Öffentlichkeit

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen in diese verliert.
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Der 61-jährige Dao verteidigte sich selbst, entschuldigte sich, wies aber den Vorwurf zurück, er habe der Gesellschaft geschadet. Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei wurde im Zuge seiner Verhaftung beendet. Laut Richter Ngo Tu Hoc sei die Strafe milde ausgefallen – Grund hierfür sei Daos aufrichtiges Bekennen, fehlende Vorstrafen und Daos Beitrag für Vietnam.

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Wir berichteten auf Netzpolitik schon häufig über Festnahmen regimekritischer Bloggerinnen und Blogger in Vietnam, allein letztes Jahr sollen es mindesten 63 gewesen sein. Vietnam gilt laut den Reportern ohne Grenzen als einer von fünf Feinden des Internets, Human Rights Watch hatte am Dienstag noch die Freilassung Daos gefordert:

The Vietnamese authorities are shaming themselves before domestic and international public opinion by staging yet another political trial of a peaceful critic […] Pham Viet Dao’s only crime has been to use the Internet to voice opinions shared by many Vietnamese, outside and inside government.

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