Öffentlichkeit

Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

Das britische Parlament

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.

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Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. Blair selbst schrieb in seiner Biografie:

Informationsfreiheit. Ein harmloses Wort. Ich sehe es mir an, nachdem ich es geschrieben habe, und könnte so lange den Kopf darüber schütteln, bis er mir von den Schultern fällt. Ich Idiot. Ich naiver, dummer, verantwortungsloser Einfaltspinsel. Meine Dummheit spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich schüttle mich beim Gedanken an so viel Beschränktheit.

Der Grund für Blairs Selbstgeißelung: Mithilfe des FOIA konnten Journalisten in den letzten Jahren einige Skandale enthüllen, darunter die Abrechnungen von Parlamentsmitgliedern, die sich vom Steuerzahler Renovierungen privater Häuser und in einem Fall sogar einen Burggraben bezahlen ließen. Auch Briefe von Prinz Charles, mit denen er versuchte, Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen, wurden kürzlich mithilfe von FOI-Anfragen veröffentlicht.

FOIA-Skeptiker sollen Änderungen des Gesetzes ausarbeiten

Blairs Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit hat sich auch auf die Regierung Cameron übertragen, die derzeit eine fünftköpfige Kommission prüfen lässt, wie sich der FOIA abschwächen lässt. In der Kommission sitzen unter anderem der ehemalige Außen- und Justizminister Jack Straw, dessen Ministerien schon in Blairs Amtszeit als besonders intransparent galten, Lord Carlile of Berriew, der die Berichterstattung des Guardian zu den Snowden-Dokumenten „einen kriminellen Akt“ nannte sowie Lord Howard, dessen Gärtnereiausgaben über den Abrechnungsskandal bekannt wurden.

Ein Bündnis aus 140 Medien- und Nichtregierungsorganisationen hatte letztes Jahr bereits gegen die Kommission protestiert. Darunter auch die Organisation MySociety, die die Webseite WhatDoTheyKnow.com betreibt. Über die FOI-Plattform haben Bürger in den letzten fünf Jahren mehr als 300.000 Anfragen an Behörden gestellt. Zum Vergleich: In Deutschland werden auf Bundesebene jährlich etwa 5.000 IFG-Anfragen gestellt.

Die Popularität des FOIA erklärt sich nicht nur aus der ungleich größeren Bekanntheit des Gesetzes, sondern auch aus ihrer Ausgestaltung: Behörden sind gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 20 Arbeitstagen zu antworten. Gebühren sind die Ausnahme. Und der Beauftragte für Informationsfreiheit hat die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen.
Dies führte in den letzten Jahren zu transparenterem Regierungshandeln, änderte laut einer Studie der University of London allerdings nicht die Art und Weise, wie regiert wurde. Für Tony Blair und die Regierung Cameron bleibt der FOIA jedoch vor allem ein Ärgernis, wie ebenfalls in Blairs Biografie steht:

Doch in Wirklichkeit wird das Gesetz über die Informationsfreiheit höchst selten »vom Volk« genutzt, sondern in erster Linie von Journalisten. […] Ein Journalist beschafft sich die Informationen nicht, weil er sich für die Hintergründe interessiert oder »das Volk« aufklären will, sondern er benutzt sie als Waffe.

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13 Kommentare
  1. Jeden Tag geht ein bisschen mehr der lang erkämpfen Freiheit oder,wie man ja heute verlegen sagt „privacy“ drauf. Interessant wäre wie sieht das in D. aus, wäre es ggf. Sinnvoll nochmals aufzuzeigen wie,das mit den FIG Anfragen abläuft?

  2. Wer daran denken darf, dass alles, was man tut, mal veröffentlicht werden KÖNNTE, verhält sich gesetzeskonformer:
    Kriminalität blüht im Verborgenen.

    Einen ganz herzlichen Dank an die Journalisten, die sich durch die Unterlagen durchwühlen, und die Ergebnisse veröffentlichen:
    Sie veröffentlichen ja einfach nur Fakten.

    Anscheinend soll nun in GB die „Vertraulichkeit“ wieder einen höheren Stellenwert erhalten.

  3. Was soll’s denn? England-Bashing? Das ist wohlfeil! Bundekanzler Schröder hat sogar seine Reisekostenabrechnungen mit dem Stempel „VS GEHEIM“ versehen lassen, so dass diese erst nach 20 Jahren zugänglich wird. Der brauchte kein Gesetz zu ändern – der machte einfach Alles zum Staatsgeheimnis. Clever, gel? Regt hierzulande aber keinen auf, weil das ja „der Gerd“ war.
    Der hat ja damals beim Wechsel im Kanzleram schmerzlich kaputte Festplatten vorgefunden. Auch nett.
    Ob „Angela“ das auch so praktiziert, ist nicht öffentlich bekannt.

    1. Yep, einfach mal die volle Ladung Bashing für Dave and his cronies! Verdient haben sie’s ohne jeden Zweifel – genauso wie deren „wohlfeile“ Apologeten.

  4. „Doch in Wirklichkeit wird das Gesetz über die Informationsfreiheit höchst selten »vom Volk« genutzt, sondern in erster Linie von Journalisten.“ Das sagt doch mehr über Herrn Blair und das Selbstverständnis des politischen Establishments aus, als alle Features von Journalisten. Man muss diese Herren (und Damen) einfach nur reden lassen und genau zuhören, um deren anti-demokratische Einstellung zu erkennen. Interessant wie die „Volksvertreter“ so über das „Volk“ denken.

  5. Lieber Herr Semsrott,

    das ist doch wunderbar, wenn das Infromationsfreiheitsgesetz in GB „geschliffen“ wird. Dann ist es noch schärfer und funkelt!
    Oder meinten Sie „geschleift“ im Sinne von einebnen, platt machen?

      1. Mal sehen, was das Zwiebelfischchen übrig gelassen hat. Gedacht, getan – gelesen und gestolpert.

        > die derzeit eine fünftköpfige Kommission prüfen lässt,

        Wie einst Herakles tapfer gegen das Produkt der Echidna und des Typhon in den Kampf zog, vermochte es nach ihm keiner mehr die Köpfe eines See-Ungeheuers zu vermehren.

        Sag an, weiser Schriftgelehrter, wer ist jener edle Herakles unserer Gegenwart, der Kommissionsköpfe nachwachsen lässt?

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