Schlagwort: Nationales Sicherheitsgesetz
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Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
Erst richteten sich die Demonstrationen in Hongkong gegen ein Auslieferungsabkommen, aber mittlerweile geht es um viel mehr. Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.
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Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Seit einem Jahr protestieren die Hongkonger für Demokratie. China reagierte jetzt mit dem repressiven Sicherheitsgesetz. (Archivbild August 2019) Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.
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Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.