Überwachung

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

Foto: Policy Exchange [CC-BY 2.0[

Erzkonservative Regierung und Agenda

Seit vergangener Woche ist Theresa May die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Die Nachfolgerin des nach dem erfolgreichen Brexit-Votum zurückgetretenen David Cameron konnte sich im internen Machtkampf der Conservative Party durchsetzen und ist nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Die bisher von ihr vorgestellten Minister zeigen ein erzkonservatives Kabinett auf. May gab bereits bekannt, den Austritt aus der EU möglichst schnell durchführen zu wollen, und strebte zuvor sogar den Austritt aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte an, die unter anderem auch Datenschutzrechte garantiert.


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Innenpolitische Hardlinerin

Abseits ihrer außenpolitischen Einstellungen gilt May ebenfalls als Hardlinerin. In ihrer früheren Rolle als britische Innenministerin brachte sie mehrere Überwachungsgesetze auf den Weg. Eines davon, der Communications Data Bill, sollte das britische Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung werden. Der Gesetzesvorschlag ging jedoch sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern – für zwölf Monate und mit Direktzugriff für Polizei und Geheimdienste.

Das Gesetzesvorhaben scheiterte zwar an den fehlenden Stimmen des liberalen Koalitionspartners, May kündigte jedoch an, in der nächsten Legislaturperiode einen erneuten Entwurf vor das Parlament zu bringen. Das tat sie auch und erweiterte die Überwachungspläne sogar noch. Der von ihr vorgestellte Investigatory Powers Bill (IP Bill) wird von Datenschützern als „eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“ bezeichnet. In früheren Entwürfen des Gesetzes fanden sich sogar Forderungen zur Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zwar sollte verschlüsselte Kommunikation nicht grundlegend verboten werden, jedoch sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, Nachrichten auf Verlangen der Regierung zu entschlüsseln:

Die Regierung muss nicht wissen, welche Verschlüsselung verwendet wird, sie muss nicht die Schlüssel zur Verschlüsselung haben, aber wenn es einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss für bestimmte Informationen gibt, dann bezieht er sich auf die Lesbarkeit dieser Informationen.

Diese Forderung wurde zwischenzeitlich aus dem Gesetzestext gestrichen, doch scheint nun wieder auf dem Tisch zu sein. In jedem Fall zeigt sie nicht nur das technische Unverständnis Mays, sondern auch die Richtung, in die sie drängt.

Gegen das Gesetz gibt es jedoch auch Widerstand, zum Beispiel durch die aktuelle Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof. An der Beschwerde war auch der britische Abgeordnete David Davis beteiligt, der die Pläne Mays als undemokratisch bezeichnete und auch das Eilverfahren kritisierte, in dem der Gesetzvorschlag durch das Parlament getrieben wird. Nach seiner Ernennung zum „Brexit-Minister“ durch Theresa May trat Davis jedoch von der Beschwerde zurück.

Die IP Bill befindet sich momentan in der finalen Phase des Gesetzgebungsprozesses und wird voraussichtlich noch im September endgültig verabschiedet werden. Bei einem Erfolg ihres Gesetzesvorhabens würde sich May quasi eigenhändig neue Überwachungskompetenzen geben. Es wäre ihr als Premierministerin vorbehalten, die Aufsichtsämter zu besetzen, welche die rechtmäßige Sammlung der Vorratsdaten kontrollieren. Außerdem hätte sie die Berechtigung, Überwachungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des britischen Parlaments anzuordnen.

Whistleblowing als Terrorismus

Bei ihrem Einsatz für mehr Überwachung sieht es May außerdem nicht gern, wenn die Funktionsweise dieser Überwachungsmechanismen offengelegt werden. So unterstützte sie zum Beispiel die Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow, da dieser verdächtigt wurde, Teile des Snowden-Archivs auf einer verschlüsselten Festplatte mit sich zu führen. Miranda ist der Partner von Glenn Greenwald, welcher damals gerade mit der Berichterstattung über die von Snowden enthüllten Spionagesysteme der Five-Eyes-Staaten begann. Die neunstündige Festsetzung Mirandas wird als Einschüchterungsversuch der britischen Regierung verstanden. Auf die Kritik an der Festnahme Mirandas unter Terrorismusverdacht entgegnete May, dass die Kritiker sich überlegen sollten, was sie hier unterstützen würden, und implizierte damit, dass die Kritiker terroristische Aktivitäten befürworten würden.

May zeigte früher auch Einsatz für Bürgerrechte

Trotz ihres bedenklichen gegenwärtigen Kurses trat May in der Vergangenheit auch für Bürgerrechte ein. In ihrer Anfangszeit als Innenministerin verfolgte sie das Ziel, die von der Labour-Regierung geschaffenen Überwachungsgesetze außer Kraft zu setzen. Eine ihrer größten Errungenschaften war dabei die Abschaffung des National Identity Registers, das bis zu dessen Widerrufung rund fünfzig Datenkategorien über britische Bürger speicherte und diese Strafverfolgungsbehörden zugänglich machte – darunter Fingerabdrücke, Gesichtsscans und Irisbilder.

Welchen Weg Theresa May in ihrer neuen Rolle einschlagen wird, bleibt abzuwarten. Das meint auch Dr. Gus Hosein, Executive Director der britischen NGO Privacy International, gegenüber netzpolitik.org:

Es gibt jedoch Hoffnung, und wir warten gespannt, welche Theresa May wir als Premierministerin erleben werden. Wir könnten eine autoritäre May sehen, die jede Möglichkeit nutzt, um Menschen- und Bürgerrechte als lästige Hindernisse darzustellen, eine, die Systeme baut, die diese Rechte unterwandern. Wir könnten jedoch auch eine liberale Politikerin erleben, die sich während ihrer Oppositionszeit gegen Überwachungsdatenbanken einsetzte und Bürgerrechte in den Fokus der Gesetzgebung stellt.

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7 Kommentare
  1. Welchen Weg Theresa May in ihrer neuen Rolle einschlagen wird, bleibt abzuwarten.

    Ja, welchen Kurs wird sie nur wählen? Eine wirklich schwierige Frage, in einer Zeit, in der der reaktionäre Mob dabei ist, die dünne Decke der Zivilisation zu zerfetzen und nach dem Blut „Fremder“ (TM) lechzt.
    Vermutlich einen besonnenen, reflektierten, rationalen Kurs, der die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaften benennt und nicht etwa einen, in dem sie Sündenböcke findet, auf die man mit dem Finger zeigen kann und die man mittels harter Hand aus seinem Garden Eden fernhalten muss.
    Genau so wird es kommen.

    1. Es klingt besonders zivilisiert, wenn jemand seinen politischen Gegner als „reaktionäre Mob“ bezeichnet.

      Aber so disqualifiziert sich die Autorin bereits selbst.

  2. Ich frage mich wieso das nicht größer auf der Website gezeigt wird, selbst hier geht es unter, ob wohl der Bericht erst von gestern ist.
    IPBill ist der Beweis das die Welt den Datenschutz mit Füßen tritt und alle sehen zu.

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