Repression gegen Demokratiebewegung

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Alle Rechte vorbehalten Badiucao

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Menschen mit Regenschirmen an einer Barrikade
Seit Jahren kämpfen die Hongkonger:innen für demokratische Rechte. Die Protestbewegung der letzten 12 Monaten war die größte. Nun scheint sie mit dem Sicherheitsgesetz gebrochen zu werden. (Archivbild September 2019) CC-BY 2.0 Studio Incendio

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

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10 Ergänzungen
  1. Das Vorgehen zeigt, wieviel Angst das Regime in Peking hat und wie wenig „soft power“ das chinesische Staatsmodell besitzt. Wie alle Diktaturen ist auch die VR China am Ende. Die Frage ist lediglich, wie lange das Regime noch Bestand haben wird.

    Die Medien sollten auch aufhören, Xi Jinping als „Präsidenten“ Chinas zu bezeichnen. Er ist heute de facto Chinas Diktator.

    1. Uff… genau das Gegenteil ist der Fall, China war noch nie so mächtig wie heute und die nun endgültige Zerschlagung demokratischer Tendenzen in Hong Kong, der Region die Westeuropa am ähnlichsten war ist dafür ein vortrefflicher Beweis.
      Gleichzeitig hat man wieder den Mut sich mit Indien zu bekriegen, maschiert auf wirtschaflichem Wege in Afrika ein und baut fleißig an der neuen Seidenstraße, welche China letztendlich nahezu volle wirtschaftliche udn damit auch zu einem guten Teil politische Kontrolle über den gesamten asiatischen und europäischen Raum ermöglicht.

      Lieber Tim nichts gegen dein Wunschdenken, ich selbst wünsche mir die Zerschlagung der KPC seit etwa 15 Jahren, aber sie war noch nie so fern wie an diesem Trauertag.

      PS:
      Findet ihr nicht auch, dass Xi ungemeine Ähnlichkeit mit Winnie-the-Pooh hat, also was das Aussehen anbelangt?

      1. Du verwechselt das internationale Auftreten das Regimes mit seiner Position im Inneren. Die KP unter Xi kann ihre Stellung nur mit immer härteren Repressionen und immer umfassenderer Überwachung sichern. Sogar vor den Hongkong-Chinesen hat sie so viel Angst, dass sie nun auch dort die Instrumente der Unterdrückung auspackt. Niemand liebt, aber alle fürchten Peking. Das Staatsmodell ist auf Sand gebaut.

        Vielleicht dauert es noch 20, vielleicht auch 30 Jahre. Aber die KP-Diktatur wird verschwinden wie jede andere auch.

        1. Nee ich verwechsle da nichts und ich weiß über das was du nun schreibst Bescheid.
          Allerdings leben wir in einer Zeit in welcher mit hilfe der Computertechnologie eine derartige Kontrolle möglich ist, wie es sie niemals zuvor gab und diese Kontrolle könnte allumfassend und unzerstörbar werden, bzw. wird es bereits…
          Früher konntest du deinen Namen fälschen, fliehen usw. wie willst du das heute noch tun ohne einen immensen finanziellen Aufwand und sehr gute, mächtige und gleichzeitig vertrauenswürdige soziale Kontake in richtiger Richtung?
          Viele regen sich auf über einen vermeintlich kommenden Überwachungsstaat, aber der ist bereits da, nahezu in jedem Land und geht Seite an Seite mit der Überwachungswirtschaft.
          Das einzige was passiert, ist dass es immer noch schlimmer wird.
          Wenn man gesehen hat wozu diese menschenverachtende Regime in China, Russland, Nordkorea, Türkei, den Philippinen, Südamerika usw. fähig sind und diese Regime von Tag zu Tag zulegen in ihrer Grausamkeit, gepaart mit immer mächtigeren Überwachungsmitteln, dann sieht man irgendwann schwarz…
          20, 30 Jahre sagst du und dann? Was wird dann kommen? Wie wird die Revolution von statten gehen, wenn selbst das friedliche hochhalten eines Schildes bereits mit lebenslanger Haft bestraft wird? Klar haben diese Regime Angst vor der Bevölkerung, das ist ein uraltes Gesetz politischen Machterhaltes: fürchte das Volk, kontrolliere das Volk, aber die Angst alleine stürzt keine Regime….
          Die sogenannte „kommunistische“ Partei Chinas wird ohne mit der Wimper zu zucken hunderttausende Menschen abschlachten wenn dies da einzige Mittel ist um die übrig gebliebenen zum Schweigen zu bringen, wenn du die Geschichte Chinas kennst, dann weißt du das…
          =.(

          Es kann sein, dass das System irgendwann von innen heraus reformiert wird, von einer neuen Führungselite, aber das halte ich für extrem unwahrscheinlich, da das alles ein geschlossener Zirkel ist und die Eliten von morgen schon seit der Kindheit darauf gedrillt werden so weiter zu machen wie bisher…

          Ich sehe rot für mein geliebtes Zhongguo und dieses rot ist das rot des Blutes der Menschen die aus lauter Verzweiflung früher oder später zu den Waffen greifen werden.
          Jene Menschen die noch vor einigen Monaten kreative und friedliche demonstriert haben und das treibt mir die Tränen in die Augen, denn diese gewaltsame Revolution ist nur ein Produkt der Gewalt die es vorher friedlich zu überwinden galt…
          Das ist der Kreislauf der Gewalt.

          Aber vielleicht siehst oder weißt du Dinge die ich nicht mehr sehen kann vor lauter Hass auf diese Diktatoren und vielleicht wird das jenes großes, weltoffenes Blütenland hervorbringen wie es einst mal war oder gar noch wundervoller.

          Alles Gute dir.

          In später Pracht erblühn die Chrysanthemen,
          Ich pflücke sie, vom Perlentau benetzt.
          Um ihre Reinheit in mich aufzunehmen,
          Hab einsam ich zum Wein mich hingesetzt.

          Die Sonne sinkt, die Tiere gehn zum Schlummer,
          Die Vögel sammeln sich im stillen Wald. –
          Fern liegt die Welt mit ihrer Unrast Kummer,
          Das Leben fand ich, wo der Wahn verhallt.

          — Táo Yuānmíng

          1. Annahme: Eine Zivilisation, die das nicht überkommt, wird untergehen.
            Folgerung: Insofern ist die Zeitskala durchaus recht offen zu betrachten.

            Das wussten bzw. glaubten auch die ideologischen Vorfolgenden dessen, was China zwischendurch fast geworden wäre: es gab das Ziel eines prinzipiell idealen Systems, mit Zwischenzuständen im Jetzt, Morgen, Übermorgen, …

            China ist auch noch auf der Reise. Der theoretische Unterbau von Kontrollregimes ist zumindest literarisch schon ganz gut abgedeckt – will man das hier wie dort unbedingt wild durchspielen, bis die Wissenschaft einen letztgültigen vollständigen Beweis vorgelegt hat? Oder will man etwa den Übergangszustand an sich auf ewig fortschreiben?

            Natürlich gibt es zwei grundlegende Eckpunkte:
            (1) Gibt es ein Idealziel, oder erweitert betrachtet: Auslöschungszustände, die es zu veIrmeiden gilt, und befinden wir uns in solchen/m.
            (2) Ist es legetim, im Sinne ewigen Wandels auf ewigen Übergangszustand zu setzen?

            Die sehr freie Ethik die sich aus (2) ergeben könnte, erledigt sich zunächst, da wir nicht unendlich Zeit haben – Eigenliquidierung ist schnell zu haben, über den Berg kommt man nicht mittels des Ausschlussprinzips. Bzgl. (1) halte ich das Prinzip „die Zivilisation so bauen, dass sie sich nicht aufgrund eigener Dummheit weitestgehend selbst nivelliert oder sogar vollständig auslöscht“ für eines der wenigen belastbaren dauerhaft anstrebbaren Teilziele, von denen man wohl etwas mehr als irgendwie plausible Tests, mindestens aber grobe Überprüfbarkeit erwarten kann.

        2. Naja, das eine oder andere Leben wid überschattet, aber diese und unsere Regimes halten sich nicht ewig.

          Ihr seid nicht die einzigen Kackheinis im Universum.

          Höchstens ca. tausend Jahre, dann ist Schluss. Oft geht dann die Spezies bei drauf, Pech gehabt. Schuld gehabt: harte Entscheidungen treffen, Menschen böses tun lassen, usw., alles für die Kippe nicht bestehender Zivilisationen.

          Man kann jetzt diskutieren, ob es besser ist, ohne Abwehrmöglichkeit von einem Asteroiden dahingeraffte zu werden, tausende Jahre Abermilliarden von Indiviuden in unendlichem Leid geknechtet zu haben, bis alle Resourcen verbraucht waren, oder durch Massenvernichtungswaffen krepiert zu sein. Es ist müßig, denn was sich selbst ohne Not zerstört ist nicht der Nachahmung wert. Leider haben wir alles vor uns.

  2. Hier ist das Statement der „Inter-Parliamentary Alliance on China“, die sich aus Abgeordneten verschiedener Parlamente weltweit zusammensetzt, darunter auch Vertreter:innen des Bundestags und des EU-Parlaments: https://www.ipac.global/campaigns/hong-kong

    Auszug:
    „We therefore call upon governments:
    To review and to recalibrate relations with the People’s Republic of China, in coordination with allies and partners, bringing forward legislation to accelerate efforts already underway to audit and reduce strategic dependency on China, at both national and international levels.“

    Es wäre zu begrüßen, wenn sich Deutschland und die EU ebenfalls klarer positionieren würden und auch endlich konkrete Konsequenzen folgen lassen würden.

  3. Wir sollten so vielen HongKongern wie möglich in Deutschland und Europa Asyl anbieten. Das ist das beste was wir tun können und viel mehr werden wir vermutlich auch nicht tun können.

    1. Wer ist wir?
      Wenn du ich darüber entscheiden könnten wäre es kein Ding, aber es entscheiden andere und zwar jene die hierzulande nur zu gerne jenes System einführen würden welches in China bereits bittere Realität ist.

      Aber wie immer: Liebe an den Untergrund.

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