Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“

Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: Tischbeinahe. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen und nutzt das als Standard-Ausrede.

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GCHQ droht: Zusammenarbeit mit BND stoppen

Vor einem Monat berichteten diverse Medien über ein Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ:

Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.

Das wollten wir haben und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Jetzt kam die Antwort: eine Ablehnung. Die Gründe:

„Negative Auswirkungen auf die Beziehungen“

Würde das Dokument Unbefugten bekannt werden, so könnte dies negative Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder haben.

Der o.g. Bericht auf Spiegel Online ändert nichts an dieser Einschätzung. Zum einen wird der Charakter einer Information als Verschlusssache nicht automatisch dadurch aufgehoben, dass sie rechtswidrig weitergegeben und später veröffentlicht wird. Zum anderen zeigt bereits die fehlerhafte Information des angeblichen Herausgebers, dass nicht alle im Schreiben enthaltenen Informationen vollständig öffentlich bekannt sind und aus diesem Grund eine Geheimhaltungsbedürftigkeit entfiele.

Aufklärung des NSAUA beeinträchtigt

Das vorzeitige Bekanntwerden des von Ihnen beantragten Dokuments könnte auf die Durchführung des laufenden Verfahrens nachteilige Auswirkungen haben. Der 1. Untersuchungsausschuss ist noch nicht abgeschlossen. […]

Würde der Inhalt des Dokuments vorzeitig bekannt, bestünde die Gefahr, dass nach einer öffentlichen Diskussion über das Schreiben noch zu ladende Zeugen nicht mehr unbefangen aussagen und die Neutralität der Sachverhaltsaufklärung durch den Ausschuss beeinträchtigt werden könnte.

Diese Begründung deckt sich Wort für Wort mit der Ablehnung zum Eikonal-Vertrag.

Das Bundeskanzleramt nutzt also die Existenz des Untersuchungsausschusses als Begründung, dessen Auftrag (die Aufklärung der Geheimdienst-Aktivitäten) zu behindern.

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6 Kommentare
  1. Echt jetzt? Wenn solche Dokumente bekannt würden, wäre wahrscheinlich nicht nur unsere Regierung am Ende, sondern das Volk auf den Straßen. Das Lügengespinnst rund um die Notwendigkeit der massiven Ausspionierung aufgrund der sogenannten Terrorbekämpfung würde zerreißen. Innerhalb der nächsten Dekade rechne ich mit einem gewalttätigem Bürgeraufstand gegen die jetzigen Regierungen, nicht nur in Europa. Wir sprechen uns 19.03.2025.

  2. Ich stimme Rumpelstilz zu – wenn es so wie jetzt weitergeht mit den Verheimlichungen vor dem Volk wird dieses wohl die nächste oder übernächste Regierung hinwegfegen und aus dem Amt jagen.
    Die Beziehungen zum GCHQ sind NICHT wichtiger als das Interesse des Volkes! Und warum sollte eine vom Volk gewählte Regierung ihren Wählern überhaupt etwas verheimlichen? Mit Demokratie und Herrschaft des Volkes hat das alles nichts zu tun! Wir leben in einer Diktatur von einigen Parteifürsten!
    Es ist wirklich eine Frage der Zeit, wie lange wir das noch mitmachen.

  3. Exakt davor „die nächste oder übernächste Regierung hinwegfegen und aus dem Amt jagen“ wollen die sich mit solchen Gesetzen ja schützen :( Oder mit so Gesetzen, die Bundeswehr bei „inneren Unruhen“ einsetzen zu dürfen. Die Zeit, bis zur nächsten oder übernächsten Regierung zu warten, haben wir wahrscheinlich nicht mehr!

  4. Ja, wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

    Die Bürger soll voll transparent sein und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Dies gilt auch für die Regierung, die von uns gewählt wurden. Sie haben den Bürgern rede und Antwort zu stehen. Wir sind der Staat und nicht die Handvoll „Abgeordnete“ im Bundestag.

    Ich schreibe es nur ungern. Hat PEGIDA doch recht? Es gibt immer mehr Wutbürger.

    Frau Merkel lügt öffentlich, wenn sie im Fernsehen sagt, mit mir wird es keine PKW-Maut geben.
    Man hört und sieht hier nichts mehr von ihr.

    In der deutschen Politik hat in den letzten Jahre immer mehr das parasitäre Verhalten zugenommen.

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