Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen Vertrag wäre es überflüssig, dass britische Telekommunikationsfirmen die Daten von US-Firmen aushändigen, die über ihre Leitungen laufen. Auch die rechtlichen Beschränkungen, die bisher nach US-Recht für die Weitergabe der Daten gelten, würden durch einen solchen Vertrag ausgehebelt.
Immer wieder wurden in Großbritannien neue Geheimdienst- und Überwachungsregelungen getroffen. Leider haben die es meist schlimmer gemacht, so wie der Data Retention and Investigatory Powers Bill, der vor etwa einem Jahr als „Notstandsgesetz“ und Vorratsdatenspeicherungsersatz die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens erweiterte. Zu dessen Einführung wurde auch der nun beschriebene Bericht in Auftrag gegeben, da der Bill selbst nur bis Ende 2016 gültig sein wird.
NGOs verlangen, dass der Report öffentlich zugänglich gemacht wird, zur Not geschwärzt. Das wird jedoch mit dem Argument abgewehrt, dass er Informationen über interne Operationsmechanismen der Firmen enthalte. Von Regierungsseite gibt es kein Entgegenkommen. Eric King von Privacy International sagte dem Guardian:
This is not how complex reforms should be conducted. Must the same mistakes continue to be made, time and time again? Or will this government allow public and parliament the space for an honest debate about surveillance that it so sorely needs?
