#freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt

Wir berichteten 2013 über den Netzaktivisten und Open-Source-Entwickler Bassel Khartibil. Damals saß er bereits seit einem Jahr im Gefängnis – er wurde im Dezember 2012 angeklagt, im Rahmen der Proteste in Syrien für ‚einen Feindstaat spioniert zu haben‘. Seitdem sind weitere zwei Jahre vergangen, Bassel sitzt noch immer in Haft und wartet auf ein Gerichtsverfahren. Am Samstag, den 3. Oktober, wurde er aus dem Adra Gefängnis in Damaskus an einen anderen, bisher unbekannten Ort gebracht. Auf der Facebook-Seite von Bassels Unterstützer_innen heißt es, seine Frau habe bisher nur von Mitgefangenen erfahren, dass Bassel von der Militärpolizei aufgrund einer „streng geheimen“ Anordnung abgeführt wurde.

Bassel Khartibil, der auch unter dem Namen Bassel Safadi bekannt ist, ist eine Schlüsselfigur der syrischen Tech Community. Er leitete Creative Commons Syria, war Mitbegründer des Hackerspaces Aiki Lab in Damaskus und engagierte sich unter anderem bei Mozilla Firefox und der Wikipedia. Während der 2011 einsetzenden Proteste in Syrien arbeitete Bassel mit internationalen Aktivist_innen zusammen, um Informationen über staatliche Repressionen zu verbreiten und seinen Mitstreiter_innen eine sichere Online-Kommunikation zu ermöglichen. Im März 2012, am ersten Jahrestag der syrischen Proteste, wurde er in Damaskus verhaftet und vom militärischen Nachrichtendienst verhört und vermutlich gefoltert. Erst Monate später erfuhren seine Familie und Freunde von der Verhaftung, sie durften neun Monate lang nicht mit ihm kommunizieren. Im Dezember 2012 wurde er, ohne eigenen Anwalt, vor einen Militärstaatsanwalt gebracht und angeklagt, für ‚einen Feindstaat spioniert‘ zu haben. Die EU-Parlamentarier Charles Tannock und Ana Gomes schrieben 2013 an die EU-Kommission, Bassels einziges Verbrechen sei sein Kampf gegen Zensur und für Informationsfreiheit gewesen:

His voluntary work, always non-violent in nature, was greatly valued by Syrians of all backgrounds, and it is strongly suspected that his arrest was part of an effort to restrict access to online communities and discourses and stifle free expression in Syria.

Am Samstag wurde Bassel dann aus dem Adra Gefängnis verlegt. Er habe seine Sachen zusammenpacken sollen und wurde an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Frau erfuhr mittlerweile von Mitgefangenen, dass Bassel von der Militärpolizei aufgrund einer als „streng geheim“ eingestuften Anordnung abgeführt wurde. Eine Bestätigung von offizieller Seite gibt es nicht. Der Aktivist und Freund von Bassel, Mohamed Najem, startete daraufhin eine Petition auf change.org, in der er dessen sofortige Freilassung fordert:

We fear for Bassel’s safety and worry that he might be sent to the military court in Kaboun. We demand the immediate release of our friend.

Jillian C. York, die bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) für Meinungsfreiheit im Internet zuständig und ebenfalls eine Freundin von Bassel ist, schrieb auf Twitter:

We know petitions won’t convince Syria (or anyone) but it’s all we’ve got. Please help get the word out so Bassel stays safe.

Seit seiner Verhaftung organisieren Bassels Unterstützer_innen Protest und fordern mit der Kampagne #freebassel seine Freilassung. Im April 2015 gab zudem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD) an, Bassels Verhaftung sei ein Verstoß gegen den Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und verlangte seine Freilassung:

Not only did the UN Experts note that the Syrian Government had failed to present „any information that would indicate that Mr. Khartabil’s peaceful non-violent activity constituted a threat to national security or public order“ and, consequently, that his „deprivation of liberty applied on the sole ground of having committed such actions is arbitrary,“ but they also expressed concern over the fact that Khartabil had been detained incommunicado for nine months after his arrest and that he had been detained without trial for over three years. Moreover, his referral to a military court represented a violation of any civilian’s right to be tried by a fair and independent tribunal „of such gravity“ that it, in itself, was enough „to give the deprivation of liberty of Mr. Khartabil an arbitrary character.

Amnesty International und die NGO Front Line Defenders produzierten im März 2014 ein Video über Bassel, Lawrence Lessig und Jillian C. York sprechen über seine Arbeit und die Verhaftung:

Auch wenn, wie Jillian es schrieb, Petitionen allein in diesem Fall sicher nicht viel bewirken werden, so ist es doch wichtig zu zeigen, dass der Fall international verfolgt wird. Auf der Kampagnenseite finden sich alle Informationen rund um die Verhaftung Bassel Khartabils, es gibt eine Unterstützergruppe auf Facebook sowie die aktuelle Petition.