friedrich sprach davon, dass auffällige Flugdaten verdächtig gewesen seien und dass ein ausländischer Dienst dies weitergeleitet habe. Nach Spiegel-Informationen sei die „Düsseldorfer Zelle“ auch auf dem Schirm der CIA und des marokkanischen Geheimdienst gewesen. Die taz berichtet 2012 zum Fall: „Gegen die mutmaßliche Al-Qaida-Zelle in Bilk setzte das Bundeskriminalamt die Sonderkommission „Komet“ ein, sie schöpfte zum ersten Mal die neuen Befugnisse des BKA voll aus. Telefone wurden abgehört und Wohnungen verwanzt, E-Mails mitgelesen und Spähtrojaner auf Computern installiert.“ Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden, bevor sie den Tipp aus dem Ausland bekamen.
  • 2011: geplantes Schusswaffenattentat
    Hierbei handelt es sich laut unserer Rückfrage beim BKA auch um die „Düsseldorfer Zelle“.
  • 2012: geplanter Anschlag am Bonner Hauptbahnhof
    Bekannt auch als „Sprengsatzfund am Bonner Hauptbahnhof“. Hier entdeckte eine Reisender am 10. Dezember 2012 eine herrenlose Tasche mit einem Sprengsatz – ohne Initialzünder. Über die Existenz dieses Initialzünders herrscht bis heute Unklarheit. Eine These geht davon aus, dass es nie einen gab, die andere davon, dass die Polizei den Initialzünder bei der Entschärfung zerstörte.

    Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zog, ermittelte auch das Bundeskriminalamt. Tatverdächtiger ist Marco G., der auch wegen des geplanten Anschlages auf den NRW-Vorsitzenden von pro NRW in Haft sitzt.

  • 2013: geplanter Anschlag auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW
    Vier Salafisten wurden in diesem Zusammenhang festgenommen, einer von ihnen war Marco G., der auch für den versuchten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof verantwortlich gemacht wird. Nach Informationen des Spiegel seien die Verdächtigen wochenlang von Polizei und Verfassungsschutz observiert worden.

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34 Kommentare
  1. Selbst wenn wir die Zahl Elf mal für die Vereitelung durch die Dienste als tatsächlich gegeben annehmen, ist die Kosten-Nutzen-Rechnung offensichtlich desaströs.
    Die Bedrohung bestünde demnach in weniger als einem Terroranschlag pro Jahr.
    Egal welche Größenordnung an Schaden wir angesichts von tatsächlich durchgeführten Anschlägen mal hypothetisch annehmen, er steht in keinem Verhältnis zum betriebenen Aufwand, ihn zu verhindern.
    Die finanziellen Mittel zum einen, aber auch und gerade die durch immer weiter erweiterte Befugnisse der Dienste betriebene Erosion der vielbeschworenen freiheitlichen Werte ist eine viel zu hohe Dividende hierfür.

    1. Und wenn man dann noch gegenrechnet, was nicht verhindert wurde oder wo zu allem Überfluß eine Beteiligung, Duldung oder Unterstützung nicht auszuschließen ist… desaströs bis kriminell.

      1. … die Behörden von Brüssel wussten ja auch schon vorher Bescheid, wer wo und das wann (Tag des Anschlags mit ca. 30 Toten), hätte man mit etwas Sachkenntnis und „Überwachung“ herausbekommen können!
        … aber … wollten sie scheinbar nicht!
        Warum auch, ein Anschlag bringt doch politisch mehr, nicht?

        Mit Verlaub, die Kritik gilt hier nicht den Polizisten, die die Scherben zusammenkehren mussten, die findige Projektionsanalysten zerbrochen haben!

    2. Demokratie ist Kompromiss – man stelle sich vor, welche Grundrechte beschnitten worden wären, hätten die Anschläge stattgefunden. Man könnte es als Grundrechtseinschränkung ansehen, dass es überhaupt Polizei etc. gibt. Tut aber kaum jemand. Immer nur gegen alles sein, bringt wenig, außer vielleicht Verhärtung der Fronten, Spaltung der Lager.

      1. Dass wir Sicherheitsdienste brauchen sollte klar sein (naja abgesehen vom Verfassungsschutz, dem ollen Nazi Finanzier). Nur die Diskussion in welchem Umfang und vor allem mit welcher Transparenz diese operieren, darf nicht ein einem Sicherheitswahn unter den Tisch fallen.

        Ich meine Belgien zeigt ja gerade hervorragend wie es nicht geht. Täter der Polizei und den Geheimdiensten bekannt, eine internationale Warnung soll ausdrücklich ausgesprochen worden sein, und trotzdem wurde er nicht verhindert.

      1. Falsche Frage.
        Die richtige Frage ist eher: Wieviele Menschenleben können wir denn für eine gegebene Investition von € x,- maximal retten? Und da zeigt sich, dass unser Geld bei den Sicherheitsbehörden ziemlich schlecht angelegt ist. Wenn wir nur die Hälfte des Geheimdienst- und Militärbudgets in medizinische Forschung, gesundheitliche Vorsorge und Aufklärung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit investieren würden, könnten wir ein Vielfaches an Menschenleben retten. Das wäre ein Netto-Gewinn für die Gesellschaft.
        Wir verschwenden unser Steuergeld an Maßnahmen mit vergleichsweise extrem geringem Nutzen.

      2. Müsste man diese Frage nicht bei dem Einsatz von der USA, den Alliierten und von Russland in Syrien fragen?

        Wie weiter unten erwähnt, kann man wohl das Geld auch in andere Lebensrettende Maßnahmen stecken.

    3. Wie kann das sein? Also dass im Jahr 2000 im Rahmen der damaligen Befugnisse überhaupt irgendwas angeblich sogar verhindert werden konnte?
      Und wie soll diese komische Liste argumentativ dabei helfen, die Befugnisse im Jahr 2016 noch mehr zu erweitern?

  2. Micch wundert, dass scheinbar 100% der Anschläge verhindert worden sein sollen, während das in anderen EU-Ländern mit stärker einschränkender Überwachung und ggf. sogar 5-Eyes-Mitgliedschaft nicht gelingt. ;) Das wirkt einfach nicht sehr wahrscheinlich und daher unglaubwürdig, ohne einzelne Anschlagsversuche nicht auszuschließen.

  3. Die Mutter aller Listen von vereitelten Anschlägen bleibt die, die NSA-Chef Keith Alexander kurz nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen präsentierte: “fifty-four different terrorist-related activities” seien durch die Totalüberwachung verhindert worden. Unsere Frau Bundekanzlerin griff diese Zahl ebenso auf wie andere Politiker im In- und Ausland. Allerdings schon im Oktober 2013 kam bei einer Senatsanhörung heraus, dass es nicht ganz exakt 54 Fälle waren, sondern ein paar weniger, genau genommen eigentlich nur einer: der eines amerikanischen Taxifahrers somalischer Herkunft, der … na ja, nicht etwa eine Bombe gebastelt, sondern Geld an die somalische Terrormiliz Shabaab geschickt hatte.

    Seit dieser Zeit traue ich solchen Auflistungen genau so weit, wie ich eine Ratte spucken kann.

    1. Find ich ja auch steil, daß die versuchte Anschläge in der Liste führen, wo entweder gar kein Zünder an der Bombe war, oder die Bombe aus technischen Gründen nicht hochgegangen ist.
      Das ist jedenfalls alles andere als seriös, daher kann ich das ebenfalls nicht ernst nehmen.

  4. Und wie viele Anschläge wurden durch Vorratsdatenspeicherung bzw Metadatenspeicherung von NSA und GHCQ verhindert ?

    Für mich sieht es eher so aus als sei hier Human Intelligence bzw Informationen von Agenten anderer Geheimdienste die wohl Kontakt mit den verdächtigen hatten ausschlaggebend.

    1. Wie sagte Churchill? *** traue keiner Statistik, ausser du hast sie selber gefälscht ***
      Tricksen, täuschen, tarnen – es gibt genug Geheimdienste und Agenten – käufliche Straftäter – die sollen alle untätig sein? Wohl kaum… In der Politik, wie auch in den (Verdummungs)Medien ist wohl kaum etwas so wie es zu sein scheint. Der Wahrheit kommt man wohl am nächsten wenn man an der offiziellen Version zweifelt und das Gegenteil annimmt.

  5. Wieviele Menschen sind seit 2001 in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime gestorben? Sind es nicht Zehntausende Tote?

    Wo sind die Milliardeninvestitionen in mehr Krankenhauspersonal, mehr Krankenhaushygiene?
    Wo ist die „Sicherheit geht vor, Sicherheit hat Vorrang, Sicherheit über alles“-Mentalität im Kampf gegen Krankenhauskeime?
    Warum lassen deutsche Politiker deutsche Krankenhäuser im Ökonimisierungszwang finanziell ausbluten? Ist das schon vorsätzliche Inkaufnahme Zehntausender keimbedinger Toter?

    Kann es sein, dass die tägliche, potenziell tödliche Bedrohung durch multiresistente Keime in deutschen Krankenhäusern nicht als Vorwand zur Errichtung eines freiheits- und demokratiefeindlichen Polizeistaats eignet? Ist bessere Krankenhaushygiene einfach kein politisch und medial hochemotional aufgeladener Kassenschlager zur Demontage von Rechtsstaat und Verfassung?

    Jeder sollte kurz inne halten, und sich die Aufmerksamkeits- und Geldverteilung in unserem Land anschauen. Die Risiken, vor denen wir jeden Tag tatsächlich um Größenordnungen mehr Angst haben müssen, werden merkwürdigerweise nicht mit der selben Ressourcenallokation bedacht, wie die „Terrorbekämpfung“. Warum nur?

    1. > Warum nur?

      Weil man mit Keimen keine Politik machen kann, die dazu geeignet ist, das Volk zu zähmen.
      Früher haben die Pfaffen ins Hirn der Menschen geschissen. Diesen Job haben heute die Politiker übernommen. Blöd nur, dass die Verängstigten sich lieber ihren eigenen Angstsphären suchen. Alle haben eben ihre eigenen (Angst-)Interessen und Missionen.

    2. Absolut richtig!

      Was bei multiresistenten Krankheitserregern noch hinzukommt ist, dass es sich für die Pharmaindsutrie kaum lohnt in die Erforschung neuer Antibiotika zu investieren, weil es so schnell neue Resistenzen gibt. Da wären massive staatliche Investitionen gefragt.

      Und nicht nur für die Forschung, sondern auch für die Weiterbildung von Ärzten und Information von Patienten, weil weltweit viel zu viel Antibiotika sinnloserweise verschrieben und genommen werden (z.B. bei nicht genau diagnostizierten Infekten, von denen dann sicher viele viral sind), was ja erst zu den ganzen Resistenzen führt.

      Aber nein, wir geben unser Geld ja lieber den Geheimdiensten, die es geschafft haben in 15 Jahren 11 „Terroranschläge“ zu „verhindern“. Das sind gut angelegte Steuergelder.

    3. Man sollte in der Diskussion aber auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates hier nicht außer Acht lassen (ohne jetzt konkret zu werten):

      Die soziale Ungleichheit wird größer, religiöse/kulturelle Konflikte nehmen zu, es wächst der Widerstand gegen die Elite, die Wirtschaft will trotz „Gewaltaktionen“ wie Nullzinzpolitik nicht so richtig in Schwung kommen, es ist also keine Besserung in Sicht. Es ist mit wachsenden Unruhen zu rechnen. Teilweise zeigt sich das ja auch, von linken Aktionen wie der desaströßen Blockupy-Bewegung, dem Anti-TTIP Protest mit 200k Menschen, aber natürlich auch durch die rechten Pegida, AfD u.ä.

      Die Regierung ist sich dem vollkommen bewusst und bereitet sich darauf vor, indem sie den Sicherheitsapparat immer weiter hochzufahren. Sehr langsam und zäh, aber immer nur in eine Richtung, der Verschärfung.

    1. Welche Erfolge???
      Doch nicht die inszenierten Anschläge durch hauseigene Kriminelle,oder die Anschläge, die durch die Unterstützung von Unterbelichteten durch BND und Verfassungsschutz erst möglich waren und die ohne den Einflüß der staatlichen Institutionen gar nicht existieren würden.
      Vielleicht meinen Sie die Anschläge ,wo gar keine Zünder oder nicht funktionsfähige Zünder vorhanden waren…
      Welche Erfolge meinen Sie nun ???

        1. Wie schon gesagt, es gibt genug Agenten, die ganz offiziell kriminell sein dürfen. Ja sogar politisch erwünscht, finanziert und erwartet sind. Warum sollten die untätig sein? Staatskriminalität wird extrem von USA und England betrieben. Gibt es aber auch bei uns.

  6. Wie viele Verurteilungen hat es denn bisher gegeben?
    … denke mal; sehr wenige.

    Pre-Crime ist der feuchte Traum der Überwachungsgesellschaft.
    Es ist so unrealistisch wie ein kostenloses Mittagessen.

    Die BRD-STASI versucht sich zu rechtfertigen.
    Das verbrannte Geld wäre besser in Polizei vor-Ort investiert.

    Die Spacken scheinen wirklich zu glauben,
    dass totale Überwachung auch totale Sicherheit erzeugen könnte …
    … letzten Endes geht es aber um viel Geld und um Machterhalt!

    Die Sicherheit des Stimmviehs ist denen so egal wie dessen Freiheit.

      1. Nein! Das ist kein guter Punkt, sondern ein Tiefpunkt!
        Das könnte ein Argument sein, welches aber in dieser Demokratiesimulation ungehört und ohne Konsequenz verhallen wird.

      2. Lieber Markus, was benötigt man bzw. was muss geschehen, damit brave Polizisten und Familienväter, bei der kleinsten Provokation „ab gehen wie ein Zäpfchen“?
        Nun, man baut das Personal ab und erhöht so den Stress für die Hinterbliebenen Polizisten ins unermessliche, bis die gewünschten Reaktionen auftreten … und dann mischt noch ein Paar Provokateure unter die Demonstranten und voilà, die Politik kann entsprechend „Reagieren“, nicht?

        Lieber Markus, was benötigt man bzw. was muss geschehen, um brave Flüchtlinge (Frauen/Kinder/Männer), so zu reizen, das sie aus Angst/Selbstverteidigung, bei der kleinsten Provokation „ab gehen wie ein Zäpfchen“?
        Nun, man lässt (zwar Leere) Flüchtlingsheime abfackeln und erhöht so den Stress für die Flüchtlinge ins unermessliche, bis die gewünschten Reaktionen auftreten … und dann mischt noch ein Paar Provokateure unter die Demonstranten und voilà, die Politik kann entsprechend „Reagieren“, nicht?

        Fällt was auf, Markus?

    1. Das ist sogar ein sehr guter Punkt! Die Frage dabei ist, wer Terror wie definiert, und wozu?

      § 129a StGB fordert einen Täterkreis von mindestens drei Personen, um als terroristische Vereinigung zu gelten. Damit werden autarke Kleinstzellen nicht dem Terrorismus zugeordnet, wenn eine erweiterte Gruppenzugehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann.

      Wenn viele Einzelne Angst und Schrecken unter Teilen der Bevölkerung verbreiten, auch wenn dies im Gleichklang geschieht, so ist dies strafrechtlich kein terroristisches Handeln.

      Auch wenn ich selbst geneigt bin, so eine Kette von Ereignissen verbal als Terror zu bezeichnen. Doch die Ausdehnung der Terror-Gesetzgebung auf einen Personenkreis von weniger als 3 Personen (umstritten genug!) wäre wohl ein Schritt in einen (noch) repressiveren Staat.

      1. Nun, ein gewisser Herr Schäuble hatte ja versucht gesetzlich definieren zu lassen, das eine Terrorzelle/-organisation/-vereinigung aus nur einer Person bestehen könne/dürfe!
        … hat abbaaa nich jeklappt, ’ne woar!

  7. Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

    In der aktuellen Diskussion wird von den Apologeten der Massenüberwachung immer wieder auf die Beteiligung der NSA bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe hingewiesen und die Verhaftung der Islamisten als geheimdienstliche Erfolgsstory bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland verkauft. Entspricht diese Einschätzung den Tatsachen oder wird hier möglicherweise ein Terrorplot aufgebauscht, in dessen Entstehung bis heute Fragen auch in Bezug auf geheimdienstliche Akteure unbeantwortet sind? Warum ist in der englischsprachigen Übersetzung des Spiegel-Artikels Operation Alberich die Rede von einer “sting operation“, während diese Formulierung in der deutschen Fassung der Print-Ausgabe fehlt?

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

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