Überwachung

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Egal wie friedlich eine Demo ist: Das LKA Berlin leitet fröhlich Daten an den Verfassungsschutz weiter - CC-BY 2.0 via flickr/fotografiona

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen.

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Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Herta Sassenbach.

Zugespielte Dokumente und eigene Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass auch in Berlin eine rege Weitergabe polizeilicher Informationen an den Geheimdienst „Verfassungsschutz“ stattfindet. Die Übermittlung von Daten zu Versammlungen erfolgt dabei sowohl im Nachgang als auch im Vorfeld der Veranstaltungen. Dabei bleibt sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Versammlungsfreiheit auf der Strecke. Sind von der Übermittlung auch Vereine oder Parteien betroffen, wird damit indirekt auch in die Vereinigungsfreiheit eingegriffen.

Verlaufsberichte und Datenbanken – die polizeiliche Protokollierung von Versammlungen

Bundesweit (siehe zum Beispiel Niedersachsen, Sachsen und Thüringen) werden von der Polizei nach fast jeder Demonstration oder Kundgebung ausführliche Protokolle über deren Verlauf verfasst. Diese so genannten „Verlaufsberichte“ enthalten eine mehr oder weniger akkurate Schilderung des Ablaufs der Versammlung, statistische Daten zu den eingesetzen Polizeikräften und etwaige Vorkommnisse wie beispielsweise polizeiliche Maßnahmen (Identitätsfeststellungen oder Festnahmen). Darüber hinaus wird aus ermittlungstaktischen Gründen häufig auch die Anwesenheit von Presseorganen oder besonderen Personen (Abgeordnete, „VIPs“) festgehalten. Die von der Polizei gesammelten Informationen werden u.a. dem Inlandsgeheimdienst zur Verfügung gestellt. Einige Verwaltungsgerichte haben diese Praxis als rechtswidrig eingestuft.

Die in solch einem Bericht enthaltene Beurteilung des Verlaufs eines Protestes erfolgt selbstverständlich aus subjektiver Sicht der jeweiligen Polizeibehörde und in der Regel ohne, dass Teilnehmer*innen beziehungsweise Anmelder*innen der Versammlung irgendetwas davon erfahren. In Berlin werden die Anmelder*innen seit 2004 außerdem in einer so genannten „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) für drei Jahre auf Vorrat gespeichert. Die grundrechtlich verbriefte Auskunft zu dieser fragwürdigen Erfassung personenbezogener Daten liefert die Polizei allerdings erst seit 2013.

Als positives sowie negatives Beispiel veröffentlichen wir hier einen Verlaufsbericht aus dem Jahr 2011 zu einer Kundgebung der Initiative „Pro Guttenberg“, der standardgemäß per E-Mail auch an den Berliner Geheimdienst (auch bekannt als Abteilung II in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport) weitergeleitet wurde. Zwar sind im Text diesmal entgegen der üblichen Praxis keine sensiblen personenbezogenen Daten enthalten, allerdings werden die anwesenden Medienvertreter*innen von ARD, RBB und RTL darin pauschal als „Vertreter der linksorientierten Presse“ bezeichnet – eine kritikwürdige polizeiliche Unterstellung, die sich dann vielleicht auch der Verfassungsschutz in seinen Akten zu eigen macht:

Die Unmutsäußerungen und die polizeilichen Maßnahmen wurden intensiv durch Vertreter der linksorientierten Presse verfolgt.

Ein weiterer Verlaufsbericht aus Niedersachsen zeigt, wie weit die polizeiliche Begutachtung einer Versammlung hinsichtlich der Parteizugehörigkeit ihrer Teilnehmer*innen gehen kann:

Im Rahmen der Überwachung der Kundgebung konnten 7 Personen festgestellt werden, die mit Überzügen (Westen) der „Piratenpartei“ ausgestattet waren.

Gefährdungsbewertungen – wie „lautstarker Protest“ zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung wird

Doch auch im Vorfeld von Versammlungen werden sensible Informationen an den Geheimdienst übermittelt. Dabei schreckt man in Berlin nicht davor zurück, vollkommen störungsfreie Demonstrationen oder Kundgebungen zu denunzieren. Die staatsschützerische Beurteilung von Versammlungen steht dabei in einem Spannungsfeld: Einerseits möchte die Polizei nicht zuviele Kräfte für die „Betreuung“ einer Demonstration binden, andererseits besteht aus Gründen der persönlichen und strukturellen Risikominimierung ein starkes Eigeninteresse, eine Versammlung nicht harmlos erscheinen zu lassen. Diese Strategie hat für die Beamt*innen einen großen Vorteil. Wird eine Veranstaltung als zu gefährlich geschätzt und es kommt deshalb ein massives einschüchterndes Polizeiaufgebot zum Einsatz, dann kann im Nachgang immer gesagt werden: Nur weil es das Aufgebot gab, ist nichts passiert. Bei einer als harmlos eingestuften Veranstaltung, die dann eskaliert, wird der Staatsschutz später schlecht dastehen und dann eventuell polizeiintern verantwortlich gemacht.

Die Gefährdungsbewertungen werden u.a. von so genannten Auswerteeinheiten des Berliner Staatsschutzes (beispielsweise LKA 52 AE) auf Basis von öffentlich zugänglichen Informationen („Internet“, Flugblätter etc.) und eigenen Quellen erstellt. Diese Quellen können einerseits Polizeidatenbanken wie INPOL, POLIKS, VDB usw. aber auch Erkenntnisanfragen bei anderen Behörden sein. Andererseits verfügt die Polizei über ein Netzwerk von verdeckten Ermittler*innen und Informant*innen (V-Leute), die Daten und Einschätzungen über geplante Versammlungen liefern können. Dabei ist keineswegs sicher, dass die zur Gefährdungsbewertung herangezogenen Informationen korrekt sind. Stellenweise bereitet sogar die korrekte Schreibweise von Namen den Beamt*innen Schwierigkeiten.

Uns sind drei solcher Dokumente zugespielt worden, die allesamt als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ mit dem besonderen Zusatz „um restriktive Steuerung wird gebeten“ eingestuft sind. Jede dieser Gefährdungsbewertungen ist samt sensiblen personenbezogenen Daten auch an den Berliner Geheimdienst weitergegeben worden, wie der jeweils abgedruckte Verteilerkreis „SenInnSport II B“ belegt. Dies lässt den Schluss zu, dass die Weitergabe der Bewertungen eine Standardpraxis des LKA darstellt.

In der Gefährdungsbewertung zu einer (Fahrrad)demonstration stadtteilpolitischer Gruppen unter dem Motto „Mittendrin statt außen vor“ werden die Namen der Anmelder*innen und teilweise weitere sensible Informationen der Beteiligten an den Geheimdienst gemeldet:

Am 18.03.2011 wurde er als Beschuldigter eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Er meldete sich als Versammlungsleiter eines nicht angemeldeten Aufzuges zum Thema Anti-Atom (200 Personen – keine Störungen).

Einige Sätze deuten auch darauf hin, dass Informationen möglicherweise aus nichtöffentlichen Quellen stammen:

Diese Personen haben auch nicht vor, in einem eigenen Block vertreten zu sein.

Im Dokument zu den Kundgebungen gegen Videoüberwachung, soziale Kontrolle und Polizeipräsenz ist auffällig, dass sogar das Geburtsdatum und der Geburtsort des Anmelders an den Verfassungsschutz übermittelt wird. Auch sind im Rahmen dieser Gefährdungsbewertung offensichtlich weitere Veranstaltungen wie ein Kameraspaziergang einer anderen Gruppe in den Fokus der Polizei geraten:

Diesbezüglich liegen dem LKA 522 weder weiterführende Erkenntnisse noch eine Anmeldung vor.

Auch werden Informationen aus polizeilichen Datenbanken ganz selbstverständlich an den Geheimdienst übermittelt:

Der Anmelder und Leiter der Kundgebung trat bisher sowohl allgemeinpolizeilich als auch staatsschutzrelevant in Erscheinung (diverse Platzverweise, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Dass solche Angaben häufig auf die unzulässige Weiterspeicherung eingestellter Ermittlungsverfahren zurückgehen und daher eigentlich nicht übermittelt werden dürften, stört die Berliner Staatsschutzbeamt*innen dabei nicht.

Die dritte Gefährdungsbewertung betrifft eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat. Unter dem Motto „Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!“ hatten am 14.04.2013 bundesweit ganz überwiegend Teilnehmer*innen der Piratenpartei gegen die Einführung einer Abfragemöglichkeit von Telekommunikationsbestandsdaten protestiert. In Berlin war dem Staatsschutz dabei sogar bekannt und speicherwürdig (in der VDB als „MdA Piraten-Partei“), dass ein Abgeordneter der Piratenfraktion daran teilgenommen hat. Nur war der zahme Protest der Piraten offenbar zu „lautstark“, denn in der Beurteilung für eine Folgeversammlung am 27.04.2013 kommt das LKA dann zu folgender Einschätzung:

Die Teilnehmer, dürften sich hauptsächlich aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, Mitglieder der Piratenpartei und engagierten Einzelpersonen zusammensetzen. Im Rahmen der Versammlung sind Flugblattverteilungen wahrscheinlich, die auf den Umstand zum Bestandsdatengesetz machen sollen. Vor dem BMI und dem Kanzleramt ist in diesem Zusammenhang ein lautstarker Protest ebenfalls wahrscheinlich (3 von 8).

Welche Schlüsse der Inlandsgeheimdienst aus den übermittelten Daten gezogen hat, ist wegen der dortigen Geheimniskrämerei leider nicht bekannt. Informationen dazu nehmen wir gern auf den üblichen Kanälen entgegen.

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57 Kommentare
    1. Na das passt ja wie Arsch auf Eimer. Die Politik zitiert ja gerne Joseph Goebbels mit: „Wer nichts zu verbegen hat, braucht nichts zu befürchten“ (Rede 1933 zur Einführung der GeStaPo).

      1. Na, na, na, nicht so überschwellend hastig mit den jugnen Pferde. Wer so schnell urteilt ohne zu rückfragen, ist wohl zu heiß gebadet worden.
        Ich bin kein Nazi, als ich 1942 geboren war, waren meine Ältern gen westen auf der Flucht. Auf der Fluch wie diese Flichtlinge.
        Ich hoffe Sie haben daraus was gelernt. Herr/Sie Gegenteil.

    2. Sorry aber wo hast du letzten Jahre gelebt? Etwa auf dem Mond?
      Seit 2004 gibt es so etwas wieder aber unter einem modernen Namen.
      GTAZ „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“, Sitz in Berlin-Treptow. Alles natürlich nur zu deinem und unser aller Schutze, versteht sich.
      Näheres darüber bei Wikipedia:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsames_Terrorismusabwehrzentrum
      Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Geheimdienste ist doch praktisch gesehen eine Farce!
      Aber das ist nun wirklich schon lange kein Geheimnis mehr!!!!

      1. Noch ein Nachtrag von mir. So ein Haus wo alle Dienste unter einem Dach sind gab es in Deutschland schon einmal und hatte aus Sicht der damaligen Herren „sehr gut funktioniert“.
        Von 1939 – 1945 gab es dafür das Kürzel RSHA bekannt als Reichsicherheitshauptamt.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt
        Wenn man weiß wer im Nachkriegsdeutschland West sowie Westberlin das sagen hatte (Siehe, BRAUNBUCH – KRIEGS- UND NAZIVERBRECHER IN DER
        BUNDESREPUBLIK UND IN WESTBERLIN ) dem verwundert es nicht was es heut so alles wieder gibt. Die Geschichte wiederholt sich unter anderen Namen!

      2. Sie wissen doch auch, das zuviel Wissen über die Zeit zwischen ’33-’45 bzw. deren Bewusste Erlangung ein starkes Interesse am Nationalsozialismus impliziert, nicht?
        Naja, so ein Interesse führt bei Diensten und Parteien zu welcher Schlussfolgerung?
        … genau, das man „Frrrrrrreeeeeude“ an der politischen Führung dieser Zeit hat und mit ihr partizipiert!
        Weswegen sollte man sich, als Bürger, sonst mit einer solchen Epoche beschäftigen?

      3. Wer die Vergangenheit nicht kennt kann die Zukunft nicht bewältigen!
        Eine interessante Lektüre ist auch das Buch:
        Die Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden
        Herr Genscher wird da übrigens unter anderen auch erwähnt und zwar mit der Mitgliedsnummer der in der braunen Zeit herrschenden Partei.
        Interessante Untersuchungsobjekte sind auch z.B die Bad Harzburger Akademie, die Henri Nannen Schule (Für Journalistn) in Hamburg, die Firma SCHENKER AG welche zur braunen Zeit diverse Zugtransporte äußerst korrekt organisierte und auch durchführte, der BND mit seiner braunen Vergangenheit, die Zeitung der Stern mit seinem Logo aus der braunen Zeit, etc. Man könnte da noch vieles aus der BRD aufführen.
        Und da wundert man sich das bei der braunen Vergangenheit vieler Personen, Firmen und Ämter das die Polizei heutzutage eng mit dem Geheimdienst zusammen arbeitet? Doch wohl kaum!

    3. Eine „Verschmelzung“ der Institutionen ist nicht mehr nötig. Es reicht der gemeinsame Zugriff auf Datenbanken. Der Rest ist Abstimmung und Arbeitsteilung.

  1. Dann muss ich wohl gestehen naiv gewesen zu sein. Bisher dachte ich, bei der so genannten Gefährdungsbewertung (in Bezug auf Versammlungen) durch den Verfassungsschutz, würde eine Bewertung vom VS in Richtung der LKAs übersandt (dass die Bewertung dann aber auch explizite Daten enthält wäre unvermeidlich, wenn auch augenscheinlich ungesetzlich, wie vermutlich das ganze Verfahren).
    Aber eines verstehe ich nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Weiterbestand des VS als Geheimbehörde eine notwendige Daseinsberechtigung hat, muss man als Staat mit den Erkenntnissen, die dort gewonnen werden, doch auch was machen.
    Da wohl niemand sich wieder Geheimgefängnisse und Geheimverfahren wünscht (?) verbietet es sich wohl dem VS weitere exekutive Handlungsoptionen zu ermöglichen. Wenn ersteres und zweiteres denn sein sollte, käme wohl nur die Polizei in Frage, die aus dem Wissen™ Handlung generieren kann.
    Da dies aber einer wesentlichen demokratischen Grundidee konträr gegenüber stände, müsste man nicht, kurz und platt, daraus folgen lassen, dass ein Weiterbestand des VS in dieser Form mehr als in Frage steht?

  2. „Im Rahmen der Überwachung der Kundgebung konnten 7 Personen festgestellt werden, die mit Überzügen (Westen) der „Piratenpartei“ ausgestattet waren. “
    Na dann: Bei der nächsten Demo hübsch anziehen und CDU-Westen tragen!

  3. -> Die Unmutsäußerungen und die polizeilichen Maßnahmen wurden intensiv durch Vertreter der linksorientierten Presse verfolgt. <-

    Ja, damit wird mal wieder bestätigt, wo unsere Polizei steht. Zumindest die Gedankenführer scheinen sich am rechten Rand sehr wohl zu fühlen. Mich würde es nicht wundern, wenn eine große Anzahl im Geiste der PEGIDA zustimmen und dies auch auf der Straße ausleben.

    Es ist leider immer mehr festzustellen, dass die Polizei nicht die Gesetze vertritt und sich auch immer mehr anmaßt den Richter zu spielen und dank Herrn Wendt sich auch in die Gesetzgebung einmischt. Bei Gesetzesübertretungen besteht NULL Risiko. Wo kein Kläger da kein Richter und wenn man gegen sich selbst ermittelt, steht das Ergebnis schon fest. Es lebe die Rechtsstaat.

    1. Ich möchte nicht als beschützer der Polizei mich profilieren, doch denke ich, die Polizei, auch das Militer, stehe in solchem Fall, sitzend zwischen zwei Stillen. Sie könne schwerlich was tun. Notwals.., Dürfe sie sehr wohl nach eigenem ermessen entscheiden, auch das ist geregelt. (Anderenfals bitte um Belehrung) Danke.

  4. Dies liest sich wie ein Aufruf des BKA. Fangt doch entlich mal damit an, damit wir mit unserer Gefährdungsbewertung richtig liegen, um anschließend neue Gesetze zur Gefahrenabwehr zu erhalten. Nun zur Frage, wer hat diese Interna durchgestochen. Herr Maaßen. dies ist doch ein Fall für sie. Upps, sorry, Fehler von mir. Sie arbeiten ja mit der Polizei eng zusammen. Man hat sich ja gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen verbündet.

    Quelle N-TV.de

    Blockaden von Autobahnen möglich
    BKA fürchtet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

    http://www.n-tv.de/politik/BKA-fuerchtet-mehr-Gewalt-gegen-Fluechtlinge-article16189136.html

    Solche Texte haben immer ein Geschmäckle.

  5. Ich glaub‘ es hackt?! Was kommt als nächstes raus? Sowas wie die Bestandsdatenspeicherung gibt es schon, seit Jahren, muss nur noch legalisiert werden?

    Wann gehen die Massen endlich auf die Straße, bevor es völlig zu spät ist?

    1. Die Massen gehen erst auf die Straße, wenn sie Bemerkt, das sie in die Rückenlage versetzt wurde!
      Eigentlich sollte man davon ausgehen, das dies regelmäßig nach den Wahlen der Fall sein sollte …
      … wenn die Wahlversprechen platzen wie Seifenblasen!
      … oder gibt es Konsequenzen bei den nächsten Wahlen? Na gut, außer, das immer weniger Wählen gehen … wie bei der Bürgermeisterwahl in Köln mit 40% … obwohl es dort einen Terroranschlag gab!
      Wir Deutschen sind einfach … zu bequem geworden!

      1. Yep. Erst wenn man „euch Deutschen“ das Bier, Auto und die Bratwurst wegnimmt, dann werdet ihr aus eurer Komfortzone rauskommen. Vorher wird es nichts ;)

  6. Staatsorgane hatten schon immer ein gespaltenes Verhältnis zu echter Gewaltenteilung, weshalb Menschen, die diese ernst nehmen, natürlich unter geheimdienstlicher Beobachtung gestellt werden müssen. Ist doch klar.

    Reale Bedrohungen wie „Kapitalakkumulierung ist weitaus wichtiger als Umwelt und Gesellschaft“ werden ausgeblendet, rechtsradikale staatlich gestützte rechte Terrorgruppierungen(NSU u.ä.) etc. werden surreal auf einzelne Personen reduziert und offensichtliche Verbindungen strikt ignoriert. Und würde der Verfassungsschutz seine eigentliche Aufgabe ernst nehmen, müsste er sich selbst beobachten.

  7. Warum werden Handys wohl ohne root Rechte vertrieben, aus Sicherheitsgründen ?

    oder vielmehr damit man das System des Handys nicht spiegeln kann inclusive der nach installierten Überwachungs Software ?

    1. Nein, sie werden aus einem ganz einfachen Grund ohne root vertrieben: der Hersteller möchte sich nicht mit kaputter Hardware auseinandersetzen. Mit Root kannst man locker seinen Smartphone hardwareseitig schrotten (z.B. die Helligkeit der Lampe so hochtunen, dass sie nach ein paar Minuten gar nicht mehr geht, das Gleiche mit Touchscreen, CPU-Übertakten etc.). Für Hersteller bedeutet das mehr Umtausch, Reparatur, schlechte Bewertungen usw.

      Was die Sicherheit angeht, bist du u.U. mit root schlechter dran als ohne. (Z.B. wenn jemand (Polizei?) physischen Zugriff auf dein Gerät bekommt, kann sie einfach im Recovery Modus hochfahren und sonstwas drauf flashen, womit sie dich besser überwachen können). Die Gleichung root = mehr Sicherheit, stimmt nicht so (ganz) …

  8. Zitat:“Dabei bleibt sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Versammlungsfreiheit auf der Strecke.“
    Brauchen wir denn überhaupt noch diese aus dem Kalten Krieg stammenden Überbleibsel?
    Der „eiserne Vorhang“ ist weg, also braucht die Freie westliche Welt solche überbewerteten Privilegien nicht mehr, denkt sich unsere etablierte Politik und versucht ihre Vorstellung von Rechts-und Sicherheit durchzusetzen!
    … auch wenn es die Gleichsetzung von Funkzelle mit Terrorzelle bedeutet:
    https://netzpolitik.org/2015/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet/#comment-1958500
    Ferner kann ja wohl nicht angehen, das sich tausende Bürger auf offener Straße über die aktuelle „Wir schaffen das!“ Politik aufregen?
    Sieht die Politik nicht die Angst, die nicht nur bei den PEGIDA Anhängern, sondern auch beim bisher desinteressierten Normalbürger aufsteigt und damit evtl. die Innere Sicherheit in Deutschland entgleist?
    Wovor der Normalbürger Angst bekommt?
    Siehe hier: http://www.n-tv.de/politik/Zelte-in-Brezice-brennen-nieder-article16183256.html
    Hat der Bürger nicht das Recht, seinen Unmut öffentlich darzustellen?
    Nein, er hat die politische Entscheidung zu schlucken, wie eine bittere Medizin … mit allen Nebenwirkungen!
    Alles andere ist anmaßend gegenüber der aktuell herrschenden politischen Vereinigung und Terrorismus!
    … egal, ob links oder rrrrechts!
    … wer die bitteren Pillen ohne Murren schluckt, ist der Politik genehm, also die „Mitte“!

    Zitat:“In der Gefährdungsbewertung zu einer (Fahrrad)demonstration stadtteilpolitischer Gruppen unter dem Motto „Mittendrin statt außen vor“ werden die Namen der Anmelder*innen und teilweise weitere sensible Informationen der Beteiligten an den Geheimdienst gemeldet:“
    Deswegen benötigt unsere herrschende Klasse Zugriffe auf etablierte Soziale Netzwerke, um Social Datamining betreiben zu dürfen, um die Aktivisten, Agitatoren und Terroristen frühzeitig erkennen und entsprechend Diskreditieren zu dürfen, bevor sie zu Gefährdern der etablierten Politik werden!
    https://netzpolitik.org/2015/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet/#comment-1959758

    1. „Sieht die Politik nicht die Angst, die nicht nur bei den PEGIDA Anhängern, sondern auch beim bisher desinteressierten Normalbürger aufsteigt und damit evtl. die Innere Sicherheit in Deutschland entgleist?“

      Warum sollte sich die Politik für die Ängste der Desinteressierten interessieren? Etwas mehr Bildung hätte den Desinteressierten mehr geholfen als die Politik. Ach ja, Desinteresse, ich vergaß …

      „Wovor der Normalbürger Angst bekommt?
      Siehe hier: http://www.n-tv.de/politik/Zelte-in-Brezice-brennen-nieder-article16183256.html“

      Die Ängste sind doch etwas länger da, als der verlinkte Vorfall oder?

      „Hat der Bürger nicht das Recht, seinen Unmut öffentlich darzustellen?“

      Hat er. Aber er muss auch mit den Konsequenzen leben (z.B. dass die öffentliche Darstellung seines lächerlichen Unmuts nichts ändert). Wie wäre es mal mit Mitmachen? Probleme Lösen? Alternativen entwickeln? Meckern kann jeder …

      „er hat die politische Entscheidung zu schlucken, wie eine bittere Medizin … mit allen Nebenwirkungen!“

      Muss er nicht. Statt passiv zuzusehen, kann er mitmischen. Das nennt man Demokratie.

      p.s. Ich wette, keiner der NP-Autoren fühlt sich so machtlos wie du. Woran liegt das?

      1. Zitat Dennis:“Warum sollte sich die Politik für die Ängste der Desinteressierten interessieren? Etwas mehr Bildung hätte den Desinteressierten mehr geholfen als die Politik. Ach ja, Desinteresse, ich vergaß …“
        Naja, wer ist denn aktuell „Desinteressiert“?
        Genau, denen mit dem Bier, Auto und die Bratwurscht!
        Die die aktuelle Politik zwar nicht gut heißen, aber … genau das sind die 30% (die anderen 30% mögen resigniert haben oder wirklich eine Bildungslücke) Wähler, die bei der 40% Wahl in Köln ( http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/oberbuergermeisterin-oberbuergermeister ) das Ruder hätten „rum reißen“ können, ob es (Nichtwahl Rekers) nun gut für Köln gewesen wäre, lassen wir mal dahin gestellt und schauen, was die Zukunft bringt!
        Allerdings, sind es diese unkalkulierbaren 30% … die unsere Politik aktuell nicht einkalkulieren kann, sie sind Emotional veranlagt und können durchaus komplette politische Entscheidungsflüsse empfindlich stören, siehe VDS!
        —-
        Zum Thema Ängste, klar sind sie das, sie schwelen (Rauchgasexplosion http://www.chemie.de/lexikon/Schwelbrand.html ) vor sich hin und wehe, sollten sie „nur etwas an die frische Luft“ gelassen werden!
        —-
        Zitat:“Hat er. Aber er muss auch mit den Konsequenzen leben (z.B. dass die öffentliche Darstellung seines lächerlichen Unmuts nichts ändert). Wie wäre es mal mit Mitmachen? Probleme Lösen? Alternativen entwickeln? Meckern kann jeder …“
        Tja, was kommentieren wir denn hier?
        Genau … das sind die Konsequenzen!
        Der Bürger ist auf die Straße gegangen, weil ihm was politisch entschiedenes nicht gefiel und das gefiel der herrschenden Politik nicht, da sie (wie damals die Funktionäre der SED) eine organisierende Macht hinter diesen Aufmüpfigen vermutet!
        Deswegen wird ja „Die Linke“ vom VS überwacht …
        Nur leider wird der Unmut nicht durch Interventionen/Aktionen einer konkurrierende Partei geschürt, sondern durch die Politik der herrschenden politischen Kaste selbst generiert!
        Eine durchaus beunruhigende Entwicklung, auf die sich unsere herrschende Kaste schon länger vorbereitet, aber der Bürger ihnen auf Grundlage des Grundgesetzes permanent Knüppel zwischen die Beine kloppt!
        … und das kann echt Schmerzen (Bundesverfassungsgericht)!
        —-
        Zitat:“Muss er nicht. Statt passiv zuzusehen, kann er mitmischen. Das nennt man Demokratie.“
        Wir haben eine repräsentative Demokratie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie ) , da ist nicht viel mit mitmischen!
        Wir wählen unsere „Meinungsvertreter“, die uns Wähler mit „Wahlversprecher“ ködern und später setzen die durch uns gewählten Vertreter ihre eigenen parteipolitischen Meinungen um, wie z.B. VDS und andere politische Meinungen, die hier mit Recht bei NP kritisiert/angeprangert werden!
        —-
        Ich fühle mich in keinem Falle Machtlos, ich gehe regelmäßig wählen und erkläre den oben genannten 30%, wie der politische Hase läuft und was man dagegen machen kann und darf!
        Der Unterschied zu den NP-Autoren und mir ist folgender, ich weiß mit wem ich mich anlege und ich habe Familie, die ich derpolitischen Willkür und Repression nicht aussetzen möchte!
        Ein beispiel?
        … ein Wort reicht aus, um als Stock für das „ümrühren“ im politischen Sumpf zu dienen!
        Ein richtig Falsches Wort bzw. eine Erkenntnis kann dein Leben recht unangenehm gestalten:
        http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtsoziologe-andrej-holm-man-weiss-jetzt-was-gentrifizierung-ist/1826246.html
        http://www.deutschlandfunk.de/unbescholten-im-fadenkreuz-der-terrorfahnder.862.de.html?dram:article_id=123852
        https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
        Wie tief ist der Sumpf, in dem er herum stocherte und um wieviel geht es?
        https://gentrificationblog.wordpress.com/
        … um was es geht?
        … wie immer, um des Politikers liebstes Kind, die eigenen Pfründe und an denen sie beteiligt sind!
        … er hat die Politik mit seinem veröffentlichten Wissen terrorisiert, dieser Terrorist!
        Machtlos ist nur der, der sich für seine Meinung fesseln und knebeln lässt!

  9. Das Umdenken hat schon begonnen. Nicht ein einziger mit denen ich gesprochen habe glaubt der Politik aus Berlin.
    Nur bei den Wahlen hat man keine Alternative. Genau darauf bauen SPD/CDU/CSU.
    Bei den Grünen geht Kleintierschutz vor Menschenschutz, oder sie verraten ihre eigene Überzeugung und holzen ganze Wälder ab, um Windräter in unsere schönen Wälder zu pflanzen. Bei den Linken sehe ich nur Schwätzer ohne Ideen. Die Piraten haben sich selbst versenkt. Deswegen ist bei jeder Wahl die Nicht-Wähler Partei die stärkste und kommt den etablierten Parteien zugute.

    1. Naja … unsere Politik ist am Ende … die Basis findet für die aktuelle Politik keine Mitspieler mehr, die einen „Einsatz“ investieren würden, entweder weil sie es schon gemacht haben und Pleite sind oder nicht Rechtzeitig eingestiegen sind, um einen Gewinn zu erzielen!
      … ist vergleichbar mit dem Kettenspiel „General 3000“ -> http://www.zeit.de/1991/01/nichts-geht-mehr
      Die aktuelle Politik ist ein Schneeballsystem, dem die Basis ausgeht, da die versprochenen Gewinne nie ausbezahlt wurden (= Wahlversprechen)!
      Man glaubt den Beteuerungen einfach nicht mehr!
      … aber so ist das eben in einer repräsentativen Demokratie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie ), du wählst das Versprechen deines Volksvertreters und nach der Wahl, zuckt der mit den Achseln und sagt „War leider nicht möglich, das dir Versprochene zu erfüllen, die VDS wird doch eingeführt! … und da du mich als deinen politischen Vertreter gewählt hast, so ist Mein Wille auch Dein Wille, Basta!“
      … und genau deswegen teilt auch die Parteibasis immer weniger der Meinung der Pyramidenspitze!

      1. Nur steht dann die Frage im Raum, wann das Schnellballsystem zusammenbricht.
        Solange es genug Bürger gibt aus denen man immer weiter höhere Steuer herauspressen kann, um die 30% der Bevölkerung, die für den Staat arbeiten und mit Geld vom Steuerzahler zu bedienen, wird nichts passieren. Diese 30% sind die Basis für jede Wiederwahl. Somit ist klar, dass ein Polizist/ BND Mitarbeiter usw. niemals Die Linke wählen würden. Auch die Grünen dürften bei den Staatsdienern nicht die erste Wahl sein. Die Wahrheit kommt dann auf den Tisch, wenn es der Wirtschaft deutlich schlechter geht und die Arbeitslosenzahlen über die 5 Millionen gehen. Dann geht der Spaß los.

        Das beste Beispiel ist für mich die Bahn als Staatsunternehmen. Also unser Eigentum. Die Bahn hat nach meiner Ansicht eine „Schwarze Null“ zu schreiben. Muß aber jedes Jahr 500.000€ Gewinn an den Staat (also an uns selbst) abführen. Ob sie nun Gewinn gemacht haben oder nicht. Also wird jedes Jahr der Ticketpreis erhöht. Dies sind nach meiner Meinung versteckte Steuererhöhungen. In den letzten 10 Jahren sind die Bahnpreise um 32% gestiegen. Mein Gehalt nicht. Wenn es um Personalien geht, ist die Bahn auf einmal Privatwirtschaftlich. (siehe Herr „Damit erkläre ich die NSA Affäre für beendet“) Geht es aber um den Streckenausbau usw., dann sind sie wieder staatlich und halten die Hand auf. Und egal welche Regierung in Berlin sitzt, diese macht das Spiel mit. Der dumme Bürger darf die Rechnung bezahlen und einige machen sich dabei ordentlich die Taschen voll. Also wird dieser Kreis immer versuchen das System am Leben zu erhalten. Davon hängen sie ja selbst direkt ab. Ob der Rentner 10€ oder 15€ für 25 Streckenkilometer bezahlen muss, ist dabei egal. Das Sozial kann man schon längst aus unserer Markwirtschaft streichen. Sollte es dann in Deutschland zu berichtigten Unruhen kommen, werden ganz schnell Notstandsgesetze erfunden und ab dann wird scharf Geschossen. Ein GDL Chef arbeitet schon daran und publiziert diese.

      2. Noch verstoßen die politisch gewollten Notstandsgesetze gegen das Grundgesetz, wie z.B. der (bewaffnete) Bundeswehreinsatz im Inneren, damit sie den Steuerzahler vor den Terroristen, also vor sich selbst, schützen darf!
        Ja der Bundeswehreinsatz im Inneren, ein Traum unseres Herrn Schäuble seit 1995 und deswegen mein Lieblingslied, das ich gern besing!
        … und das mit der VDS … wenn das Bundesverfassungsgericht auf das Problem mit der SMS gestubst wird … werden sie das Gesetz wieder kippen müssen, was mir wiederum echt Leid tut!

    2. Reader, das mit den Parteien hat mich nicht los gelassen und ich habe da was gefunden, ist alt und echt Krass …
      Zitat:“Wahnsinn oder demnächst Realität ?
      Dieses Jahr sind Wahlen … wir können noch wählen … noch …
      … es wird demnächst bestimmt eine Fusion der „Volksparteien“ geben, wegen der schwindenden Mitgliederzahlen …
      Ich schlage „Soziale Union der Demokratie“ als Namen vor … als Abkürzung „SUD“ … wie die Essenz einer guten Soße !
      Naja … über die Farbe muß man sich dann noch auseinandersetzen, Hell oder Dunkel … Braune Soßen sind natürlich leichter zu machen als Helle soßen … egal …
      Dann noch die Wahlpflicht und die Arbeitspflicht … dann sind wir wieder da, wo wir ’89 den „Lauf“ („Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf …“) der Geschichte unterbrochen hatten … nicht ?“
      Quelle: http://board.gulli.com/thread/1388872-china-neue-rechner-werden-mit-zensur-liste-verkauft/?s=d6823988d360bdace55744b51bb0cbfd&p=11323591#post11323591

  10. Wir sollten den Begriff „Verfassungsschutz“ gar nicht mehr verwenden, da es sich um einen brainwash- Propaganda-Begriff handelt.
    Sagen wir doch ganz einfach „Regime-Schutz-Behörde“ oder Regime-Gestapo. Um nichts anderes handelt es sich.
    Das Land wird von einer wirtschafts-/politischen Mafia im Schlepptau der US-Oligarchen regiert, die sich diese Einrichtungen auf Volkskosten zu ihrem eigenen Schutz leistet.
    Die „Abgeordneten“ sind die Vollzugsbeamten dieser Fäulnis-Regierung und ihrer verrotteten Konzern- und Lobby-Parteien, die faktisch zu einer neoliberalen/ alternativlosen Diktatur zusammengewachsen sind. Da stehen wir heute!

    Dass sich diese Verfassung stürzenden Putschisten auch noch als die Inkarnation der FDGO ausgeben, passt alles ins Bild.
    Im Nahen Osten mischt dieses Pack mit, die Folge sind Flüchtlingsströme, die darüber hinaus auch noch die Bevölkerung in Hilfsbereite und Warner/Ablehner spalten.

    Das alles sind keine Zufälle, das alles wird gezielt gesteuert und politisch orchestriert.

    Diejenigen, die noch glauben, mit Wahlen dieses zur Diktatur geronnene Faul-Regime ablösen zu können sei gesagt. Diktaturen lassen sich nicht abwählen. Sie kollabieren oder sie werden gestürzt.

    1. Nannana!
      Wer nutzt denn noch das Wort „Pack“?
      Das ist doch nicht mehr „State of the art!“
      Wir sollten diese Leute „Entwicklungshelfer“ bzw. „-begleiter“ nennen, das klingt positiver und ist die politisch richtigere Bezeichnung!
      In wessen Sinne die Entwicklung gestaltet wird, ist doch Nebensache, Hauptsache diese Entwicklungshelfer/-begleiter entwickeln alles zum Wohle ihrer Auftraggeber!
      Also … ein wenig sprachliche Kontinenz!
      … oder hieß es Inkontinenz? Egal!
      Ist wie mit der Bundeswehr Werbung -> „Wir.Dienen.Deutschland.“
      Drei einzelne Wörter, die durch die Punkte in keinem Zusammenhang, aber hintereinander stehen und einen Sinn ergeben würden, wären da nicht die eindeutig trennenden Punkte!
      … oder sollen die Soldaten gar nicht Deutschland dienen, es nur Glauben?
      http://wirkung-von-internetwerbung.de/2012/05/klassische-online-werbung-bannerwerbung/werbekampagne-der-bundeswehr/
      … die Werbung ist also ein Marketing Gag!
      Das.wäre.also.so,.als.würde.ich.einen.Satz.mit.vielen.Punkten.schreiben!
      … und dann noch das Wort Putschisten!
      Das sind doch keine Putschisten, das sind Change Manager!
      … sieh es mal mit ITIL und.du.kannst.es.sehen!
      http://wiki.de.it-processmaps.com/index.php/Rollen_in_ITIL

  11. Hass, Hetze und Anschläge – Koalition will Verfassungsschutz aufstocken

    Laut Presse soll der Verfassungsschutz im dreistelligen Bereich aufgestockt werden

    Also die, die dort schon arbeiten sind nicht in der Lage das Problem in den Griff zu bekommen. Und die Politik reagiert wie immer hirnlos und stellt auf Kosten des Steuerzahlers noch mehr treue Staatsdiener ein, ohne einmal zu hinterfragen, was macht diesen den ganzen Tag so machen.
    Wo sind denn die V-Leute usw.? Mit Landesverrat und Fahrrad-Demos beschäftigt?
    Es ist eine Schande, dass diese Behörden die Situation so schamlos Ausnutzen, denn keiner der neuen Bewerber erhält einen Zeitvertrag und muss ja auch erst ausgebildet werden. Oder passieren mangels Ausbildung die Rechtsverstöße dieser Organisationen.

    Naja, arbeit gibt es ja sicher genug in der Zukunft. Spontane Versammlungen um einen Straßenmusiker in der Fußgängerzone muss bewertet werden und bei Bedarf durch ein Sonderkommando auseinander geprügelt werden.
    Gruppen von Menschen an einer Bushaltestelle sind immer verdächtig. Daraus könnte ein spontaner Aufzug entstehen und marodierend durch die Straßen ziehen. Die Chancen bei mehr Polizei und im Verfassungsschutz erhöht aber auch die Möglichkeit, dass es einmal richtig den Falschen erwischt und dann diese Sau durch das Pressedorf getrieben wird.

    Wie war dies noch in der DDR, auf einen Bürger kamen zwei Stasi-Mitarbeiter. SPD und CDU weiter so, der Traum eines jeden DDR-Bürgers wird war. Endlich sind wir angekommen und bekommen dass, auf das wir solange Verzichten mussten. Eine Rund um die Uhr Betreuung durch den Staat.

    1. Sorry, Fehler im Text.

      Also die, die dort schon arbeiten sind nicht in der Lage das Problem in den Griff zu bekommen. Und die Politik reagiert wie immer Hirnlos und stellt auf Kosten des Steuerzahlers noch mehr treue Staatsdiener ein, ohne einmal zu hinterfragen, was diese den ganzen Tag so machen.

      1. Bist du irre so etwas hier zu verbreiten. Die Ideen der Linken-Presse sind subversiv und hintertrieben. Unser deutscher Verfassungsschutz würde nie, aber auch gar nie einen V-Mann beauftragen. Naja, nach der neuen Rechtslage (V-Mann Gesetz) dürfte er es, aber er würde es nie, aber auch gar nie mit seinem Gewissen vereinbaren können. Ich bin so etwas von erschüttert, dass man unseren Verfassungsschutz so diskreditieren will. Unser Verfassungsschutz dient dem deutschen Volke. Upps nein, er berichtet direkt der Bundesregierung und den Ausschüssen.
        Man wieder falsch, jetzt bin ich selbst verwirrt.
        Aber er Berichtet doch sicher an sich selbst. (Herr Maaßen könnte uns da weiterhelfen.) Jetzt verstehe ich auch, warum die mehr Personal benötigen. Die einen Schreiben diese Berichte, die anderen Lesen und Filtern sie und wenn doch einmal was schief geht, gibt es eine Schredder-Einheit die die Berichte vernichtet. Die Datenschutzvorschriften müssen ja schließlich umgesetzt werden und es dürfen ja keine personenbezogene Daten in unberechtigte Hände wie einen Untersuchungsausschuss fallen.

        Wo kämen wir hin, wenn der Verfassungsschutz sich nicht an deutsche Gesetze hält und einfach so personenbezogene Daten verarbeitet, verbreitet und an unberechtigte Dienststellen verteilt. Ein Gedanke der nur in einen Science Fiction Buch vorkommen kann.

        Also bitte nett so sache schreiben ;-)

        Jetzt muss ich auch einmal den Verfassungsschutz in schutz nehmen.
        Die Männer und Frauen beim Verfassungsschutz verteidigen jeden Tag die Vorgaben der Regierung. (Ich verzichte auf das Wort Verfassung, da wir keine haben)
        Egal ob diese Rechts,Links, oder im Nirwana steht. Hier wird nicht gefragt, hier wird gehandelt und je nach Regierung gibt es neue Feindbilder die zu bekämpfen sind. Darin ist kein Platz mehr für richtig oder falsch.

      2. Och menno!
        Ich dachte das Schmeichelwort „Glorreich“ würde die subversive Quelle übertünchen!
        … und ich Glaube nicht, das er (VS) an sich selbst berichtet, das klingt doch nach Selbststeuernder Autokommunikation ( https://de.wikipedia.org/wiki/Autokommunikation )!
        … aber das Bild, das er (VS) nach Außen abgibt, lässt darauf schließen, das er doch ein wenig erkrankt ist und Hilfe benötigt!
        … evtl. sollten statt Allohol zu nutzen, sich alle „Mala“ um den Hals hängen, evtl. hilft es?
        (Die Idee stammt aus „Glimmer Man“:
        Jack Cole: Das ist eine so genannte Mala. Tibetische Gebetsperlen.
        Detective Jim Campbell: Wozu braucht man sowas?
        Jack Cole: Ich nutze sie, um Seele und Geist in Einklang zu bringen!
        Detective Jim Campbell: Ah, dafür nehme ich Jack Daniels!
        Jack Cole: Sehen Sie, wir wollen eigentlich das Selbe, nur der Weg ist ein anderer!
        Detective Jim Campbell: Ja, aber deswegen hänge ich mir keine Flasche um den Hals!
        Jack Cole: Das würde Sie auch den Job kosten …)

        Zitat reader:“Egal ob diese Rechts,Links, oder im Nirwana steht. Hier wird nicht gefragt, hier wird gehandelt und je nach Regierung gibt es neue Feindbilder die zu bekämpfen sind. Darin ist kein Platz mehr für richtig oder falsch.“

        Ein wahres Wort das du da schreibst!
        Langsam wird mir klar, warum der VS eine solch Konfuse „Arbeitsweise“ an den Tag legt!
        Der muss ja machen, was SPD, CSU und CDU wollen, für jeden Dienstherren Einzeln!
        Das kann dann schon verwirren, hüh oder hott, nach vorn und gleichzeitig nach hinten links und rechts!
        Diese Leute brauchen eine eher einzelne Führungspersönlichkeit, die den VS wieder auf Linie bringt und nicht eine Politik, das diesen Leuten Rorschach Bilder ( https://de.wikipedia.org/wiki/Rorschachtest ) vorlegt, die sie (VS-Männer/Frauen) dann zu deuten haben!
        also, da kann nur … merkwürdiges bei raus kommen, nicht?

      3. Ei ei einen habe ich noch …
        Er (mein Kollege) sagte gerade, das er sich beim lesen die Gesichter der VS-Mitarbeiter in dem Moment vorgestellt hat, als die aktuelle Regierungskoalition ihnen (VS-Mitarbeiter) ihre (Regierung) Begehrlichkeiten in Form von Rorschach Bildern (quasi zum selber deuten) vorgelegt hat!
        … jjja, bei Terrorzellen hat man Kollegen, mit denen man sich austauschen kann und darf, alles andere wäre … Verfassungsschutzgemäß!

      4. Nicht Falsch verstehen, ich meine Kommentare schon ernst, nur eben mit einem dicken ironisch/sarkastisch/zynischen Touch!
        Warum nicht Tod ernst?
        … weil sich Menschen eher Lustige Sachen merken, als ernste trockene Sachen!
        Hey Reader, ich hoffe, das Ihr nicht den Falschen erwischt habt!

      5. Was meinste damit?

        -> Hey Reader, ich hoffe, das Ihr nicht den Falschen erwischt habt! <-

        Mir ist nur aufgefallen, dass seit zwei Tagen in schwarzer Audi A6 mit zwei Typen vom Typ Men in Black mir folgen. Dank meiner Überwachungskameras ums Gelände und regelmäßigen Blick in den Rückspiegel blieben sie mir nicht verborgen. Arbeite an Abwehrmaßnahmen. ;-) Den Jungs soll ja was geboten werden und sollen sich nicht langweilen.

      6. ’n bisschen Verwirrung stiften!
        „den Falschen erwischen“ … jemandem auf den Schlipps treten, der es einem Übel nehmen könnte!
        Ich glaube nicht, das diese Leute so offen operieren … naja, evtl. um einzuschüchtern!
        Das wäre aber eher Unproduktiv, mit Hilfe von Gegenüberwachungsmaßnahmen, kannst du zumindest deinem Anwalt Fakten vorlegen, die deine Behauptungen belegen!
        Habe ich auch schon durch mit vor Gericht nicht verwertbaren Beweisen meinen Hals aus einer Schlinge ziehen dürfen, mein Anwalt hat ein Geheimnis draus und den Richter so derart Neugierig gemacht, das er diese Nachweismittel während der Verhandlung zugelassen hat!
        Der Staatsanwalt wurde plötzlich Blass und sein Kartenhaus an „Beweisen“ fiel in sich zusammen!
        War schon heftig!
        Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte ist, wenn du nicht einem „gewissen Menschenschlag“ nicht auf die Füße getreten bist, würde ich sagen, check das Nummernschild (Versicherungstrick -> habe fremdes Auto angefahren bla bla) und gehe davon aus, das es nur ein Auto mit zwei Typen ist!
        Schau dich erstmal in deiner Umgebung um, wer mit dir zu ähnlichen Zeiten in die Gleiche Richtung fährt … hast du dein Auto gerade gekauft und hat es noch die alten Nummernschilder?
        Naja, in beiden Fällen könnte es sein, das „sie“ nicht dich meinen!
        Wie dem auch sei, Paranoia ist nicht angesagt -> in einem solchen Zustand macht man Fehler und erst recht auf sich aufmerksam!
        … ist wie das Anstarren von Polizisten, machst du es, so machst du dich verdächtig, ein normaler Passant guckt kurz hin und beachtet die „Büttel“ nicht weiter … am besten noch auf sie zu und im Geschäft daneben eine Kleinigkeit einkaufen … dann eine „SMS“ bekommen und verduften, aber nicht mit zu großer Eile!
        Ich hoffe, es hilft!

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