BND-Skandal-Follow-Up: Von Affenschultern und Testaten

Nach unserer Übersicht der Ereignisse zum jüngsten BND-Skandal, die vor allem auf Äußerungen von PolitikerInnen einging, reißen wir hier die neuesten Entwicklungen im BND-Skandal an:

• Airbus stellt wegen Berichten über Wirtschaftsspionage der NSA Strafanzeige gegen unbekannt
• Die Bundesanwaltschaft leitet einen Prüfvorgang ein, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wie z.B. Spionage oder Landessverrat
• Suchbegriffe, die auf europäische Ausspähziele hinwiesen, wurden ohne Unterrichtung des BND-Chefs gelöscht
• Der BND hat die für die NSA gesammelten Daten auch selbst ausgewertet
• Operation „Monkeyshoulder“ sollte dem britischen GCQH Zugang zu Rohdaten verschaffen, die direkt von der zentralen Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main hätten abgeschnorchelt werden sollen
• Der BND stellt fest, dass die NSA seit 2002 freie Hand hatte und beständig Regeln brach, was aber gar nicht so schlimm sei

Donnerstag, 30. April 2015

Nach Handelsblatt-Berichterstattung stellt Airbus im Zusammenhang mit dem BND-Skandal Strafanzeige gegen unbekannt.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus stellt Strafanzeige gegen unbekannte Täter, nachdem er Berichte über angebliche NSA-Spionage gelesen hat, die Airbus zum Ziel hatten. „Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen“, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen den US-Abhördienst NSA und den Bundesnachrichtendienst. „Wir sind allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht“, so der Sprecher.

Freitag, 01. Mai 2015

Dem Spiegel liegen Informationen vor, nach denen sich der Generalbundesanwalt in den BND-Skandal eingeschaltet hat.

Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

In einem weiteren Artikel berichtet Spiegel Online über einen BND-Mitarbeiter, der bei der Suche nach Selektoren, die die Wörter „diplo“, „gov“ oder „Bundesamt“ enthielten, auf 12.000 solcher Einträge gestoßen ist. Auf die Frage an einen Vorgesetzten, was mit diesen Einträgen zu machen sei, bekam dieser die folgende Antwort: „Löschen“.

Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale. Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Nach Informationen des SPIEGEL durchsuchte ein Sachbearbeiter die aktive Suchdatei der NSA mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“ und „gov“. Es handelte sich um Bestandteile von E‑Mail-Adressen, die Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern verwenden.

Auf Anhieb landete der BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E‑Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E‑Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. „Was soll ich damit machen?“, schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: „Löschen.“

Auch die Süddeutsche berichtete über die 12.000 Datenbankeinträge, welche neben den Begriffen „diplo“, „gov“ und „Bundesamt“ auch die Mail-Endungen .eu enthielten. Diese konnten 2000 Personen und Institutionen zugeordnet werden, unter denen sich auch „viele Freunde oder engste Partner“ von Deutschland befinden.

Alle Mail-Endungen auf .eu – also Adressen europäischer Institutionen – sowie Begriffe wie „diplo“, „gov“ und „Bundesamt“ werden [am 14. August 2013] aus der Datenbank gezogen. Es sind 12 000. Der BND-Beamte fragt: „Was soll ich damit machen?“ Nur Stunden später kommt die Antwort eines Vorgesetzten: „Löschen.“

Diese 12 000 Suchbegriffe sind der Kern der jetzigen Affäre. Sie waren im sogenannten „aktiven Profil“: Die Computer des BND waren bis zum Morgen des 14. August programmiert, nach ihnen zu suchen – und die Daten an die NSA weiterzuleiten. Nur wenn Deutsche im Datenstrom auftauchten, gelten aufgrund der Gesetzeslage strenge Regeln. Alle anderen Europäer, egal ob bei der EU-Kommission, im französischen Außenministerium oder im Élysée-Palast aber waren ohne Schutz, wenn sie auf der Liste standen und ihre Kommunikation über Satellit ging. Die 12 000 Suchbegriffe betreffen nach bisherigen Feststellungen 2000 Personen und Institutionen, von denen viele Freunde oder engste Partner der Deutschen sind. Nun liegt die Liste im Kanzleramt. Sie ist ein Albtraum.

Außerdem gelangen über den Spiegel Informationen zur Operation „Monkeyshoulder“ an die Öffentlichkeit. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ, der dem BND anbot, ein System zur Verfügung zu stellen, das dieser dafür nutzen sollte, Transitdatenleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main anzuzapfen und die so gesammelten Rohdaten ans Empire zu übermitteln.

Nach Informationen des SPIEGEL hat der BND offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen „Monkeyshoulder“. Zudem steht die Frage im Raum, ob der BND bei der Spionage gegen befreundete Staaten wie Frankreich half.

Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation „Monkeyshoulder“.

Samstag, 02. Mai 2015

Am Folgetag berichtete die Bild darüber, dass der BND die für die NSA abgeschnorchelten Daten sogar selbst teilweise aufbereitet und ausgewertet hat. Außerdem wurden dabei nicht nur Metdadaten, sondern auch Inhalte übermittelt und ausgewertet.

Bisher war bekannt, dass der BND in Bad Aibling (Bayern) von der NSA gelieferte E‑Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen (so genannte „Selektoren“) überwachte und die Daten an die US-Kollegen weiterleitete.

Dabei erfasste der BND auch Kommunikation europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden. Nach BILD-Informationen wurden die Daten dann noch einmal gefiltert, um deutsche Staatsbürger auszuschließen, danach wurde das Material jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet.

Bei der abgefangenen Kommunikation handelte es sich nach BILD-Informationen nicht bloß um Metadaten (Wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt?), sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E‑Mails, Ton- und Textdateien. Der Untersuchungsausschuss will nach BILD-Informationen auch erwirken, dass offengelegt wird, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet hat.

Bei den Gesprächen geht es offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan. Aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind.

Montag, 04. Mai 2015

Zum Wochenstart berichtet Spiegel Online über die vorläufige Reaktion des BND auf den aktuellen Skandal. Diese liegt in einem dreiseitigen, als Verschlusssache-Geheim markierten Dokument – dem „Testat“ – vor. Der NSA wurde demnach seit 2002 freie Hand gelassen und trotz nachgewiesenem Regelbruch sei alles ja gar nicht so schlimm gewesen.

Das Papier [das Testat] ist der erste offizielle Bericht in einer Affäre, die den BND, mehrere Minister und das Kanzleramt belastet. Das Dokument soll erklären, wie es dazu kam, dass der BND den Amerikanern jahrelang Zugang zu eigenen Datenbanken, zu abgefangenen Telefongesprächen und E‑Mails gewährte, diesen exklusiven Zugang aber kaum kontrollierte. …

Lässt man die Details weg, ist das Fazit einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst seit 2002 freie Hand ließ. Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen Nüber Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte, soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.