Öffentlichkeit

Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.


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Bloggerinnen und Blogger werden in Vietnam häufig nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (pdf, S. 124) verurteilt, wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”. no258-vdhGegen diesen Artikel protestiert mittlerweile das Network of Vietnamese Bloggers und nimmt u.a. Kontakt zu ausländischen Botschaften auf.

They highlight that article 258 is a breach of the freedom of expression, and should be repealed. The campaign, one of the most sophisticated human rights campaigns that Vietnam has ever seen, has had wide visibility, both at home and abroad.

Civil Rights Defenders

Aktivist und Blogger Thang Nguyen Lan, der selbst bereits mehrmals verhaftet wurde, spricht in einem 13-minütigen Video nicht nur von dem Netzwerk und der Arbeit gegen Artikel 258, sondern auch über die Bedeutung von Social Media und unabhängigen Nachrichten für die Einwohnerinnen und Einwohner Vietnams.

Currently Vietnam has about 800 newspapers and broadcast stations. But all of them are obedient to only one power, that is the Central Department for Propaganda and Education. This is the headquarter of the Communist Party’s propagandists where propaganda are produced and instructions on the work of all media agencies are made. Any politically sensitive issue raised by the media can be censored by this Department to stop it from criticizing government policies.

6 Kommentare
  1. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass es Vietnamesen verboten ist, in Blogs oder sozialen Netzwerken Nachrichten zu veröffentlichen. Das entsprechende Dekret enthält keinen Passus dieser Art.
    http://cathrinka.blog.de/2013/08/02/deutsche-luegen-verdummungspresse-16283918/

    Anfang Oktober wurde einer Erklärung der vietnamesischen Blogger-Community veröffentlicht, die inzwischen mehr als 700 Unterschriften trägt und sich wohl begründet für die Beibehaltung des Artikels 258 ausspricht. Auszüge davon (auch auf englisch) gibt es hier:
    http://phanbactuyenbo258.blogspot.de/2013/09/cong-ong-blogger-viet-nam-phan-bac.html

    1. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass es Vietnamesen verboten ist, in Blogs oder sozialen Netzwerken Nachrichten zu veröffentlichen. Das entsprechende Dekret enthält keinen Passus dieser Art.

      Nein, das stimmt wiederum nicht. Das Dekret 72 hat soviel Rechtsunsicherheit in Vietnam ausgelöst, dass mir heute selbst das Propagandaministerium in Hanoi nicht erklären konnte, ob man jetzt damit für das Verlinken und Kommentieren von politischen Artikeln in sozialen Medien eine staatliche Presselizenz benötigt oder nicht.

      1. Indem Sie den Begriff „Propagandaministerium“ benutzen, belegen Sie doch nur ihre Vorurteile. Da ist dann wohl auch kaum Objektivität zu erwarten.

    1. Sondern nur ein Urheberrechtsschutzministerium? Sie schreiben ja in Ihrem Blog:

      „In Wahrheit geht es doch um das Urheberrecht und den Schutz geistigen Eigentums.“

      Fragt sich nur, wer da wovor (oder vor wem) geschützt werden muss.

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