Öffentlichkeit

Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht.

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Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der Geheimdienst mit Hilfe von sog. „general warrants“ nach Section 5(1) RIPA massenhaft Kommunikationsdaten abgreifen. Amnesty ruft nun den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an, um überprüfen zu lassen, ob die britischen Gesetze und die Praktiken des GCHQ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sind.

An der Beschwerde beteiligen sich weitere schlagkräftige internationale NGOs, neben Liberty und Privacy International auch die American Civil Liberties Union, Bytes for All, Canadian Civil Liberties Association, Egyptian Initiative for Personal Rights, Hungarian Civil Liberties Union, Irish Council for Civil Liberties und Legal Resources Centre.

Es ist nicht der erste Versuch, den GCHQ wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen.

privacy not prism
Privacy not Prism

Seit 2013 läuft bereits ein juristisches Verfahren (Application No. 58170/13) gegen die massenhafte Überwachung durch das GCHQ, das drei britische NGOs und ich selbst angestrengt haben.

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23 Kommentare
  1. Lacher des Tages:

    „An der Beschwerde beteiligen sich weitere SCHLAGKRÄFTIGE internationale NGOs“

    Schlagkräftig? Merkt Ihr in Eurer Filterblase eigentlich nicht mehr, wie lächerlich Ihr Euch macht? Diese NGOs sind nicht schlagkräftig. Die Massen stehen auf der Seite der Überwacher. Das ist die harte Realität.

    1. Oho, der BND trollt uns jetzt persönlich. Naja, Trolle werden auf np glücklicherweise nicht gefüttert. Hier folgt jetzt ein echter Kommentar:

      1. Aha, wenn jemand die harte Realität ausspricht, ist man ein Troll. Wenn diese Denkart in der Blogosphäre bei den Digitalen Eingeborenen weit verbreitet ist, dann erklärt sich auch deren geringer Einfluss auf die Politik und den Lauf der Geschichte. Kapiert es endlich, Ihr werdet weiterhin in Eurer Nische verharren und als Zaungast den Niedergang der Welt kommentieren.

        Ich empfehle jedem, die Menschheitsgeschichte der letzten Jahrhunderte einmal näher zu betrachten. Das Grundproblem, warum viele Dinge in vielen Bereichen selten besser, aber umso häufiger schlechter werden, ist die menschliche Natur. Einige zivilisatorische Fortschritte und Errungenschaften sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es im Prinzip immer mit den selben Problemen zu tun haben. Die Geschichte wiederholt sich, nicht immer identisch, aber vergleichbar ähnlich. Rollbacks, Regressions, Restauration, wie auch immer man diese Vorgänge nennt, die Herrschenden holen sich ihre Macht früher oder später immer vom Volk zurück.

        Im Bereich Menschen- und Bürgerrechte ist es auch immer das Gleiche. Die meisten Meschen fallen immer wieder auf die Täuschungen der Herrschenden herein. Jeder Terroranschlag ist z.B. ein sicheres Vehikel für die Herrschenden, ihre Agenda durchzusetzen. Selbst in einem Land wie Deutschland, das innerhalb von 100 Jahren zwei Extrembeispiele für staatlichen Machtmissbrauch aufzuweisen hat, hindert das die meisten Menschen nicht daran, vor lauter Obrigkeitshörigkeit und Staatsgläubigkeit kaum mehr laufen zu können.

    2. Die Massen sind immer nur Mitläufer die auf Seiten der Obrigkeit stehen, egal welches Regime gerade an der Macht ist. Das war wohl noch nie anderst, als das die schwachen und dummen sich mit der Sache ihrer eigenen Ausbeuter solidarisieren.

    3. Noch was zum Nachdenken: angeblich soll es ja die jüdische Weltverschwörung geben, die über die USA und den Satellitenstaat Israel die Welt versuchen zu unterjochen. Hollywood soll ja das PR-Zentrum sein, da recht viele Hollybosse Juden sind. Jetzt stellt sich aber die Frage, warum die Academy ausgerechnet „Citizinfour“ einen Oscar verliehen haben.

      Weil… es vielleicht garkeine jüdische Weltverschwörung gibt? Und weil vielleicht die Politik in Hollywood eher freiheitlich ist? Und wenn man Hollywood als Fürsprecher gegen die Überwachung hat, es tatsächlich schlagkräftige Unterstützer gibt? Und weil vielleicht die menschliche Psyche im Allgemeinen gegen Überwachung und Kontrolle ist?

      1. Angebliche Judenverschwörung? Ich kann dir nur folgendes empfehlen… Schau dir das Interview von Benjamin Freedberg von 1961 im willard Hotel an. Da wir genau erklärt wie die ZIONiSTEN das machen.

    4. „Lacher des Tages:

      “An der Beschwerde beteiligen sich weitere SCHLAGKRÄFTIGE internationale NGOs”

      Schlagkräftig? Merkt Ihr in Eurer Filterblase eigentlich nicht mehr, wie lächerlich Ihr Euch macht? Diese NGOs sind nicht schlagkräftig. Die Massen stehen auf der Seite der Überwacher. Das ist die harte Realität.“

      Was ist daran lachhaft das jemand für seine Überzeugeung und unser aller Rechte kämpft?
      Ob und wie schlagkräftig sie sind wird sich raustellen, ich werde sie unterstützen und stärken.
      Selbstbewusstsein ist alle mal mehr wert als Resignation und Depression (welche du mit deinen Beiträgen propagierst und förderst, ob gewollt sei dahingestellt)
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      „Aha, wenn jemand die harte Realität ausspricht, ist man ein Troll. Wenn diese Denkart in der Blogosphäre bei den Digitalen Eingeborenen weit verbreitet ist, dann erklärt sich auch deren geringer Einfluss auf die Politik und den Lauf der Geschichte. Kapiert es endlich, Ihr werdet weiterhin in Eurer Nische verharren und als Zaungast den Niedergang der Welt kommentieren.

      Ich empfehle jedem, die Menschheitsgeschichte der letzten Jahrhunderte einmal näher zu betrachten. Das Grundproblem, warum viele Dinge in vielen Bereichen selten besser, aber umso häufiger schlechter werden, ist die menschliche Natur. Einige zivilisatorische Fortschritte und Errungenschaften sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es im Prinzip immer mit den selben Problemen zu tun haben. Die Geschichte wiederholt sich, nicht immer identisch, aber vergleichbar ähnlich. Rollbacks, Regressions, Restauration, wie auch immer man diese Vorgänge nennt, die Herrschenden holen sich ihre Macht früher oder später immer vom Volk zurück.

      Im Bereich Menschen- und Bürgerrechte ist es auch immer das Gleiche. Die meisten Meschen fallen immer wieder auf die Täuschungen der Herrschenden herein. Jeder Terroranschlag ist z.B. ein sicheres Vehikel für die Herrschenden, ihre Agenda durchzusetzen. Selbst in einem Land wie Deutschland, das innerhalb von 100 Jahren zwei Extrembeispiele für staatlichen Machtmissbrauch aufzuweisen hat, hindert das die meisten Menschen nicht daran, vor lauter Obrigkeitshörigkeit und Staatsgläubigkeit kaum mehr laufen zu können.“
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      Gerade wegen dieser sich wiederholenden Machtmissbräuche etc. ist es wichtig immer wieder und weiter für das Richtige einzustehen, was Amnesty, die erwähnten NGOs und die Autorin auch tun.

  2. Menschens, seit ihr die digitale Version irgendwelcher evangelistischer Untergangsprediger mit Hobbythema Überwachung oder habt’s auch was konstruktives beizusteuern? Wenn aller Widerstand sinnlos wäre, wäre PGP etc. schon seit den 90ern illegal, Frauen dürften immer noch nicht wählen, müssten immer noch Ihren Ehemann um Erlaubnis bitten bei der Jobwahl etc.. Mit Dummheit im Volk hat das auch wenig zu tun, eher mit dem von euch gepredigten „man kann ja eh nix machen“. Die faulste und gleichzeitig populärste Machtabgabeoption, die zur Verfügung steht.

      1. Die Massen standen auch auf der Seite der Nazis. Allerdings waren die Nazis global gesehen eine Minderheit, deswegen haben sie verloren. Vielleicht hat ja ein Großteil der Menschen tatsächlich keinen Bock auf Überwachung… wer weiss…

      2. Allerdings bestreiten wir das. Und zwar aus folgendem Grund: die Breite Masse™ steht nur auf einer einzigen Seite: ihrer eigenen. Jene, die sie in ihrer Bequemlichkeit unterstützen, sind ihr nur einfach weniger egal. Alles Unbequeme wird so gut es geht ignoriert. Hinzu kommt, dass berühmte Menschen (aka Promis) einen Vertrauensbonus genießen. Was sie sagen, muss irgendwie richtig sein, also bejaht man es und denkt nicht weiter darüber nach. Wäre auch zu unbequem. Überlasst das „die Wahrheit sagen“ ruhig anderen…

        Da liegt der Hund begraben.

    1. @Jösses

      Fällt Dir was auf? Deine Aufzählung positiver Beispiele ist schon etwas angestaubt. Seit 2013 haben wir eine andere Zeitrechnung. Wer den Entwicklungen seit der Snowden’schen Zeitenwende ins Auge blickt, der erkennt den rapiden Niedergang der Idee des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Wenn die Massen nicht das Gefühl haben, durch die Totalüberwachung etwas zu verlieren, um das es sich lohnen würde zu kämpfen, dann können „wir“ nichts dagegen tun. Wenn die Massen keine Privatsphäre, keine Bürgerrechte, keine Freiheit wollen, dann können „wir“ als Minderheit das nicht verhindern.

      Vielleicht werden unsere Nachfahren irgendwann in ein paar Jahrhunderten nochmal bessere Zeiten der Freiheit erleben, bevor die zerstörte Natur und unser geschundener Planet der Menschheit die Abschlussrechnung präsentieren.

      Es wird laufen, wie es immer läuft.
      Manche von uns werden aus Verzweiflung in den gewalttätigen Widerstand treten und damit sich selbst und der guten Sache schaden. Niemand aus der Mehrheitsbevölkerung jubelt gewalttätigen „Terroristen“ zu.
      Andere von uns werden resignieren und sich im belanglosen Alltag mit Arbeiten und Konsumieren ablenken.
      Wieder andere werden sich der Gegenseite anschließen, um wenigstens das sinkende Schiff nicht als Letzter verlassen zu müssen.

      Glücklich ist, wer jetzt eine kleine Farm am Meer hat. Eskapismus ist keine Lösung, aber betäubt so schön.

  3. Ist toll das man ab und an auch hört, dass solche Verbände bis zum Äußersten gehen (noch legal).
    Schade, dass darauf nicht in den ÖR hingewiesen wird. Nur noch Schade, dass ich auch noch die 17,98 nicht eher NP und diesen NGOs geben kann weil es die Rentneranstalten ARDZDFDR abgreifen.

    Aber wer wird denn gleich so negaativ sein. Daumen fest drück!!!

  4. Gibt man
    „58170/13“ „constanze“
    bei verschiedenen Suchmaschinen ein, wird daran erinnert, dass Constanze eine Doktorin ist
    – privacynotprism: „Dr Constanze Kurz (the fourth applicant) is an expert on surveillance techniques“
    und auch im Internet einen Anspruch hat, entsprechend tituliert zu werden.

    Mit dem Suchbegriff
    „Dr Constanze Kurz“
    sind aktuelle Informationen schnell auffindbar z.B.
    Dr Constanze Kurz v United Kingdom

    Dr. Contanze Kurz, was ist aus der 59seitigen NSA-Strafanzeige vom 03.02.2014 geworden?

    Wurde eine Verzögerungsrüge (§§198 bis 201 GVG, 24. November 2011 BGBL I S. 2302 ff., in Kraft getreten am 3.12.2011) eingereicht?

    1. Ähm, ich bin doch selber die Autorin des Artikels. In meiner kurzen Beschreibung hier bei netzpolitik.org ist meine Promotion auch erwähnt, ich find es aber ganz okay, mich einfach „Constanze“ zu nennen. :}

      Was die Strafanzeige angeht: Wir hatten letzten Sommer nochmal nachgelegt und die Strafanzeige inhaltlich erweitert, siehe http://ccc.de/de/updates/2014/tor-gba
      Dazu kam auch die schriftliche Aufforderung, uns eine Entscheidung oder aber wenigstens eine Begründung mitzuteilen. Das ist bisher durch den Generalbundesanwalt nicht erfolgt. Da ich keine Juristin bin, kann ich nicht einschätzen, ob eine Verzögerungsrüge in Betracht käme, das müssen die Anwälte prüfen.

  5. Macht doch einfach mal eine Umfrage in Eurem sozialen Umfeld. Wenn Ihr die folgenden Fragen stellt, werdet Ihr sehen, dass die Mehrheit auf Seiten der Überwacher steht.

    „Was macht Ihnen mehr Angst, dass Terroristen Ihre Kinder töten werden, oder dass der Staat Ihre Privatsphäre durch Überwachung zerstört?“
    „Stimmen Sie Beschränkungen Ihrer Privatsphäre zu, damit der Staat verhindern kann, dass Terroristen Ihre Kinder töten?“

    Was werden die meisten wohl antworten? Man muss nur richtig fragen und manipulieren und schon hat man die Massen zur Befürwortern der Totalüberwachung rekrutiert. Warum sind die Regierungen wohl so erfolgreich? Weil sie die Psychologie der Massen verstanden haben und zu ihrem Vorteil ausnutzen.

    1. Das liegt nicht daran, dass die Mächtigen sich der Psychologie bemächtigen. Dazu sind sie eig. viel zu blöd ohne ihre Kolaborateure in den Medienanstalten. Es liegt zum Großteil an a) WOhlstandsbäuchen im Überfluss und b) am Gewaltmonopol.

      Eine kleine Gruppe könnte nichts gegen den Staat ausrichten (außer einem Putsch aber dann ist das ja auch keine „kleine“ Gruppe – abgesehen von den Schutzmaßnahmen der jeweiligen Regierung um „Verfassungsfeinde“ im Vorfeld angreifbar zu machen).
      Die Massen sind meißt einfach zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ich meine die Leute sind sich zu bequem um ein paar Zeilen Text unter eine Petition zu setzen aber den ganzen Tag auf Social Media und sonstwo Essays an Meinungen und Komplimenten verteilen und sich gegenseitig selbst zu beweihräuchern… ja klar haben die „Mächtigen“ da ein leichtes Spiel.

      Muss nicht heißen, dass die meißten den Mist gut finden. Es ist nur das „kleinere“ Übel.

  6. Hi,

    stimmen Sie zu das alle Männer eine Penisüberwachung bekommen, damit Sie kein Kinder schänden und nicht Fremdgehen? Ratet mal was dabei Raus kommt, innerhalb von 48h haben alle Parteien ein Gesetz fertig und Apple was IPhone Kompatibles im Angebot.

    Stimmen Sie zu das alle Frauen ein Vaginalüberwachung bekommen, damit Sie keine Kinder Schänden und Fremdgehen? Am nächsten Tag sind die Straßen voll mir Demo-Zügen gegen die Unterdrückung der Frau.

    Soviel zu Fragestellungen in der Masse im Wandel des Zeitgeistes.

    mfg

    Ralf

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