Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden

Letzte Woche hatte China in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz eingeführt, das den Menschen in der ehemaligen britischen Kolonie bedeutende Grundrechte beschneidet. Als Reaktion darauf wollen mehrere große Tech-Unternehmen wie Twitter und Facebook zunächst die Zusammenarbeit mit Hongkonger Strafverfolgungsbehörden beenden.

Das erklärten die Unternehmen gegenüber dem Wall Street Journal. WhatsApp will die Zusammenarbeit „bis zu einer weiteren Bewertung der Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ pausieren und sich darüber hinaus mit Menschenrechtsexperten beratschlagen, sagte eine Sprecherin von WhatsApp am Montag gegenüber dem Wall Street Journal. Dem schloss sich auch der Mutterkonzern Facebook an.

In einer Stellungnahme von Twitter heißt es, dass man direkt zur Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes alle Daten- und Informationsanfragen der Hongkonger Behörden sofort pausiert habe.

Der Messenger Telegram hatte schon am Sonntag gegenüber Hong Kong Free Press gesagt, dass Telegram nicht beabsichtige, Datenanfragen bezüglich seiner Hongkonger Nutzer zu bearbeiten, bis ein internationaler Konsens in Bezug auf die laufenden politischen Veränderungen in der Stadt erreicht sei. Im Gegensatz zu vielen europäischen Regierungen lassen die Social-Media-Unternehmen Worten auch Taten folgen.

Sicherheitsgesetz beendet Freiheiten in der Stadt

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen lange Haftstrafen vor. Darüber hinaus darf Peking eine eigene Strafverfolgungsbehörde eröffnen, die nicht von Hongkong kontrolliert wird. Diese und viele weitere Punkte des Gesetzes werden dazu führen, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die persönliche Sicherheit politischer Aktivist:innen hat.

Schon jetzt gab es erste Festnahmen nach den neuen Paragrafen. Bekannte Demokratie-Aktivist:innen haben ihre Organisationen aufgelöst und sind teilweise aus Hongkong geflohen. Die Regierung hat den zentralen Protest-Slogan „Liberate Hongkong. Revolution of our Times“ im Rahmen des Gesetzes für illegal erklärt, die Polizei verwarnt Cafés und Bars, wenn sie politische Statements in ihren Räumen ausstellen. Die Menschen gehen wie in Festland-China dazu über, verbotene Slogans und Aussagen in Codes wiederzugeben.