Überwachung

BND-Skandal-Follow-Up: Von Affenschultern und Testaten

monkeyshoulder
Nach unserer Übersicht der Ereignisse zum jüngsten BND-Skandal, die vor allem auf Äußerungen von PolitikerInnen einging, reißen wir hier die neuesten Entwicklungen im BND-Skandal an:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

  • Airbus stellt wegen Berichten über Wirtschaftsspionage der NSA Strafanzeige gegen unbekannt
  • Die Bundesanwaltschaft leitet einen Prüfvorgang ein, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wie z.B. Spionage oder Landessverrat
  • Suchbegriffe, die auf europäische Ausspähziele hinwiesen, wurden ohne Unterrichtung des BND-Chefs gelöscht
  • Der BND hat die für die NSA gesammelten Daten auch selbst ausgewertet
  • Operation „Monkeyshoulder“ sollte dem britischen GCQH Zugang zu Rohdaten verschaffen, die direkt von der zentralen Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main hätten abgeschnorchelt werden sollen
  • Der BND stellt fest, dass die NSA seit 2002 freie Hand hatte und beständig Regeln brach, was aber gar nicht so schlimm sei

Donnerstag, 30. April 2015

Nach Handelsblatt-Berichterstattung stellt Airbus im Zusammenhang mit dem BND-Skandal Strafanzeige gegen unbekannt.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus stellt Strafanzeige gegen unbekannte Täter, nachdem er Berichte über angebliche NSA-Spionage gelesen hat, die Airbus zum Ziel hatten. „Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen“, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen den US-Abhördienst NSA und den Bundesnachrichtendienst. „Wir sind allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht“, so der Sprecher.

Freitag, 01. Mai 2015

Dem Spiegel liegen Informationen vor, nach denen sich der Generalbundesanwalt in den BND-Skandal eingeschaltet hat.

Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

In einem weiteren Artikel berichtet Spiegel Online über einen BND-Mitarbeiter, der bei der Suche nach Selektoren, die die Wörter „diplo“, „gov“ oder „Bundesamt“ enthielten, auf 12.000 solcher Einträge gestoßen ist. Auf die Frage an einen Vorgesetzten, was mit diesen Einträgen zu machen sei, bekam dieser die folgende Antwort: „Löschen“.

Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale. Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Nach Informationen des SPIEGEL durchsuchte ein Sachbearbeiter die aktive Suchdatei der NSA mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“ und „gov“. Es handelte sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, die Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern verwenden.

Auf Anhieb landete der BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. „Was soll ich damit machen?“, schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: „Löschen.“

Auch die Süddeutsche berichtete über die 12.000 Datenbankeinträge, welche neben den Begriffen „diplo“, „gov“ und „Bundesamt“ auch die Mail-Endungen .eu enthielten. Diese konnten 2000 Personen und Institutionen zugeordnet werden, unter denen sich auch „viele Freunde oder engste Partner“ von Deutschland befinden.

Alle Mail-Endungen auf .eu – also Adressen europäischer Institutionen – sowie Begriffe wie „diplo“, „gov“ und „Bundesamt“ werden [am 14. August 2013] aus der Datenbank gezogen. Es sind 12 000. Der BND-Beamte fragt: „Was soll ich damit machen?“ Nur Stunden später kommt die Antwort eines Vorgesetzten: „Löschen.“

Diese 12 000 Suchbegriffe sind der Kern der jetzigen Affäre. Sie waren im sogenannten „aktiven Profil“: Die Computer des BND waren bis zum Morgen des 14. August programmiert, nach ihnen zu suchen – und die Daten an die NSA weiterzuleiten. Nur wenn Deutsche im Datenstrom auftauchten, gelten aufgrund der Gesetzeslage strenge Regeln. Alle anderen Europäer, egal ob bei der EU-Kommission, im französischen Außenministerium oder im Élysée-Palast aber waren ohne Schutz, wenn sie auf der Liste standen und ihre Kommunikation über Satellit ging. Die 12 000 Suchbegriffe betreffen nach bisherigen Feststellungen 2000 Personen und Institutionen, von denen viele Freunde oder engste Partner der Deutschen sind. Nun liegt die Liste im Kanzleramt. Sie ist ein Albtraum.

Außerdem gelangen über den Spiegel Informationen zur Operation „Monkeyshoulder“ an die Öffentlichkeit. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ, der dem BND anbot, ein System zur Verfügung zu stellen, das dieser dafür nutzen sollte, Transitdatenleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main anzuzapfen und die so gesammelten Rohdaten ans Empire zu übermitteln.

Nach Informationen des SPIEGEL hat der BND offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen „Monkeyshoulder“. Zudem steht die Frage im Raum, ob der BND bei der Spionage gegen befreundete Staaten wie Frankreich half.

Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation „Monkeyshoulder“.

Samstag, 02. Mai 2015

Am Folgetag berichtete die Bild darüber, dass der BND die für die NSA abgeschnorchelten Daten sogar selbst teilweise aufbereitet und ausgewertet hat. Außerdem wurden dabei nicht nur Metdadaten, sondern auch Inhalte übermittelt und ausgewertet.

Bisher war bekannt, dass der BND in Bad Aibling (Bayern) von der NSA gelieferte E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen (so genannte „Selektoren“) überwachte und die Daten an die US-Kollegen weiterleitete.

Dabei erfasste der BND auch Kommunikation europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden. Nach BILD-Informationen wurden die Daten dann noch einmal gefiltert, um deutsche Staatsbürger auszuschließen, danach wurde das Material jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet.

Bei der abgefangenen Kommunikation handelte es sich nach BILD-Informationen nicht bloß um Metadaten (Wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt?), sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Der Untersuchungsausschuss will nach BILD-Informationen auch erwirken, dass offengelegt wird, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet hat.

Bei den Gesprächen geht es offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan. Aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind.

Montag, 04. Mai 2015

Zum Wochenstart berichtet Spiegel Online über die vorläufige Reaktion des BND auf den aktuellen Skandal. Diese liegt in einem dreiseitigen, als Verschlusssache-Geheim markierten Dokument – dem „Testat“ – vor. Der NSA wurde demnach seit 2002 freie Hand gelassen und trotz nachgewiesenem Regelbruch sei alles ja gar nicht so schlimm gewesen.

Das Papier [das Testat] ist der erste offizielle Bericht in einer Affäre, die den BND, mehrere Minister und das Kanzleramt belastet. Das Dokument soll erklären, wie es dazu kam, dass der BND den Amerikanern jahrelang Zugang zu eigenen Datenbanken, zu abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails gewährte, diesen exklusiven Zugang aber kaum kontrollierte. …

Lässt man die Details weg, ist das Fazit einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst seit 2002 freie Hand ließ. Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen Nüber Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte, soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
14 Kommentare
  1. Wer war 2002 noch schnell an der Macht? Welche Partei war das? Wer stellte den Innenminister? Wer war der Innenminister? Ich komm grad nicht drauf. Bei allen Fragen irgendwas mit S.

      1. und das Beste ist:

        Der Meier von der S. ist gerade im Umfragehoch – angeblich …

        So werden selbst denkende Menschen in diesem Land der Irren verhöhnt.

  2. „Die Bedeutung der geheimdienstlichen Tätigkeit ergibt sich aus einem skeptischen Menschenbild: Der Untertan wird als latente Gefahr für die Herrschaft des Königs betrachtet.“
    Aus dem Staatslehrbuch „Arthashastra“ des antiken Indien, Autor: ein Minister des Maurya Königs Candragupta (Regierungszeit 320 – 297 v. Chr.)

  3. Schaut doch einfach bei Spiegel in die Comments. Es wird bereits lamentiert und relativiert und die meisten Menschen denken tatsächlich, dass man Freiheit einfach gar nicht braucht, wenn man dafür Sicherheit vom Staat kriegt. Und ein Geheimdienst macht geheime Dinge, da muss und darf niemand Bescheid wissen. DAS ist die Meinung in DE.

    Greetz,
    GHad

    1. Will ich mir den Tag versauen, dann lese ich die „Leser-Kommentare“ von Spiegel-Online oder der Zeit. Was dort verbreitet wird ist nicht selten das, was man gemäßigt ausgedrückt als Bullshit (aka BS) bezeichnen kann. Sich dem freiwillig auszusetzen ist verschwendete Lebenszeit. Es ist weder repräsentativ noch informativ, sondern Ablagerungshalde für jene, die entweder nicht an sich halten können oder wollen. Einige der letzteren verbringen täglich einen Arbeitstag damit, Meinungen zu implantieren und Strömungen zu steuern, die ihre Interessenlage befördert. Sie gehören als bezahlte Forumkrieger sowohl staatlichen wie auch wirtschaftlichen Organisationen (Marketing, Lobbying) an. Diese Art von Foristen wird sogar geschult, Schreibfehler gezielt zu streuen, um nicht als „professioneller“ Forist aufzufallen. Diese Art der Meinungsgestaltung im Internet wird sowohl von inländischen Akteuren betrieben, wie auch von Nicht-Inländern. Zu den Methoden gehören sowohl die Provokation wie auch die Verstörung und Vergrämung Andersdenkender.
      Das Internet ist „warfare zone“, Foren und Kommentarbereiche sind lohnende Ziele. Früher wurde aufwändig mit Hubschraubern Handzettel abgeworfen. Das geht nun einfacher. Aber warum sollte ich mich bücken, um diese Zettel aufzuheben?

      1. Ich gucke zwar auch hin und wieder in die Kommentare, aber mir fiel da nicht so extrem negatives auf, muss ich zugeben.
        Klar, ein paar Obrigkeitshörige und Mutti-Merkel-Anbeter („sie hat doch so viel gutes geleistet“) sind immer dabei. Ich hatte aber den Eindruck, dass die dort auch ganz gut ausgebremst werden von der deutlichen Mehrheit der Empörten und Konsequenzen-Forderer.

        Der Meinung bin ich übrigens auch. Unser supertoller Innenminister, der überraschend schweigsame Kanzleramtsminister und seine Aussitz-Kanzlerin sollen endlich mal die Wahrheit sagen und das Volk nicht weiter belügen, denn nichts anderes passiert seit Monaten….also eigentlich mindestens seit 2013 (Snowden) oder seit 2008 (Information von BND an Kanzleramt).
        Anschließend dürfen alle zurücktreten und sich den Strafrechtlichen Konsequenzen stellen. Gerne auch inklusive Verlust der Bundesbeamtenbezüge, was bei Verurteilung die Folge sein kann (§41 BBG).

        Mir fielen da spontan die Paragraphen 94 StGB (Landesverrat) oder § 83 StGB
        (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens) ein.

        Ja ich weiß, in was für einer Welt lebe ich, dass ich denke ein hochrangiger Politiker würde für Verrat, Spionage, Betrug und Lüge verurteilt… Man wird ja noch träumen dürfen…

  4. Es trägt zwar nichts zur Sache bei, aber ich wage zu orakeln, dass es jetzt eines größeren Anschlags mit islamistischen Hintergrund bedarf, um den Überwachungsbremsen in Deutschland noch Einhalt zu gebieten. Natürlich mit freundlicher Schützenhilfe der CIA. Wundern würde ich mich darüber jedenfalls nicht, denn die Amerikaner werden sich sicher nicht einfach die Butter vom Brot und ihren Einfluss auf deutsche Politiker nehmen lassen. Bis dahin träume ich einfach mal weiter von vorgezogenen Neuwahlen, einem souveränen merkelfreien Deutschland, funktionierender Demokratie und echten Volksvertretern. Man wecke mich bitte nicht auf, bis der Traum wahr ist!

    1. Da stimme ich dir zu. Die Begründung der Überwachung et.al lautet für den Bürger „Terrorismus“. Wenn jetzt Terror kommt ist der Grund für die Begründung gegeben … Also wenn der Gedankengang nicht in ein paar Köpfen herumschwirrt weiß ich dann auch nicht mehr …

      1. ich glaub, das ganze sicherheitsgequatsche wird nicht nur dem einfachen bürger vorgesetzt. auch die ganzen politiker bekommen von der sicherheitsindustrie reihenweise eine gehirnwäsche

    2. Wenn du schlechte Laune brauchts, schau dir einfach die FAZ zu den zwei Niederurseler sogennanten Terroristen an. Da hast du genau die Reaktion, die du erwartest. Und das ganz ohne ausgeführten Anschlag, weil… öh… äh… Vorratsdatenspeicherung? Und das macht doch auch der BND, gell? Oder etwa nicht? Wie? Was? Ach, egal, hauptsache wir fordern mal „moderne“ Arbeit bei den Sicherheitskräften und Diensten.

  5. Man fällt auf, wird ertappt, dann wird abgestritten und dann gelogen. Mein Vertrauen in die Politik wird immer größer. Jetzt rennt Mütti zu Onkel Obama und frägt an, ob sie die Liste zeigen darf.
    Hat bestimmt etwas mit Sex und Drogen zu tun. Die Terrorwarnungen kommen ja immer aus der USA.

    So handelt kein souveräner Staat. Also ist dies der letzte Beweis, dass wir weiterhin ein besetztes Land durch die Amis sind. Oder man muss es so betrachten, dass es sich ja nicht mal um Landesverrat handelt. Als 51 Bundesstaat der USA ist das Problem damit behoben und dass unsere Mutti so wieso eine Heimatlose ist und den Verrat in der DDR gelernt wurde, ist doch damit alles gut.

    Nicht war Mutti, oder man erklärt es ganz schnell als Geheim. Nur eine große braune Masse riescht unangenehm und kann man damit orten.

    Ps. Sigma Gabriel -> „Auch du, Genosse, hältst die Küche sauber“
    Mit VDS wäre das nicht passiert. Der BND steht ja nicht auf der Black-List, sondern nur Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten. Hätten wir die doch jetzt nur, du könntest suchen suchen und suchen.

  6. Allen die jetzt so erstaunt / verärgert und was sonst noch alles sind, möchte ich die Dissertation von Stefanie Waske mit dem Titel „Mehr Liaison als Kontrolle“ (Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955 -1978) http://www.amazon.de/Mehr-Liaison-Als-Kontrolle-Parlament/dp/3531163477/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1430855864&sr=8-1&keywords=Mehr+Liaison+als+Kontrolle ans Herz legen. Manchen wird es vermutlich erstaunen, dass das scheinbar so aktuelle Problem gar nicht so aktuell ist sondern bereits seit Jahrzehnten besteht.

    This is not my country anymore. Can I have a new one?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.